Grüne Bildungswerkstatt Wien

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Texte - Politik & Ökonomie / 07.10.2005 / Andreas Novy

Grundeinkommen und Bildung (I)

Anlässlich des Wiener Kongresses zum bedingungslosen Grundeinkommen beschreibt der Autor in zwei Teilen Geschichte und Konsequenzen des Grundeinkommens in Österreich und dessen Auswirkungen auf das Bildungssystem.

Bildung hat die Aufgabe, Menschen zu befähigen, den Status Quo kritisch zu sehen und daran mitzuwirken, dass es anders wird. Bildung eröffnet Räume, in denen die Gegenwart bedacht und die Zukunft erträumt wird. Sich zu bilden heißt an sich zu arbeiten, sich zu verändern, und ist gleichzeitig auf andere ausgerichtet. Ich lerne mit anderen und durch andere. Weil meine Entwicklung mit jener anderer verbunden ist, gehen Persönlichkeitsentwicklung und Gesellschaftsveränderung Hand in Hand. Mündige BürgerInnen bilden nicht nur sich selbst im privaten Raum, sondern sie bilden gemeinsam mit anderen ein Gemeinwesen. Bilden ist mehr als Lesen und Denken; es ist auch Tun, Schaffen und Gestalten. Bildung, die sich einseitig dem Persönlichen oder dem Gesellschaftlichen zuwendet, verhindert die Entfaltung des emanzipatorischen und schöpferischen Potentials von Bildung. Da Freiheit Voraussetzung für Bildung ist, kann sie sich nur in demokratischen Gesellschaften entfalten. Bildung benötigt aber auch ein Mindestmaß an Ressourcen, Raum und Zeit, über die einzelne verfügen, um sich als Mensch entfalten zu können.

Im Kapitalismus wird zwar eine ungeahnte Menge an Waren produziert, ein Gutteil der Bevölkerung kann daran aber nicht teilhaben. Dies gilt weltweit und auch in Österreich. Neun Zehntel der Bevölkerung besitzen weniger Vermögen als die reichsten 80.000 ÖsterreicherInnen. Die Gesellschaft ist reich, viele einzelne sind arm. Vereinzelt sind die Menschen in kapitalistischen Marktgesellschaften in erster Linie KonsumentInnen und Arbeitskräfte. Als Verkäufer meiner Arbeitskraft und als Käufer von Waren nehme ich am Leben der Marktgesellschaft teil. Ich bin, was ich habe. Und wer sonst nichts hat, verfügt zumeist zumindest über die eigene Arbeitsfähigkeit. Für die wirklich Bedürftigen sorgt dann die Fürsorge. Weil Beziehungen im Kapitalismus vor allem Tauschbeziehungen sind, hat Geld eine zentrale Funktion: Es ist der akzeptierte Ausdruck von Wert, der den Tausch erleichtert und regelt. In kapitalistischen Gesellschaften ist Geld daher ein elementares Grundbedürfnis. Wer kein Geld hat, kann nicht am sozialen Leben teilhaben und nicht in Freiheit tätig sein.

Das Grundeinkommen kam in Österreich in den 1980er Jahren in die politische Diskussion. Damals ging es um die materielle Absicherung engagierter Menschen, die am gesellschaftlichen Leben teilhaben wollten, ohne einer Erwerbsarbeit nachzugehen. Der Wohlfahrtsstaat, wie er unter Kreisky seinen Höhepunkt erlebte, ermöglichte in bestimmten Bereichen eine soziale Organisation jenseits von Geld und Waren. Das damals geforderte Grundeinkommen war als zusätzliches soziales Recht konzipiert, auf das BürgerInnen als Mitglieder eines Gemeinwesens Anspruch haben. Es war als Grundsicherung für alle gedacht, und es wäre bedingungslos gewesen. Und außer Streit stand, dass es sich um eine Ergänzung zu und nicht einen Ersatz von öffentlichen Diensten handelt. Ein Grundeinkommen kann immer nur Ergänzung, niemals aber Ersatz des Wohlfahrtsstaats sein.

Lesen Sie in Teil II: Grundeinkommen: ein liberales Modell