Die Fragen von Sozial- und Steuerdumping implizierten auch eine Kritik an der Art der Osterweiterung der EU, welche die osteuropäischen Länder in eine Unterbietungskonkurrenz drängt. Denn im Gegensatz zur Süderweiterung in den 1980er Jahren lässt die jetzige Integration semiperipherer Staaten diesen kaum Spielräume für eine allmähliche Anpassung und bietet auch viel weniger Anpassungsunterstützung. Die linke Kritik setzte an diesen Besonderheiten des Erweiterungsmodus und den sich daraus ergebenden Konsequenzen für das europäische Sozialgefüge an. In Osteuropa wird diese Kritik allerdings zum Teil als nachträgliche Ablehnung der Osterweiterung per se wahrgenommen, was der französischen Debatte aber nicht gerecht wird.
Auch der ausgeprägt liberale Charakter des EU-Verfassungsvertrages und fortbestehende Demokratiedefizite wurden von der Linken kritisch thematisiert. Sie stellten heraus, dass eine Veränderung des EU-Verfassungsvertrages nur sehr schwer möglich wäre und damit eine ultraliberale Gesellschaftsordnung in Stein gemeißelt würde.
Die Kritik der nationalen und extremen Rechten am EU-Verfassungsvertrag stellte den Souveränitätsverlust in den Vordergrund.
Die ParteigängerInnen des "Ja" stellten heraus, dass es eine Aufwertung des EU-Parlamentes gebe und der Verfassungsvertrag eine institutionelle Konsolidierung der EU erlaube. "Eine Verfassung, selbst wenn sie mittelmäßig oder sogar doppeldeutig ist, kann das Gefühl einer gemeinsamen Identität und die Realisierung unserer Schicksalsgemeinschaft nur stärken", beschwor Edgar Morin die Franzosen und Französinnen in Le Monde. Er malte das Bild eines Europas mit Weltgeltung und dem Charakter einer Friedensmacht und des Pluralismus. Ein "Nein" werde hingegen dem Chauvinismus in die Hände spielen. Den GegnerInnen des Verfassungsvertrages wurde von den ParteigängerInnen des "Ja" Xenophobie und geistige Enge vorgeworfen. Sie stellten auch die Rolle Frankreichs in der EU infrage. Diese Argumente zogen nicht. Aus Meinungsumfragen wurde deutlich, dass auch grundsätzliche BefüworterInnen der europäischen Integration zunehmend "unzufrieden mit der Art und Weise sind, wie Europa aufgebaut wird"1.
Die hohe Arbeitslosigkeit und ein rückläufiges Reallohnwachstum werden in Beziehung zum vorherrschenden Integrationsmodus gesetzt. Die Prosperitätsversprechen, die in Studien und öffentlichen Erklärungen im Hinblick auf das Binnenmarktprojekt, die Erweiterung etc. gemacht wurden, sind nicht eingelöst worden. Sie sind damit auch desavouiert. Ein Zusammenhang zwischen den restriktiven Bestimmungen des so genannten Stabilitäts- und Wachstumspaktes und der realen Stagnation vieler europäischer Ökonomien lässt sich ohne weiteres ziehen. Die Befürchtung, der EU-Verfassungsvertrag werde die Arbeitslosigkeit weiter verschärfen, war mit 46 Prozent eines der Hauptmotive für das "Nein". 35 Prozent stimmten mit "Nein", weil sie eine Neuverhandlung des Vertrages wollen, 34 Prozent wegen seiner allzu liberalen Ausrichtung. Mithin war die Ablehnung überwiegend nicht Ausdruck eines allgemeinen Missbehagens, obgleich es auch dieses gab. Das Argument der BefürworterInnen des Verfassungsvertrages, der europäische Integrationsprozess werde durch ein "Nein" geschwächt, wirkte in dieser Allgemeinheit nicht. Nur 16 Prozent der "Nein"-WählerInnen - gegenüber 72 Prozent der "Ja"-Stimmenden - machten sich dieses Argument zu eigen.
Die sozialen Bruchlinien
Bereits beim Referendum über den Maastricht-Vertrag im Jahr 1992, der mit einer hauchdünnen Mehrheit angenommen wurde, wurde eine Spaltung in "zwei Frankreichs" deutlich. "Das eine, reich und städtisch, für die einheitliche Währung. Das andere, ländlich und proletarisch, für das Nein"2. Die ArbeiterInnen und Arbeitslosen stimmten auch diesmal mit "Nein", die ArbeiterInnen zu 81 Prozent, die Arbeitslosen zu 79 Prozent. Im Gegensatz zum Jahr 1992 lehnte heuer aber auch die Mittelkasse - mittlere Berufe zu 56 Prozent und Angestellte mit 60 Prozent - das Vertragswerk ab. Hierin dürfte sich die bis in die Mittelklasse reichende "soziale Malaise, die auch die Konstruktion Europa betrifft"3 widerspiegeln. Das Kippen der Mittelklasse war ein entscheidender Faktor zum Umschwung des Referendumsergebnisses zum "Nein".
Mit "Ja" stimmten nur PensionistInnen (56 Prozent), Angehörige intellektueller Berufe (62 Prozent) und HochschulabsolventInnen (57 Prozent). Das Gewicht gehobener Mittelklasse kam vor allem in dienstleistungsgeprägten Metropolen und Großstädten wie Paris, Lyon, Bordeaux oder Strasbourg zum Tragen, während in großstädtischen Zentren mit Restrukturierungsproblemen wie Marseille, Nizza, Lille oder Le Havre das "Nein" stark abschnitt. Mithin kommt im Abstimmungsergebnis eine klare Klassenspaltung zum Ausdruck. Das gesellschaftliche "Unten" hat den EU-Verfassungsvertrag verworfen.
Auch parteipolitisch ist das Ergebnis polarisiert. Die AnhängerInnen der Linksparteien haben mit 67 Prozent das Vertragswerk ebenso abgelehnt wie die Parteilosen mit 61 Prozent. Besonders ausgeprägt war die Ablehnung bei PCF-AnhängerInnen mit 95 Prozent, gegenüber 59 Prozent-Ablehnung bei PS-AnhängerInnen und 64 Prozent-Ablehnung bei den SymphathisantInnen von Grün-Parteien. Die AnhängerInnen der Rechtsparteien votierten - mit Ausnahme der extremen und nationalen Rechten (96 Prozent Ablehnung) - ebenso deutlich für den EU-Verfassungsvertrag, nämlich zu 65 Prozent. Mithin ist das "Nein" auch primär, wenngleich nicht ausschließlich, ein "linkes" Nein.
"Désenchantement"
Mit "Désenchantement" - also Entzauberung oder Desillusionierung - überschrieb Thomas Ferenczi seine Analyse des Referendumsergebnisses in Le Monde. "Die Franzosen, die nein zum Verfassungsprojekt gesagt haben," so leitet er seinen Aufsatz ein, "haben über den Text, der ihnen vorgelegt worden ist, hinaus, auch das Europa zurückgewiesen, das unter ihren Augen aufgebaut wird und dessen Ausdruck in ihren Augen der Verfassungsvertrag war".4 Damit ist das "Nein" zum Verfassungsvertrag auch ein "Nein" zur derzeitigen Ausrichtung des Integrationsprozesses, nicht aber notwendigerweise einer europäischen Integration per se. "Europa" ist als Chiffre für Prosperität und Frieden entzaubert. Als Zentralprinzipien der Integration werden vielmehr Konkurrenz und Abbau sozialer Dienste wahrgenommen und als Bedrohung für Beschäftigung, soziale Sicherheit und Lebensqualität gesehen.
Staats- und EU-Spitzen überlegen nun, wie sie zumindest möglichst viel vom EU-Verfassungsvertrag - etwa den Grundrechtskatalog und die veränderten Entscheidungsstrukturen - retten können. Eine zweite Abstimmung in Frankreich - über einen leicht modifizierten Vertrag - scheint nicht realistisch. Damit dürfte das Projekt des EU-Verfassungsvertrages und die damit verbundene Legitimierung des liberalen Integrationskurses scheitern. Dies heißt jedoch nicht, dass auch die generelle Ausrichtung der EU-Politik, die in Frankreich ebenfalls eine Abfuhr erhalten hat, am Ende wäre. Äußerungen der meisten europäischen PolitikerInnen deuten darauf hin, dass der Kurs grundsätzlich, wenn vielleicht auch nicht en detail, fortgesetzt werden soll. Trotzdem sind den Euro-Liberalen bestimmte Grenzen aufgezeigt worden.
1 Le Monde, 25. 05. 2005, S. 15.
2 Le Monde 31. 05. 2005, S. 2.
3 Le Monde, 25. 05. 2005, S. 15.
4 Thomas Ferenczi: Désenchantement. In: Le Monde, 31. 05. 2005.
Dieser zweiteilige Beitrag erschien zuerst in der Zeitschrift Kurswechsel als Joachim Becker: Radiografie des "Nein". In: Kurswechsel 20 (2005), Nr 2, S. 79-82.
Der Autor ist Universitätsprofessor für Volkswirtschaftslehre an der Wirtschaftsuniversität Wien.
