"Es ist Aufgabe der Grünen, einen anderen Diskurs zu führen"

Bei der ersten Veranstaltung der Werkstatt-Gesprächsreihe Kapitalismuskritik war die Bildungswerkstatt-Wien (GBW-Wien) in einer Grünen Bezirksgruppe (BG) zu Gast. Die BG 4 (Wieden) lud gemeinsam mit der GBW-Wien Reinhard Pirker, Wirtschaftswissenschafter an der Wirtschaftsuniversität Wien, zu einem Diskussionsabend in das neue Bezirkslokal in der Favoritenstraße.

Von Marx bis Müntefering

Andreas Novy, Obmann der GBW-Wien, hatte Pirker keine leichte Aufgabe gestellt: Er möge einen Überblick über die Geschichte des Kapitalismus geben und dabei einen Bogen von Karl Marx bis zu Franz Müntefering spannen, der mit seinem Vergleich, FinanzmarktinvestorInnen verhielten sich wie Heuschreckenschwärme, die Kapitalismus-Kritik nach langer Abwesenheit wieder in die mediale Diskussion gebracht hatte. Der Heuschrecken-Begriff sei zwar kein analytischer, meinte Pirker, jedoch sage er nicht, "dass Müntefering etwas Falsches gesagt hat". Zur Veranschaulichung, warum der Kapitalismus zu Krisen neige, bot Pirker einen Rückblick in die Theoriegeschichte.

Eigentum entsteht durch Gewalt

Ab dem 15. Jahrhundert begannen sich die traditionellen Bindungen aufzulösen. Das Lehensystem, das Grundlage des feudalen Herrschaftssystem war, wurde gewaltsam gebrochen: Das Konzept des kapitalistischen Eigentums löste die alte Form der Verfügungsgewalt über den Boden und auch die darauf lebenden Menschen ab, eröffnete damit aber auch die Möglichkeit, die "NichteigentümerInnen" vom "eigenen" Grund und Boden zu entfernen: Bauern und Bäuerinnen wurden vertrieben, die Grundstücke wurden eingezäunt. Gleichzeitig benötigten privates Eigentum und der Tauschhandel mit Eigentumsrechten ein System zur Absicherung: Der Zentralstaat entstand, der diese Rechte festsetzte und garantierte. Der Staat sei Voraussetzung für den Kapitalismus, betonte Pirker, er sichere und überwache die "marktförmige Kommunikation".

Auch die Arbeit wird zur Ware

David Ricardo habe im 19. Jahrhundert erkannt, dass das kapitalistische System stagnieren könne. Karl Marx arbeitete als Wesen des Kapitalismus die Tendenz heraus, alles zur Ware zu machen. Die Warenform machte vor dem Menschen nicht halt: Die spezifische Art des kapitalistischen Tauschs, so Pirker, betreffe die Arbeitskraft. Arbeitskräfte wurden zur Ware, die immer im Überschuss vorhanden gewesen sei, und dem Produktionsprozess als "industrielle Reservearmee" zur Verfügung stand. In diesem theoretischen Konzept sei die Möglichkeit von Krisen enthalten, argumentierte Pirker: "Eine Krise herrscht dann, wenn die Arbeitslosigkeit hoch ist!"

Keynes und die Krise des Kapitalismus

Die Arbeiten des englischen Ökonomen John Maynard Keynes waren durch die schwere wirtschaftliche Krise der 1930er Jahre geprägt. Keynes war selbst Angehöriger der englischen Elite, sah aber die Gesellschaft durch die kapitalistische Krise gefährdet. Er habe erkannt, dass das kapitalistische System keine Mechanismen habe, die Krisen verhindern könnten. Die Keynes'sche Krisentheorie sei eine für reiche Gesellschaften gewesen. Die Krise sei, dieser Vorstellung nach, auf einen Nachfragemangel in einer grundsätzlich wohlhabenden Gesellschaft zurückzuführen. Diese Einsicht rückte Verteilungsfragen in den Vordergrund. Ausgelöst wurde die Krise durch Krisen auf den Finanzmärkten.

Zurück zu Müntefering

Auch die gegenwärtige Krise des Kapitalismus ist eng mit den Finanzmärkten und deren prägenden Einfluss in der wirtschaftlichen Globalisierung verbunden. Müntefering habe nur darauf hingewiesen, meinte Pirker, dass die hohen Zinssätze auf den Finanzmärkten erst im realen Sektor verdient werden müssten, der dadurch entsprechend unter Druck gerate. Die Exporte boomen, aber die Binnennachfrage gehe zurück, weil die Reallöhne sinken. Die Profiterwartungen auf den Finanzmärkten erhöhen den Einsparungsdruck im produktiven Sektor und Unterwerfen öffentliche Dienstleistungen den Bedingungen kapitalistischer Verwertung (Liberalisierungen und Privatisierungen). Die Möglichkeiten der einzelnen Nationalstaaten, Krisen wirtschafts- und währungspolitisch zu begegnen, wurde innerhalb der Europäischen Union (EU) mit den Maastricht-Kriterien stark eingeschränkt.

"Das ist er, der Klassenkampf"

Im Anschluss an das Referat entwickelte sich zwischen Pirker und dem Publikum eine sehr engagierte Diskussion. Auf die Privatisierungen angesprochen, argumentierte Pirker, die vorherrschende ökonomische Wissenschaft sei eine der Eigentumsrechte, die keinen Platz für andere Eigentumsformen zuließe. Die Konsequenz von Privatisierungen, Kostendruck, Lohnsenkungen und Anwendung kapitalistischer Verwertungsbedingungen auf vormals gesellschaftliche Sektoren sei der Abbau des Sozialstaats. Dies sei ein "Verteilungskampf, die Marxisten würden sagen, der Klassenkampf, ich habe nichts dagegen das zu sagen: das ist er, der Klassenkampf". Die Privatisierungsdiskussion sollte nicht nur unter ökonomischen "Effizienzgesichtspunkten" geführt werden, diskutierte Pirker kämpferisch: "Es ist Aufgabe der Grünen einen anderen Diskurs zu führen!"

Das Wachstumsparadigma der herrschenden Ökonomie sei längst an seine Grenzen gestoßen, in den entwickelten Staaten stagniere das Wachstum bereits. Es sei "ein wirtschaftspolitischer Skandal" fügte Pirker hinzu, "dass nicht mehr über Arbeitszeitverkürzung nachgedacht wird. Auch bei den Grünen nicht".

Was tun?

Pirker wurde abschließend mit der Frage konfrontiert, zu welcher politischen Vorgehensweise er, wäre er in der Position eines wirtschaftspolitischen Beraters, raten würde. Seine Antwort:

Erstens sei ein anderer Diskurs notwendig. Die Machtprobleme müssten direkt angesprochen werden. Die Frage was öffentlich und was privat sei, müsse diskutiert werden und schließlich die Finanzgrundlage des Gemeinwesens verbreitert werden. Zweitens müssten Forderungen innerhalb der EU gestellt werden. Soziale und ökologische Mindeststandards dürften nicht auf der Ebene der Mitgliedsstaaten belassen werden. Der Wettlauf, soziale und ökologische Standards zu reduzieren, müsse beendet werden und stattdessen eine soziale Globalisierung angestrebt werden. Drittens müssten innerhalb der internationalen Organisationen (wie etwa der Weltbank) "diskursive Änderungen" stattfinden.