Radiografie des "Nein" (I)

Eigentlich hätte der Verfassungsvertrag der liberalen Integrationsweise der Europäischen Union (EU) eine neue Legitimität geben sollen. Dies war einer der Gründe, warum sich der französische Präsident Jacques Chirac wie auch einige andere Regierungen entschlossen, das Dokument der Bevölkerung in einem Referendum vorzulegen. Zumindest dieses Kalkül ging nicht auf. 54,87 Prozent der Abstimmenden votierten mit "Nein". Das bedeutete 2,8 Mio. mehr "Nein"- als "Ja-Stimmen". Das "Nein" der Bevölkerung kontrastiert scharf mit der Zustimmung der parlamentarischen RepräsentantInnen zum Verfassungsvertrag. Noch am 28. Februar 2005 votierten 90 Prozent der französischen Abgeordneten für die Veränderung der französischen Verfassung, die eine Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrages ermöglichte . Dies zeigt eine tiefe Krise der politischen Repräsentation und wirft auch ein bezeichnendes Licht auf den Grad der Legitimität eines rein parlamentarischen Ratifizierungsverfahrens, wie es die meisten europäischen Länder, darunter auch Österreich und Deutschland, gewählt haben. Im Gegensatz zu Frankreich gab es hier auch kaum eine öffentliche Debatte, obwohl das Vertragswerk weitreichende Folgen hat. Gerade weil Frankreich Gründungs- und Kernmitglied der EU ist und dort eine solch intensive Europa-Debatte erfolgte, hat das "Nein" eine große Signifikanz. Kernelemente der französischen Debatte, ihre sozialen und politischen Bruchlinien will ich im Folgenden aufzeigen.

Politische Bruchlinien

In der Debatte um den Verfassungsvertrag traten ähnliche politische Bruchlinien wie zur Zeit der großen sozialen Proteste im Jahr 1995 zu Tage. Auf der einen Seite die Sozialliberalen, welche damals die liberale Wirtschafts- und Sozialpolitik und heute den Verfassungsvertrag als einzig denkbare moderne Politik darstellen, auf der anderen Seite jene, welche einen grundlegenden Kurswechsel einfordern. Dieser Riss zog sich vor allem durch das Milieu der Intellektuellen, die zumindest linke Wurzeln haben, und durch jene Parteien, die der politischen Linken zugeordnet werden. Diese Spaltung sichtbar zu machen, war sicher auch eine Teilmotivation Chiracs für das Ausschreiben des Referendums.

Besonders sichtbar spaltete sich die Parti Socialiste (PS). Sie führte sogar am 1. Dezember 2004 eine interne Abstimmung über ihre Haltung zum Verfassungsvertrag durch. In dieser votierten 58 Prozent für den EU-Verfassungsvertrag, wie dies von der Parteiführung um François Hollande auch nahegelegt worden war. Die innerparteilichen GegnerInnen um Henri Emmanuelli, welcher dem linken PS-Flügel zuzurechnen ist, und Laurent Fabius, der in den 1980er Jahren als Premier die liberale Wende der Partei initiierte, setzten ihre Kampagne für eine Ablehnung des EU-Verfassungsvertrages aber fort. Sie konnten letztlich 59 Prozent der PS-AnhängerInnen auf ihre Seite ziehen. Ähnlich deutlich gespalten zeigten sich die Grünen, die einen starken sozialliberalen Flügel aufweisen. Die Parti Communiste Français (PCF) positionierte sich eindeutig gegen den Verfassungsvertrag und suchte das Bündnis mit sozialen Bewegungen. Auch die trotzkistischen Parteien favorisierten klar das "Nein". Außerhalb des Parteienspektrums mobilisierten ATTAC und - publizistisch - die Fondation Copernic gegen den EU-Verfassungsvertrag. Es gab Straßenaktivitäten, Veranstaltungen und Unterschriftenlisten im Internet.

Die parteipolitische Rechte sprach sich - mit Nuancierungen - wie die Unternehmerverbände für das "Ja" aus. Sie hatten starke publizistische Unterstützung. Auch das Establishment anderer Staaten engagierte sich sichtbar auf Seiten des "Ja" in der französischen Kampagne. Das "Nein" erhielt zwar auch Unterstützung aus dem Ausland, nicht aber mit der selben Sichtbarkeit.

Getrennt von der Linken machte auch die nationale und extreme Rechte gegen den EU-Verfassungsvertrag mobil.

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Lesen Sie in Teil II über die Kampagnen zur Volksabstimmung und die im Abstimmungsverhalten zu Tage getretenen sozialen Bruchlinien.

Der Autor ist Universitätsprofessor für Volkswirtschaftslehre an der Wirtschaftsuniversität Wien.