Grüne Bildungswerkstatt Wien

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Texte - Politik & Ökonomie / 01.12.2011 / Metape Can

Die Selbstverwaltung lebe hoch!

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Der serbische Staat privatisiert(e) Staatsbetriebe ohne Augenzwinkern. Die Nachteile, die sich dabei für die Volkswirtschaft und die Arbeiter*innenrechte ergeben, werden ignoriert. Serbische Arbeiter sprachen daher am Samstag, den 19. November, über Selbstverwaltung als alternatives Firmenmodell.



Ein Film. Eine Geschichte.

Im Café Boem, im 16. Bezirk, fand in gemütlicher Atmosphäre die zweisprachige Veranstaltung "Mi biramo svoj put - Wir bestimmen unseren Weg" statt. Amela Mirković moderierte und übersetzte gemeinsam mit Vera Schnirch ins Deutsche beziehungsweise Serbische. Zu Beginn wurde ein Film gezeigt, der die Entwicklungsgeschichte des Unternehmens "Jugoremedija" in Zrenjanin, Serbien, thematisiert. Dieses Unternehmen wurde zu Beginn der 2000er-Jahre privatisiert, nachdem es bis dahin zu einem Teil in staatlichem Eigentum, zum anderen Teil von den Arbeiter*innen selbst besessen wurde. Gespräche von Arbeiter*innen, die ihre aktuelle Situation diskutieren, sind im Film zu hören, immer wieder werden Stellungnahmen von Kommunal- und Bundespolitikern eingestreut. Letztere taten ihr Möglichstes, einen Wiederaufbau des veralteten Betriebes, wie er im Film anschaulich dargestellt wird, zu verhindern. Solidarität mit den Arbeiter*innen kam hingegen von Stadtbewohner*innen und einigen Prominenten.


Ein Vorreitermodell?

Nach dem Film konnte das Publikum mit zwei Arbeitern von Jugoremedija, dem Künstler Alex Nikolić und einem Straßenbauarbeiter aus Zrenjanin diskutieren. Jugoremedija wurde nicht gesetzesmäßig privatisiert. Zudem hielt sich der neue Eigner nicht an den Vertrag und beschnitt den Arbeiter*innen ihre Stimmrechte. Die Arbeiter*innen fühlten sich vom Staat im Stich gelassen und reagierten mit einem Streik. Der Kampf der Arbeiter*innen ging von 2004 bis 2007, wobei die Polizei auch Gewalt gegen sie anwandte. Der Staat hat aktuell zwar Anteile am Betrieb, aber die Mehrheit der Aktionär*innen stellen die Arbeiter*innen. Jugoremedija ist daher als selbstverwaltete Pharmafirma auch das Beispiel für eine andere Art von Privatisierung.


Wie es dazu kam, erzählten die Jugoremedija-Arbeiter Robert Fai und Branislav Markuš, die auch Aktionäre sind. Markuš gehört auch zum Rat, der von den Arbeiter*innen jährlich gewählt wird und die Leitung der Selbstverwaltung darstellt. Die beiden Männer konnten gemeinsam mit Darko Hudi, der im Straßenbau tätig ist, von einigen Schwierigkeiten berichten. Der Betrieb war wegen des neuen Eigentümers verschuldet. Die Maschinen waren veraltet und zudem durften im Unternehmen selbst, infolge von EU-Gesetzen, keine Antibiotika hergestellt werden. Die Arbeiter*innen gründeten daher eine Aktiengesellschaft und bauten sich ein neues Unternehmen zur Medikamentenherstellung auf.


Im Publikum wurde eine interessante Frage gestellt, die das Unverständnis für diese Entwicklungen ausdrückte: Warum werden die Arbeiter*innen vom Staat untergraben?

Der Fall von Jugoremedija zeigt das Misstrauen von Bürger*innen gegenüber ihrem Staat. Serbien will nicht, dass sich eine Misstrauenswelle durch das Land zieht und die Bevölkerung aufmerksam auf Missstände macht. Dabei geht es konkret um den Verlust von Aktien, der infolge der Privatisierung der Staatsbetriebe stattfindet.


Vernetzungspotentiale.

Dem serbischen Staat eine starke Zivilgesellschaft entgegenstellen, scheint derzeit nicht möglich, denn es gibt unglaubliche 17 000 Gewerkschaften. So muss die Regierung nicht damit rechnen, mit einem ernsthaften Gespräch konfrontiert zu werden. Daher plädierten die serbischen Redner für eine Vernetzung der Arbeiter*innen. Sie wiesen aber auch darauf hin, dass diese Forderung schwer zu erfüllen sei. Denn die Menschen sind nicht nur in materieller Hinsicht, sondern infolge des Krieges auch in ihren "moralischen" Vorstellungen gegenüber Staat und Recht arm. Treffend formuliert sagte einer der Arbeiter am Podium, die Menschen seien im Sozialismus eingeschlafen und im Kapitalismus - sich selbst überlassen - aufgewacht. Tatsächlich gäbe es aber weitere Initiativen und Aktivist*innen, die ähnlich wie Jugoremedija vorgehen. In der Zusammenarbeit mit diesen liegen wohl auch die Vernetzungspotentiale.


Selbstverwaltung als Prozess.

Mit der Erlangung des sogenannten GMP-Zertifikates, das eine Art Qualitätssiegel ist, durfte das selbstverwaltete Unternehmen im Jahre 2010 Medikamente herstellen und auch exportieren. Damit wurden 400 Arbeitsplätze gesichert. Der Kampf um die Selbstverwaltung ist noch nicht zu Ende, es besteht weiterhin Druck vonseiten des Staates, wenn auch nicht in Form von Gewalt. Jegliche Parteipolitik spielt dabei keine Rolle, die Selbstverwalter*innen sehen sich aber als Vorzeigbeispiel für die politische Elite des Landes. Sie verstehen Selbstverwaltung als eine Arbeit an sich, die es ihnen ermöglicht, etwas zu kreieren. Verknüpft man diese Organisationsform mit der Geschichte Serbiens, sind sich die Sprecher am Abend einig, nicht in den totalitären Sozialismus zurückzuwollen. Das Schlusswort des Arbeiters Robert Fai fasste die Entwicklung Serbiens tragikomisch zusammen: der Sozialismus war nicht der Übergang vom Kapitalismus in den Kommunismus, schließlich zeigte die Praxis nur einen Übergang vom Kapitalismus in den Kapitalismus.


Der Abend war erkenntnisreich, die Zuhörer*innen erfuhren einiges über emanzipative Bestrebungen in einer Demokratie, die noch im Aufbau zu sein scheint. Gerade in der Kraft dieser Bewegungen liegen die Potentiale für einen vielfältigen und starken, vor allem aber demokratischen Staat.


Die Autorin schreibt derzeit ihre Diplomarbeit zur Produktion von Raum und ist Redaktionsmitglied.


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BOEM


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