Grundeinkommen und Bildung (II)

Heute hat sich die Situation grundlegend geändert: Zwanzig Jahre liberaler Reformen in Europa haben den Begriff eines sozialen Rechts dauerhaft untergraben - eine schwere Niederlage für all diejenigen, die ein gesellschaftliches Leben jenseits der Logik des Profits anstreben. Der Sozialstaat wird zu einem Fürsorgestaat, der Mittel nach Maßgabe der Möglichkeiten zur Verfügung stellt, die gemäß dem Weniger-Staat-Diktat immer kleiner werden. Es gibt immer seltener einen Rechtsanspruch auf Sozialleistungen, vielmehr häufen sich die Bedingungen und Schikanen, um zu Geld oder Leistungen zu kommen. Bedürftigkeit und die Bereitschaft zu arbeiten werden zur Eintrittsvoraussetzung, um Mittel des Fürsorgestaats in Anspruch zu nehmen. Der Willkür ist Tür und Tor geöffnet. Der liberale Reformeifer konzentriert sich auf den Abbau von öffentlichen Diensten und das Sparen bei sozialen Leistungen.

Kompensierung Grundeinkommen?

Dazu kommt als vermeintliche Kompensierung in einigen Bereichen eine monetäre Grundsicherung in Form des Scheckmodells: Kinderscheck und Pflegegeld sind die bekanntesten Beispiele. Die monetären Leistungen werden zum Ersatz öffentlich bereitgestellter Dienste und Einrichtungen. Im Pflegebereich entstand durch das Pflegegeld ein Pflegemarkt, der Kinderscheck subventioniert die Entstehung eines Kinderbetreuungsmarktes. Leicht vorstellbar, dass ein Schulscheck den Bildungsmarkt belebt und ein Gesundheitsscheck den Gesundheitsmarkt. Die liberalen Reformen privatisieren die öffentliche Bereitstellung von Gütern und Diensten. Im Öffentlichen gab es BürgerInnen, denen Rechte zustanden. Im Markt gibt es nur mehr KundInnen, die gemäß ihrer Kaufkraft Bedürfnisse befriedigen können. Die liberale Vision besteht in einer Gesellschaft der KundInnen, in der alles - von der Krabbelstube bis zur Bahre - privat angeboten wird. Schecks in verschiedenen Formen geben treffsicher oder universell monetäre Unterstützung.

Faszination Grundeinkommen

Die Faszination des Grundeinkommens resultiert aus einer realistischen Einschätzung über den Staat als Herrschaftsapparat. Gerade im Sozialbereich erfahren immer mehr Menschen sein Handeln als demütigend und entmündigend. Respekt gegenüber jedem Menschen ist die Grundlage jedes Gemeinwesens. Niemanden verhungern zu lassen, ist ein Wert, der in vielen Gesellschaften selbstverständlich ist. Früher reichte oftmals ein Stück Land oder das Recht zu betteln. Im 20. Jahrhundert wurde eine öffentliche Gesundheits-, Bildungs- und Altersvorsorge zu einem Rechtsanspruch. Die Teilhabe an der Gesellschaft wurde zu einem sozialen Recht. Ein "bedingungsloses Grundeinkommen" wäre ein weiteres soziales Recht. Die BezieherInnen hätten Anspruch auf das Geld und wären nicht in die erniedrigende Rolle von BittstellerInnen gedrängt. Dies wäre eine bedeutsame Besserstellung von Menschen, die an den Rand der Gesellschaft gedrängt wurden.

Grundeinkommen kompensiert Sozialabbau

Doch heute wird, angeführt von der Weltbank, weltweit erfolgreich daran arbeitet, eben dieses Konzept eines sozialen Rechtes zu zerstören. Treffsicherheit heißt das neue Schlagwort der Sozialpolitik. Das "bedingungslose Grundeinkommen" wird als soziales Recht zu einer Zeit wieder diskutiert, in der die alten gerade demontiert werden. Niemals darf das Grundeinkommen aber einem politischen Abtausch mit öffentlichen Sozialeinrichtungen dienen.

Freiheitsversprechen von Geld und Warenwelt?

Deshalb zweifle ich, dass ein "bedingungsloses Grundeinkommen" wirklich die beste Maßnahme ist, die Missstände im autoritären Sozialstaat zu lösen. Ein Grundeinkommen ist eine monetäre Zuwendung und daher in kapitalistischen Gesellschaften besonders wirksam, da ja Geld zentrale Lebensvoraussetzung ist. Daher wird gerade am "bedingungslosen Grundeinkommen" die Widersprüchlichkeit dieser Freiheit offensichtlich: Es akzeptiert realistisch, dass im Kapitalismus Geld ein Grundbedürfnis ist. Es verfestigt die Illusion der KonsumentInnensouveränität und verleitet zur Vorstellung, dass Geld im Geldbörsel der Weg zur Freiheit ist. So verstärkt es das illusionäre Freiheitsversprechen von Geld und Warenwelt. Im bedingungslosen Grundeinkommen stecken die Widersprüche des Kapitalismus.

Jenseits des Grundeinkommens: emanzipatorische Bildung

Die zentrale Aufgabe politischer Bildung besteht darin, Menschen zu befähigen, mit Widersprüchen umzugehen. Menschen sollen ermächtigt werden, im Kapitalismus handlungsfähig zu sein und Alternativen zum Kapitalismus zu erarbeiten. In verschiedenen Initiativen wird mittlerweile auch bei uns versucht, Weltentwicklung in ihrer Gesamtheit zu reflektieren. Ein Ort dafür ist das Paulo Freire Zentrum. Dort ist das Bewusstsein wichtig, dass Lernerfahrungen nicht nur in Bildungseinrichtungen gemacht werden, sondern vor allem im gemeinsamen Tun und im gemeinsamen Gestalten des Gemeinwesens. Befreiende Bildungsarbeit leidet daher gegenwärtig am Verschwinden jener Institutionen, in denen Mitbestimmung und Mitgestaltung geübt wird. Die Selbstverwaltung wird gleichermaßen an den Schulen, der Universität und in der Sozialversicherung demontiert. Im Widerstand gegen Sozialabbau und im Kampf um neue Orte emanzipatorischer Bildung liegt daher das entscheidende Feld, wo politische Bildung auf dem Spiel steht, und wo vielleicht eine emanzipatorische Form von Bildung neu entsteht. Ein bedingungsloses Grundeinkommen gibt Menschen die Freiheit, an der Warenwelt teilzuhaben. Aber jenseits von Geld braucht Bildung öffentliche Räume, ein demokratisches Gemeinwesen und einen Wohlfahrtsstaat. Nur an gemeinsam genützten Orten können Menschen lernen, wie eine andere Welt gestaltbar ist.