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EU-Lateinamerika-Gipfel vs. Alternativengipfel

Rudolf Remler-Schöberl blickt auf den EU-Lateinamerika-Gipfel und den Alternativengipfel zurück und skizziert die wichtigsten Ergebnisse. Eine Nachlese.

Rudolf Remler-Schöberl | 31.08.2006

"Der EU-Lateinamerika-Gipfel wird zur Farce, die Gegenveranstaltung zum Triumph� Im Schönbrunner Pomp lag wohl mehr Weltfremdheit als in der Kargheit der Wiener Stadthalle, in welcher der Gegengipfel tagte", lautet das Resümee der Süddeutschen Zeitung vom 15. Mai 2006.

Schwach begonnen, stark nachgelassen

Am offiziellen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs wurde die Etikette groß geschrieben und so mussten Journalisten primär darüber berichten, wo getafelt wurde, wer den Donauwalzer intonierte und wie viel gepanzerte Luxuslimousinen notwendig waren, um die Regierungschefs durch Wien zu kutschieren. Nicht wenige TeilnehmerInnen der verschiedenen Delegationen stellten fest: Die niedrigen Erwartungen an den Gipfel wurden voll erfüllt.

Einzigen Höhepunkt stellte die von Greenpeace eingeschleuste Sambatänzerin dar, welche auf die Umweltprobleme in Zusammenhang mit der Errichtung von Zellulosefabriken in Argentinien aufmerksam machte. Es wurde viel "miteinander geredet", lautete die offizielle Erfolgsmeldung und natürlich gibt es auch eine 24-seitige Abschlussdeklaration.

Regierungschefs schützen europäische Konzerninteressen

In der Theorie unterscheidet sich Europa von den USA doch einigermaßen, und so finden sich in dieser Erklärung neben den Themenbereichen Freihandel, Terrorismus, Kriminalität und Migration auch Kapitel über Menschenrechte, Umwelt und Armutsbekämpfung. In der Praxis geht es dann aber meist um knallharte Wirtschaftsinteressen und den "Schutz" der europäischen transnationalen Konzerne. Mehr als deutlich wurde dies etwa in verschiedenen Stellungnahmen europäischer PolitikerInnen zu den Plänen der bolivianischen Präsident Evo Morales, die Erdgas- und Erdölproduktion zu verstaatlichen.

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Impressionen vom Alternativengipfel

In dieser heiklen Frage unterstützten alle anwesenden PolitikerInnen die europäischen Konzerninteressen und "vergaßen" dabei zu erwähnen, dass in Bolivien, dem zweitärmsten Land Lateinamerikas fünfzig Prozent der Bevölkerung mit weniger als 2 Euro am Tag leben muss. Eigentlich ist es äußerst verwunderlich, dass ein Präsident, der bestrebt ist, das Elend der Bevölkerung zu bekämpfen, so starker und fadenscheiniger Kritik ausgesetzt ist. Schließlich geht es um die allgemeine Überlegung, wie es möglich sein kann, den natürlichen Reichtum seines Landes gerechter zu verteilen, sodass nicht nur die internationalen Ölkonzerne davon profitieren.


Das Tribunal der Völker als Beispiel zivilgesellschaftlicher Organisierung

Am Alternativengipfel ging es nicht um Wirtschaftszahlen und abstrakte Erklärungen. Beim Tribunal der Völker wurde anhand konkreter Berichte und Aussagen von direkt Betroffenen bei einer Reihe europäischer Konzerne aufgezeigt, wie diese in Lateinamerika in den vergangen Jahren schwere Vergehen gegen die lokale Bevölkerung und die Umwelt begangen haben. Wien bildete den Auftakt dieses einzigartigen Tribunals. Die Vergehen wurden nun zum ersten Mal genau dokumentiert, auch mit dem Ziel, im direkten Kontakt mit den "angeklagten" Konzernen Verbesserungen zu erreichen.

Das Netzwerk gegen den Neoliberalismus wächst weiter

Insgesamt gab es an die 100 verschiedene Seminare, Foren und Aktivitäten, die von einer bunten Vielfalt an NGOs, sozialen Bewegungen und politischen Gruppen mit unterschiedlichem Hintergrund und Weltanschauung veranstaltet wurden. Die VeranstalterInnen hatten mit 1.000 bis 1.500 Menschen gerechnet. Im Laufe der vier Tage waren es dann schlussendlich 3.500 Menschen, die am Alternativengipfel teilgenommen haben. Insbesondere die VertreterInnen der NGOs und soziale Netzwerke aus Lateinamerika und anderen europäischen Ländern waren von der Stimmung, den Diskussionen und der großen Beteiligung sehr angetan. Das Netzwerk gegen den neoliberalen Mainstream ist über ideologische Grenzen hinweg größer und stärker geworden und hat bereits den nächsten EU-Lateinamerika-Gipfel 2008 in Lima ins Auge gefasst.

Solange Regierungen sich primär um die Interessen ihre großen Konzerne kümmern und dabei die Anliegen und Bedürfnisse großer Teile der Bevölkerung außer Acht lassen, wird sich der Druck noch erhöhen. Die Zivilgesellschaft ist nun verstärkt gefordert, ihre alternativen Konzepte darzulegen und sich in der Öffentlichkeit Gehör zu verschaffen. Der Alternativengipfel war mit über 400 akkreditierten JournalistInnen ein guter Anfang.


Auf der Website des Alternativengipfels findet sich die Schlusserklärung von Enlazando Alternativas 2, die feministische Intervention zur Schlusserklärung von Enlazando Alternativas 2 und die Schlusserklärung des Tribunals der Völker. Die Reden von Evo Morales und Hugo Chavez sind als Audio-Mitschnitt erhältlich.

Der Autor arbeitet für die Dreikönigsaktion, ist Vorstandsmitglied der AGEZ und war Co-Organisator des Alternativengipfel.

Referenzen:

Thema: Kapitalismus

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