§ 278a StGB - Bildung einer kriminellen Organisation - wurde gegen organisierte Waffenschieber, Geldwäscher und Menschenhändler geschaffen und hat seinen Ursprung in der UN-Konvention gegen transnationale organisierte Kriminalität. 500.000 Frauen werden in Europa in Zwangsprostitution gehalten. Der Umsatz dieser Menschenhändler in Europa beträgt über 10 Milliarden Euro. Während aber Geldwäscher, Waffenschieber und Frauenhändler ungestört ihren Geschäften nachgehen können, wurde § 278a StGB gegen TierschützerInnen zur Anwendung gebracht.

“Florierende Geschäfte” werden mit Blumenplantagen in Simbabwe gemacht. „Florierende Geschäfte in Simbabwe“ war auch der Titel einer Veranstaltung, bei der zwei simbabwische Frauen von den miserablen Arbeitsbedingungen auf den Blumenfarmen berichteten. Die Menschenrechtsorganisation FIAN hatte am 4. Februar in Kooperation mit der Grünen Bildungswerkstatt Wien und dem Depot zu dem Diskussionsabend ins Wiener Depot eingeladen und stellte dort unter anderem ihre Fair Flower Kampagne „Mit Blumen für Menschenrechte“ vor.

Der Putsch in Honduras ist in Vergessenheit geraten. Nahezu ohne Medienpräsenz ging die offizielle Übergabe der Regierungsgeschäfte am 27. Jänner vorüber. Über Menschenrechtsverletzungen und undemokratische Wahlen wird von Seiten der internationalen Staatengemeinschaft hinweg gesehen – schließlich geht es um Wichtigeres: die Wirtschaft.

Politik kann auch anders sein – das ist der Name einer ungarischen Partei, die zwei Jahre nach ihrer Gründung bei den Europawahlen 2009 auf Anhieb 2,64 % der Stimmen erreichte. Peter Rauschenberger, ein Mitbegründer der Partei, erzählte bei einem Gespräch in Wien, welche Hürden und Herausforderungen damit verbunden sind.

Jesús Garza ist Mitglied der honduranischen Sektion der Menschenrechtsorganisation FIAN (Food First Information and Action Network) sowie der Widerstandsfront gegen den Militärputsch in Honduras und arbeitet als technischer Koordinator von CHAAC (Coalición Hondureña de Acción Ciudadana – Honduranische Koalition der BürgerInnenaktion). Im Interview mit Magdalena Heuwieser am 3. Dezember gab er Auskunft über die Menschenrechtsverletzungen in Honduras seit dem Militärputsch am 28. Juni 2009 und beschrieb die aktuelle Situation nach den Wahlen, die am 29. November stattfanden.

Sonntag, 28. Juni 2009. Ein sonniger, heißer Tag, wie es in Honduras so üblich ist. Vormittags gibt es erstmal keinen Strom. Auch keine Ausnahme in diesem kleinen zentralamerikanischen Land, dem drittärmsten Lateinamerikas. Nach vier Stunden, als Licht, Fernseher und Radio wieder funktionieren, ist die Überraschung groß. Über die Bildschirme flimmert plötzlich eine Aufnahme vom Parlamentvorsitzenden Roberto Micheletti Bain, der sich zum neuen Präsidenten erklärt.

Als im Mai 2008 österreichweit Wohnungen von Tierrechtsaktivist_innen gestürmt wurden, zeigte sich erstmals das Potential staatlicher Kriminalisierung von unbequemen Bewegungen in Form massiver Überwachungsmaßnahmen und Organisationsparagraphen.

Der Grundwert „selbstbestimmt“ ist erst mit dem Grundsatzprogramm 2001 in das Ensemble Grüner Grundwerte aufgenommen worden. Stärker als bei den übrigen Grundwerten werden deren potentielle Konflikte mit der Selbstbestimmung immer noch heftig diskutiert. Zum Abschluss der Veranstaltungsreihe Grüne Grundwerte reflektierten daher knapp fünfzehn Interessierte gemeinsam mit der Wiener Politikwissenschaftlerin Karin Fischer und dem Grünen Nationalratsabgeordneten Wolfgang Zinggl über emanzipative Gehalte und mögliche Abgleitflächen des Begriffs.

Eine Verortung des  zur Zeit meistdiskutierten Grünen Grundwertes. Dokumentation der Veranstaltungsreihe Grüne Grundwerte.

Allerorten und für die unterschiedlichsten Zwecke wird Obama als Wegweiser in eine bessere Zukunft vorgestellt. Im folgenden Artikel wird der Beitrag Obamas für die Veränderung des politischen Systems und einer Erweiterung unseres Demokratieverständnisses diskutiert.

Es gibt viele Theorien und Spekulationen über Alternativen zum Kapitalismus. Aber wie sieht es in und mit der Praxis aus? Sind gegenwärtig herrschende Strukturen unbezwingbar oder gibt es doch andere Wege? Was ist umsetzbar und vor allem wie?

Im Modul "Direkte Demokratie auf Landes-, Gemeinde- und Bezirksebene" wurden die Möglichkeiten von direktdemokratischen Aktionen und BürgerInneninitiativen diskutiert. Und ganz nebenbei auch die ewig junge Forderung "Nicht brav sein!" aktualisiert.

Wie gestaltet sich direkte Demokratie in Österreich und in der EU? Und ist den Menschen im Land der "Krone" direkte Demokratie zumutbar? Im dritten Modul der Reihe "Politische Bildung für Grüne SeniorInnen" wurden nicht nur diese Fragen diskutiert.

Die Ansicht, ein Mehrheitswahlrecht könne die demokratiepolitischen Probleme lösen, erinnert an die Redewendung von der Austreibung des Teufels mit dem Beelzebub. Drei Vorschläge zur Überwindung der Politikverdrossenheit.