Gibt es eine Perspektive demokratischer Gesellschaftsplanung und solidarischer Ökonomie für das 21. Jahrhundert nach den bisherigen Erfahrungen mit Kommunismus und Sozialdemokratie? Der Themenschwerpunkt der diesjährigen Tagung des Instituts für kritische Theorie Berlin nahm sich dieser Frage an.

Ist die Demokratisierung der Wirtschaft angesichts gravierender aktueller Krisen ein Luxusthema? Oder besteht möglicherweise ein Zusammenhang zwischen der Wirtschaftskrise und Entdemokratisierungsprozessen? Am 24. Juni 2010 fand die Auftaktveranstaltung zur zweitägigen Reihe „Wirtschaftsdemokratie – ein Ausweg (nicht nur) aus der Krise?“ statt. Dort wurden Bedingungen, Möglichkeiten und Grenzen einer demokratischen Ordnung der Wirtschaft diskutiert.

„Wer gegen den Kapitalismus ist, ist für den Kommunismus“, lautet eine allzu oft geäußerte These. Dass aber Kommunismus keinesfalls die einzige Alternative zu Kapitalismus ist, zeigt Christian Felber, Mitbegründer von Attac-Österreich, Buchautor, freier Publizist und Lektor an der Wirtschaftsuniversität Wien. Er entwickelte das Modell der Gemeinwohl-Ökonomie als „Wirtschaftsmodell mit Zukunft“. Möglicherweise das Wirtschaftsmodell der Zukunft.

Aus der Solidarność-Bewegung der 1980iger Jahre entsprangen 23 zuordenbare politische Parteien. Die Handschrift der Gewerkschaft ist in der heutigen polnischen Politik immer noch erkennbar. Viele mittel- und osteuropäische Länder zeigen ähnliche gewerkschaftliche Entwicklungen. Am Beispiel der Slowakei wurde einen Abend lang diskutiert, welche Licht- und Schattenseiten die Gewerkschaften dort zeigen. Zur Diskussion luden das Institut für Politikwissenschaften an der Universität Wien gemeinsam mit dem Österreichischen Gewerkschaftsbund und der Grünen Bildungswerkstatt Wien ein.

Honduras hatte wohl kein Glück. Eins zu Null war der Stand beim WM-Spiel gegen Chile am 16. Juni. Und das, obwohl der illegitime honduranische Präsident Pepe Lobo extra zur Fußball-Weltmeisterschaft nach Südafrika geflogen war. Zurück ließ er ein Land, das ein Jahr nach dem Militärputsch am 28. Juni 2009 immer noch in einer tiefen Krise steckt.

Der Sammelband “Islamophobie in Österreich” (2009), herausgegeben von Farid Hafez und John Bunzl, war Anlass für die gleichnamige Podiumsdiskussion am 14. Juni im Parlament. ExpertInnen unterschiedlicher Bereiche analysierten Gründe für die zunehmende Islamophobie und Akzeptanz islamfeindlicher Aussagen in Österreich sowie mögliche Gegenstrategien und Zukunftsvisionen.

Zur Zeit erlebt ein Thema, dessen Grundidee Jahrhunderte alt ist, eine Renaissance in der gesellschaftlichen Diskussion und politischen Auseinandersetzung: die Debatte um so genannte Commons, im Deutschen oft mit Allmende oder Gemeingüter übersetzt.

Unter dem Namen „Assoziierungsabkommen“ werden zwischen der EU und mehreren lateinamerikanischen Staaten im Augenblick Freihandelsverträge abgeschlossen. Warum sie diesen Namen nicht verdienen, wie der Widerstand dagegen aussieht und welche Alternativen es zu Freihandelsabkommen gibt, wurde in einer Veranstaltung am 10. Mai 2010 im Afro-Asiatischen Institut in Wien diskutiert.

Die Wirtschaftskrise und ihre Folgen werden nahezu täglich in den Medien diskutiert und Reformen vorgestellt, die die 'geschädigte Wirtschaft' wieder zum Laufen bringen sollen. Die Frage nach einer alternativen Arbeits- und Lebensweise und nach Konzepten, die nicht auf der Verwertungslogik einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung aufbauen, blieb jedoch im öffentlichen Diskurs nur marginal besprochen. Die Solidarische Ökonomie bietet hier Anknüpfungspunkte und greift Beispiele einer „anderen Art des Wirtschaftens“ auf.

Bruno Kreisky war in den vergangenen Wochen wieder in aller Munde. Jedes österreichische Blatt leistete sich anlässlich des Jubiläumsjahres eine Retrospektive auf das Wirken des markigen Altkanzlers. Dabei wurde vergessen, dass der Grundstein für seinen Erfolg weitaus früher gelegt wurde. Diese Grundsteine und wie sie weiter gebaut werden müssen, wurde am 6. Mai 2010 im Demokratiewerkstätten-Gespräch "Vom Roten zum Grünen Wien" erörtert.

Mit dem Titel „Halbinseln gegen den Strom“ lud Attac Österreich am 17. Mai 2010 zum dritten Teil der Veranstaltungsreihe „Krise ohne Ende – oder: Auswege aus der globalen Konkurrenzwirtschaft“ ins Depot ein. Friederike Habermann, Ökonomin und Autorin, stellte unterschiedlichste Projekte vor, die vor allem eines verbindet: der Versuch, Alternativen zu einer kapitalistischen Tausch- und Verwertungslogik zu leben.

Wer sucht meine Unterhosen aus? Wer entscheidet, wenn's brennt? Können wir die Betriebe, in denen wir arbeiten, selbst führen? Der Demokratie-Themenschwerpunkt der Grünen Bildungswerkstatt Wien wurde am 30. April mit einer Demokratie-Werkstatt eingeleitet.

Überlegungen zur hochschulpolitischen Auseinandersetzung in Österreich und warum eine Durchflutung der Hochschulen mit Demokratie notwendig ist. Ein Kommentar von Philip Taucher.

Was braucht es, um gut zu leben? Im Angelibad, am Ufer der Alten Donau sitzend, scheint die Antwort einfach: Aufs Wasser schauen, nette Gesellschaft genießen, ein Buch lesen oder einfach die Wärme und das Licht aufsaugen. Gut leben heißt, den Augenblick genießen, Zeit haben, mit der Seele baumeln, mit Freunden plaudern, tanzen und feiern. Es heißt aber auch, eigene vier Wände haben, in die ich mich zurückziehen kann, und Parks, Kaffeehäuser, Kinos und Einkaufsstraßen, wo ich flanieren, schauen, kaufen, riechen und schmecken kann.

Mit dem Titel „Bewusstsein, Solidarität, Demokratie“ setzte die GBW-Wien am 14. April 2010 ihre Bildungsreihe Schöne neue Arbeitswelt mit dem Referenten Paul Kolm fort. Kolm ist freiberuflicher Gesellschaftswissenschaftler und langjähriger Mitarbeiter der Gewerkschaft der Angestellten.

Die Krise der Lehrausbildung wie des Bildungssystems insgesamt machen es notwendig, auch darüber nachzudenken, wer in Österreich Politik gestaltet.

Ein Kommentar von Philip Taucher

…liegt Kapstadt, eine Stadt großer Unterschiede zwischen Arm und Reich, gefangen zwischen Auswirkungen der vergangenen Apartheid und der aktuellen kapitalistischen Postmoderne. Am Sonntag, den 11. April, war in Wien die Premiere des Dokumentarfilms „Im Schatten des Tafelberges“, der die Probleme der Armut in Südafrika seit der neoliberalen Umstrukturierung und aktuell im Vorfeld der Fußballweltmeisterschaft 2010 kritisch beleuchtet. Im Anschluss gab es eine Diskussion mit den ProduzentInnen und zwei der HauptprotagonistInnen des Films.

Dieser Frage gingen Studierende verschiedener europäischer Länder zum Auftakt des Alternativ-Gipfels zur Feier „10 Jahre Bologna“ in Wien nach. Nach einem kurzen Input zur Geschichte und den Zielsetzungen der Bologna-Erklärung wurde gemeinsam mit Ben Stotz von „Die Linke.SDS“ über die Umsetzung und Kritikpunkte diskutiert.

So schallte es am Donnerstag, den 11. März, durch Wien. Eine Großdemonstration diente als Auftakt für den internationalen Alternativ-Gipfel der Studierenden-Protestbewegung, der als Antwort auf den offiziellen Bologna-Gipfel der europäischen BildungsministerInnen organisiert wurde.

Wie ist die aktuelle Situation und die Menschenrechtslage in Honduras nach dem Putsch? Zur Diskussionsveranstaltung mit honduranischen MenschenrechtsaktivistInnen und anschließendem Benefizkonzert lud der Verein ALBA-Austria gemeinsam mit der Grünen Bildungswerkstatt Wien, FIAN, IGLA und Südwind am 6. März in die Initiativenräume im WUK.

§ 278a StGB - Bildung einer kriminellen Organisation - wurde gegen organisierte Waffenschieber, Geldwäscher und Menschenhändler geschaffen und hat seinen Ursprung in der UN-Konvention gegen transnationale organisierte Kriminalität. 500.000 Frauen werden in Europa in Zwangsprostitution gehalten. Der Umsatz dieser Menschenhändler in Europa beträgt über 10 Milliarden Euro. Während aber Geldwäscher, Waffenschieber und Frauenhändler ungestört ihren Geschäften nachgehen können, wurde § 278a StGB gegen TierschützerInnen zur Anwendung gebracht.

“Florierende Geschäfte” werden mit Blumenplantagen in Simbabwe gemacht. „Florierende Geschäfte in Simbabwe“ war auch der Titel einer Veranstaltung, bei der zwei simbabwische Frauen von den miserablen Arbeitsbedingungen auf den Blumenfarmen berichteten. Die Menschenrechtsorganisation FIAN hatte am 4. Februar in Kooperation mit der Grünen Bildungswerkstatt Wien und dem Depot zu dem Diskussionsabend ins Wiener Depot eingeladen und stellte dort unter anderem ihre Fair Flower Kampagne „Mit Blumen für Menschenrechte“ vor.

Der Putsch in Honduras ist in Vergessenheit geraten. Nahezu ohne Medienpräsenz ging die offizielle Übergabe der Regierungsgeschäfte am 27. Jänner vorüber. Über Menschenrechtsverletzungen und undemokratische Wahlen wird von Seiten der internationalen Staatengemeinschaft hinweg gesehen – schließlich geht es um Wichtigeres: die Wirtschaft.

Politik kann auch anders sein – das ist der Name einer ungarischen Partei, die zwei Jahre nach ihrer Gründung bei den Europawahlen 2009 auf Anhieb 2,64 % der Stimmen erreichte. Peter Rauschenberger, ein Mitbegründer der Partei, erzählte bei einem Gespräch in Wien, welche Hürden und Herausforderungen damit verbunden sind.

Jesús Garza ist Mitglied der honduranischen Sektion der Menschenrechtsorganisation FIAN (Food First Information and Action Network) sowie der Widerstandsfront gegen den Militärputsch in Honduras und arbeitet als technischer Koordinator von CHAAC (Coalición Hondureña de Acción Ciudadana – Honduranische Koalition der BürgerInnenaktion). Im Interview mit Magdalena Heuwieser am 3. Dezember gab er Auskunft über die Menschenrechtsverletzungen in Honduras seit dem Militärputsch am 28. Juni 2009 und beschrieb die aktuelle Situation nach den Wahlen, die am 29. November stattfanden.

Sonntag, 28. Juni 2009. Ein sonniger, heißer Tag, wie es in Honduras so üblich ist. Vormittags gibt es erstmal keinen Strom. Auch keine Ausnahme in diesem kleinen zentralamerikanischen Land, dem drittärmsten Lateinamerikas. Nach vier Stunden, als Licht, Fernseher und Radio wieder funktionieren, ist die Überraschung groß. Über die Bildschirme flimmert plötzlich eine Aufnahme vom Parlamentvorsitzenden Roberto Micheletti Bain, der sich zum neuen Präsidenten erklärt.

Als im Mai 2008 österreichweit Wohnungen von Tierrechtsaktivist_innen gestürmt wurden, zeigte sich erstmals das Potential staatlicher Kriminalisierung von unbequemen Bewegungen in Form massiver Überwachungsmaßnahmen und Organisationsparagraphen.

Der Grundwert „selbstbestimmt“ ist erst mit dem Grundsatzprogramm 2001 in das Ensemble Grüner Grundwerte aufgenommen worden. Stärker als bei den übrigen Grundwerten werden deren potentielle Konflikte mit der Selbstbestimmung immer noch heftig diskutiert. Zum Abschluss der Veranstaltungsreihe Grüne Grundwerte reflektierten daher knapp fünfzehn Interessierte gemeinsam mit der Wiener Politikwissenschaftlerin Karin Fischer und dem Grünen Nationalratsabgeordneten Wolfgang Zinggl über emanzipative Gehalte und mögliche Abgleitflächen des Begriffs.

Eine Verortung des  zur Zeit meistdiskutierten Grünen Grundwertes. Dokumentation der Veranstaltungsreihe Grüne Grundwerte.

Allerorten und für die unterschiedlichsten Zwecke wird Obama als Wegweiser in eine bessere Zukunft vorgestellt. Im folgenden Artikel wird der Beitrag Obamas für die Veränderung des politischen Systems und einer Erweiterung unseres Demokratieverständnisses diskutiert.

Es gibt viele Theorien und Spekulationen über Alternativen zum Kapitalismus. Aber wie sieht es in und mit der Praxis aus? Sind gegenwärtig herrschende Strukturen unbezwingbar oder gibt es doch andere Wege? Was ist umsetzbar und vor allem wie?

Im Modul "Direkte Demokratie auf Landes-, Gemeinde- und Bezirksebene" wurden die Möglichkeiten von direktdemokratischen Aktionen und BürgerInneninitiativen diskutiert. Und ganz nebenbei auch die ewig junge Forderung "Nicht brav sein!" aktualisiert.

Wie gestaltet sich direkte Demokratie in Österreich und in der EU? Und ist den Menschen im Land der "Krone" direkte Demokratie zumutbar? Im dritten Modul der Reihe "Politische Bildung für Grüne SeniorInnen" wurden nicht nur diese Fragen diskutiert.

Die Ansicht, ein Mehrheitswahlrecht könne die demokratiepolitischen Probleme lösen, erinnert an die Redewendung von der Austreibung des Teufels mit dem Beelzebub. Drei Vorschläge zur Überwindung der Politikverdrossenheit.