Honduras hatte wohl kein Glück. Eins zu Null war der Stand beim WM-Spiel gegen Chile am 16. Juni. Und das, obwohl der illegitime honduranische Präsident Pepe Lobo extra zur Fußball-Weltmeisterschaft nach Südafrika geflogen war. Zurück ließ er ein Land, das ein Jahr nach dem Militärputsch am 28. Juni 2009 immer noch in einer tiefen Krise steckt.

Wer sucht meine Unterhosen aus? Wer entscheidet, wenn's brennt? Können wir die Betriebe, in denen wir arbeiten, selbst führen? Der Demokratie-Themenschwerpunkt der Grünen Bildungswerkstatt Wien wurde am 30. April mit einer Demokratie-Werkstatt eingeleitet.

Wie ist die aktuelle Situation und die Menschenrechtslage in Honduras nach dem Putsch? Zur Diskussionsveranstaltung mit honduranischen MenschenrechtsaktivistInnen und anschließendem Benefizkonzert lud der Verein ALBA-Austria gemeinsam mit der Grünen Bildungswerkstatt Wien, FIAN, IGLA und Südwind am 6. März in die Initiativenräume im WUK.

§ 278a StGB - Bildung einer kriminellen Organisation - wurde gegen organisierte Waffenschieber, Geldwäscher und Menschenhändler geschaffen und hat seinen Ursprung in der UN-Konvention gegen transnationale organisierte Kriminalität. 500.000 Frauen werden in Europa in Zwangsprostitution gehalten. Der Umsatz dieser Menschenhändler in Europa beträgt über 10 Milliarden Euro. Während aber Geldwäscher, Waffenschieber und Frauenhändler ungestört ihren Geschäften nachgehen können, wurde § 278a StGB gegen TierschützerInnen zur Anwendung gebracht.

Der Putsch in Honduras ist in Vergessenheit geraten. Nahezu ohne Medienpräsenz ging die offizielle Übergabe der Regierungsgeschäfte am 27. Jänner vorüber. Über Menschenrechtsverletzungen und undemokratische Wahlen wird von Seiten der internationalen Staatengemeinschaft hinweg gesehen – schließlich geht es um Wichtigeres: die Wirtschaft.

Jesús Garza ist Mitglied der honduranischen Sektion der Menschenrechtsorganisation FIAN (Food First Information and Action Network) sowie der Widerstandsfront gegen den Militärputsch in Honduras und arbeitet als technischer Koordinator von CHAAC (Coalición Hondureña de Acción Ciudadana – Honduranische Koalition der BürgerInnenaktion). Im Interview mit Magdalena Heuwieser am 3. Dezember gab er Auskunft über die Menschenrechtsverletzungen in Honduras seit dem Militärputsch am 28. Juni 2009 und beschrieb die aktuelle Situation nach den Wahlen, die am 29. November stattfanden.

Sonntag, 28. Juni 2009. Ein sonniger, heißer Tag, wie es in Honduras so üblich ist. Vormittags gibt es erstmal keinen Strom. Auch keine Ausnahme in diesem kleinen zentralamerikanischen Land, dem drittärmsten Lateinamerikas. Nach vier Stunden, als Licht, Fernseher und Radio wieder funktionieren, ist die Überraschung groß. Über die Bildschirme flimmert plötzlich eine Aufnahme vom Parlamentvorsitzenden Roberto Micheletti Bain, der sich zum neuen Präsidenten erklärt.

Als im Mai 2008 österreichweit Wohnungen von Tierrechtsaktivist_innen gestürmt wurden, zeigte sich erstmals das Potential staatlicher Kriminalisierung von unbequemen Bewegungen in Form massiver Überwachungsmaßnahmen und Organisationsparagraphen.

Allerorten und für die unterschiedlichsten Zwecke wird Obama als Wegweiser in eine bessere Zukunft vorgestellt. Im folgenden Artikel wird der Beitrag Obamas für die Veränderung des politischen Systems und einer Erweiterung unseres Demokratieverständnisses diskutiert.

Im Modul "Direkte Demokratie auf Landes-, Gemeinde- und Bezirksebene" wurden die Möglichkeiten von direktdemokratischen Aktionen und BürgerInneninitiativen diskutiert. Und ganz nebenbei auch die ewig junge Forderung "Nicht brav sein!" aktualisiert.

Wie gestaltet sich direkte Demokratie in Österreich und in der EU? Und ist den Menschen im Land der "Krone" direkte Demokratie zumutbar? Im dritten Modul der Reihe "Politische Bildung für Grüne SeniorInnen" wurden nicht nur diese Fragen diskutiert.

Die Ansicht, ein Mehrheitswahlrecht könne die demokratiepolitischen Probleme lösen, erinnert an die Redewendung von der Austreibung des Teufels mit dem Beelzebub. Drei Vorschläge zur Überwindung der Politikverdrossenheit.