Grüne Grundsicherung: 800 EURO - ein wichtiger erster Schritt

Dietmar Köhler ist Recht zu geben: Ein Grundsicherungsmodell, das mit allen Nachteilen der Sozialhilfe (Vermögensverwertung, PartnerInneneinkommen, Rückzahlungspflicht, prekärer Rechtsanspruch, etc.) behaftet wäre, verdient diesen Namen nicht. Daher ziehen die Grünen ein derartiges Modell nicht einmal im Entferntesten in Betracht: Im Gegenteil: Seit Grüne in gesetzgebenden Körperschaften sitzen, fordern wir

• ein bundeseinheitliches Sozialhilfe-Rahmengesetz, um den verschiedenen Unterstützungs- wie Durchführungsstandards in den Bundesländern ein Ende zu setzen;

• die Festsetzung einer - individuellen - Sicherungshöhe, die nicht nur eine Verwaltung des Elends, sondern auch gesellschaftliche Partizipation erlaubt, also Teilnahme am kulturellen Leben, Gestaltung von Freizeit, Zugang zu Bildung und Gesundheit, ...;

• eine Anrechnungsregelung von Erwerbseinkommen, die Engagement und soziale Beteiligung fördert, verstärkt (statt wie gegenwärtig mit Entzug der Sozialhilfe, aber auch der Notstandshilfe oder anderer Unterstützungen bestraft);

• die Abschaffung der Vermögensverwertung, die in der Praxis die soziale Ausgrenzung erst so richtig zementiert (weil Menschen gezwungen werden, ihr bisheriges soziales Umfeld aufzugeben);

• die Abschaffung der Regressforderungen (weil diese eines der größten Hindernisse bei der sozialen wie beruflichen Integration darstellen);

• die Abschaffung des Richtsatzmodells (Betroffene bekommen nicht einfach einen bestimmten Geldbetrag zu ihrer Verfügung, sondern - extrem niedrige - Einzelsätze für bestimmte "Bedürfnisse" wie Wohnen, Heizen, Kleidung; diese müssen stets eigens beantragt werden), das auf willkürliche Bezugsgrößen abstellt und den Almosencharakter der Sozialhilfe einzementiert;

• die Öffnung des Zugangs zu sozialen Beratungs- und Betreuungseinrichtung für alle. Niederschwellig; ohne "Zuweisungen" von Ämtern; wann, wo und wie es Menschen brauchen...

Kurz zusammengefasst: Die Grundsicherung muss allen Menschen, die sie brauchen, nicht nur die finanziellen Grundbedürfnisse abdecken; sie muss - und zwar vor allem - sie darüber hinaus in die Lage versetzen, akute Problemlagen ohne Existenzangst angehen zu können, dafür - nicht irgendeine, sondern die wirklich benötigte - Unterstützung zu finden und die ganz persönlichen, aktuellen Lebensziele angehen zu können.


Von Existenzsorgen befreien

Die Grundsicherung hat die Rahmenbedingung etwa dafür zu schaffen, dass...

...in ihrer Beziehung von Gewalt bedrohten Frauen ohne Rücksicht auf eventuelle Existenzsorgen den einzigen Schritt setzen können, der ihre Lage verbessert: Die Beziehung zu beenden und den gewalttätigen Ex-Partner vor die Tür zu setzen.

...freie DienstnehmerInnen oder euphemistisch als "Neue Selbständige" bezeichnete Menschen (und zwar egal, ob es sich nun um Fahrrad-BotInnen, Unterrichtende in Erwachsenenbildungs-Einrichtungen, Dauer-"PraktikantInnen" oder "Kreative" handelt) nicht gezwungen sind, aus Angst vor dem Verlust von Aufträgen und AuftraggeberInnen die gegenwärtig üblichen und de facto nicht finanziell abgegoltenen Zusatzarbeiten akzeptieren zu müssen.

...Menschen, die Zeit in Weiterbildung oder auch in berufliche Auszeiten investieren wollen (oder müssen), nicht vom Gutdünken eines/r Arbeitgebers/in, vom AMS etc. abhängig sind.

Kurz: Der zentrale Gedanke der Grundsicherung ist es, Menschen von der Sorge nach der rein physischen Existenz zu befreien und ihnen so Raum, Zeit und Ort zu bieten, sich um ihre eigentlichen Probleme, aber auch Wünsche und Ziele zu kümmern.


Rechtsanspruch auf 800 â?¬ - ein entscheidender erster Schritt ...

Warum ich im zweiten Sommergespräch der Grünen dann den Begriff "erweiterte Sozialhilfe" verwendet habe? Weil die Grundsicherung an sich - Dietmar Köhler hat es bereits angesprochen - in Zusammenhang mit Arbeitslosengeld und Notstandshilfe (aber z.B. auch Krankengeld u.Ä.) eine Bundessache ist, wir Grüne uns damit aber nicht abfinden können, dass ein schwelendes Problem unberücksichtigt (und somit ungelöst) bleibt.

Die Festsetzung eines Anspruchs auf � 800,- im Monat in Wien wäre nicht der volle, aber ein entscheidender erster Schritt in die richtige Richtung: Wer weniger als diese � 800,- im Monat zur Verfügung hat, und zwar völlig unabhängig davon, ob dieses Geld aus einer Sozialleistung, aus Arbeitslosengeld/Notstandshilfe oder aus Erwerbsarbeit stammt, bekommt die Differenz hinzugezahlt. Als Rechtsanspruch, nicht als Almosen...

Die â?¬ 800,- orientieren sich dabei an jenem Wert, der in der Armutsforschung als Armutsgefährdungsgrenze betrachtet wird. Von dieser Regelung unmittelbar profitieren würden knappe 15 Prozent der Menschen, die in Wien leben und deren Einkommen regelmäßig oder dauerhaft unter diesem Betrag liegen. Davon profitieren würden aber auch jene Menschen, deren Einkommen - aus welchem Grund auch immer (Auftragsausfälle, Krankheit, Regenerationsphase, Bildungsphase,...) - zeitweise unter diesen Betrag fallen.

... aber nicht der Endpunkt

Wir schaffen in Wien ein Modell, das nicht allein glückseligmachend und ganz sicher optimierbar ist, das aber klar eine Richtung vorgibt: Im siebendreichsten Land der Welt darf kein Mensch mehr von Existenzsorgen geplagt werden. Im siebendreichsten Land der Welt werden Menschen die finanzielle Absicherung vorfinden, ihre Vorstellungen von Leben umzusetzen.

Die dabei anfallenden Kosten sind geradezu erstaunlich gering: Wien müsste, statt wie gegenwärtig etwa ein Prozent, zukünftig zwei Prozent seines Budgets für Grundsicherung aufbringen.

Aber: Die gesellschaftliche Entwicklung und die Notwendigkeit der Verbesserung sozialer Standards sowie der Standards der gesellschaftlichen Partizipation ist nicht abgeschlossen, wenn es â?¬ 800,- im Monat gibt. Unsere Forderung ist ein Einstieg in eine Entwicklung, nicht ein Endpunkt ...

Die Autorin ist Wiener Gemeinderätin, Klubobfrau der Wiener Grünen und Spitzenkandidatin der Grünen bei den kommenden Wiener Wahlen.