Planung – Seit dem Ende der sozialistischen Regimes in Osteuropa ein verpöntes Wort in Wirtschaftssystemen, die zumindest rhetorisch auf die Selbstheilungskräfte der Märkte bauen bzw. in letzter Zeit eher hoffen. Was kann aus dem Scheitern der osteuropäischen sozialistischen Planwirtschaften, was aus den sozialdemokratischen „mixed-economies“ gelernt werden? Auf welche Voraussetzungen trifft gesellschaftliche Planung im 21. Jahrhundert? Und wie muss eine „Demokratisch Planung und Solidarische Ökonomie“, so der Titel der Tagung, ausschauen, in der Menschen menschlich miteinander leben können?

Rund 100 Interessierte und Mitglieder des Instituts für kritische Theorie Berlin  (InkriT) diskutierten von 3. bis 6. Juni im Tagungshotel Esslingen zu diesen Fragen. Des weiteren wurden in vielen „Wörterbuchwerkstätten“ Stichwörter für das Hauptprojekt des Instituts, das Historisch-Kritische Wörterbuch des Marxismus, kollektiv bearbeitet.

Lebendige Arbeit

Die Schweizer Ökonomin Mascha Mädorin nahm im Eröffnungsvortag ein sowohl in der dominanten ökonomischen Debatte als auch im Marxismus bisher unterbelichtetes Thema unter die Lupe: die sogenannte „Care Economy“. Als meist von Frauen verrichtete unbezahlte Arbeit oft übersehen, als „Reproduktionsarbeit“ im Marxismus theoretisch an den Rand gedrängt, plädiert Mädorin dafür, sie als „lebendige Arbeit im Austausch mit lebendigen Menschen“ nun weiter ins Zentrum der Debatte zu holen. Diese unsichtbaren, da meist unbezahlten Arbeiten sind und waren kaum Gegenstand gesamtgesellschaftlicher Planung und werden meist im Haushalt verhandelt. Eine Voraussetzung für Planung wäre folgerichtig, dass diese Arbeiten überhaupt erst registriert werden. In der Schweiz werden inzwischen auch unbezahlte Arbeiten in die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung aufgenommen. Anhand der dabei gewonnenen Daten illustriert Mädorin die Bedeutung von Pflege-, Betreuungs- und Beratungsarbeiten sowie Nachbarschaftshilfe und Haushaltsführung. Sie machen den größten Teil der Wirtschaftsleistung der Schweiz aus. Die mit Abstand wichtigste Tätigkeit sei das Zubereiten von Mahlzeiten. In der Krise gewinnen diese Arbeiten an Bedeutung. Ihnen auch theoretisch mehr Aufmerksamkeit zuteil werden zu lassen sei an der Zeit, folgen sie doch einer völlig anderen Beziehungs-, Zeit-, Wertschöpfungs- und entsprechenden Ausbeutungslogik als die in den klassischen Theorien der kapitalistischen Produktion analysierten.

Kommunismus und Sozialdemokratie

Am folgenden Vormittag standen die bisherigen Modelle sozialistischer Planung in Kommunismus und Sozialdemokratie zur Debatte.

Klaus Steinitz berichtete von seinen Erfahrungen als Ökonom in der zentralen Planungskommission der DDR und plädierte dafür, ein solch gescheitertes Planungsmodell nicht einfach zu ignorieren, sondern genauer zu analysieren. Ausgehend von der Praxis zentralistischer Planung in der Sowjetunion thematisierte Elmar Altvater die Möglichkeiten der Planung im Kontext der Globalisierung. Wolfram Adolphi diskutierte die Widersprüche der Entwicklung eines heute als erfolgreich erachteten Planungsmodells in China.

Als wesentlich für alle drei Modelle wurde ihre zentralistische Ausrichtung und die dominante Rolle der Partei im Planungsprozess hervorgehoben. Langfristige Planvorgaben hatten sich überall zu unflexibel erwiesen.

Im Rahmen eines zweiten Podiums wurden diesen Erfahrungen aus kommunistisch geführten Ländern jene sozialdemokratischer Planung in West- und Mitteleuropa gegenübergestellt. Auf den Ausbau des Wohlfahrtsstaates in der BRD nach dem 2. Weltkrieg ging Herbert Schui ein. Auf die Entwicklung der verstaatlichten Industrie in Österreich Dereck Weber.

Bernd Röttger analysierte, dass es der Sozialdemokratie um eine „mixed economy“, um eine politische Gestaltung des Kapitalismus durch einen starken öffentlichen Sektor und mehr demokratischen Strukturen in der Wirtschaft ging.

Die Diskutanten arbeiteten als Gemeinsamkeit kommunistischer wie sozialdemokratischer Planungsmodelle im 20. Jahrhundert die zentrale Bedeutung des Staates und der Reform des Staates heraus sowie die Partei(en) als wesentliche Subjekte im Planungsprozess, den Fokus auf Großunternehmen und dort vor allem auf Grundstoffindustrie und die latente Gefahr, Probleme vorwiegend als rein ökonomisch oder bürokratisch lösbar zu sehen.

Neuland in Sicht?

Für die Nachmittags- und Abendveranstaltungen des Tagungsschwerpunktes blieb nun die Frage nach geeigneten Modellen der Solidarischen Ökonomie und Planung im 21. Jahrhundert. Hans-Jürgen Krymanski und Elmar Altvater fragten nach den aktuellen Voraussetzungen einer solchen Ökonomie. Krymanski argumentierte, dass sich mit der Verbreitung und Weiterentwicklung der Internettechnologie neue Möglichkeiten für eine dezentrale computerisierte Koordination und Planung ergeben. Altvater diskutierte das Verhältnis von Staat und solidarischer Ökonomie. Diesem komme die Rolle zu, günstige Rahmenbedingungen für die Entwicklung solidarökonomischer Strukturen herzustellen. Zentral dabei sei, die Energieversorgung auf solare Energieträger umzustellen und gleichzeitig von der vorherrschenden Wachstumslogik abzuweichen – eine Entschleunigung von Wirtschaft und Gesellschaft.

Eine heiße Debatte entwickelte sich um die Frage der notwendigen Stoßrichtung. Für ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle deutschen StaatsbürgerInnen plädierte Sascha Liebermann und erhofft sich damit die Erwerbszentrierung der Arbeit auszuhebeln. Frigga Haug beabsichtigt mit ihrer 4-in-1-Perspektive ebenfalls Erwerbsarbeit abzuwerten und die Arbeit am Leben, Sorgearbeit, politische Arbeit und Persönlichkeitsentwicklung für alle aufzuwerten. Für eine Halbtagsgesellschaft trat Carsten Stahmer ein, woran die mit Frigga Haug geteilt Forderung nach einer Halbierung der Erwerbsarbeitszeit geknüpft wäre. Peter Fleißner versuchte in seinem Modell die zuvor präsentierten Vorschläge miteinander zu verbinden. Die Kluft zwischen einer Forderung nach Arbeitszeitverkürzung und jener nach einem bedingungslosen Grundeinkommen klaffte allerdings in der Diskussion mit dem Publikum erst recht auf.

Zum Abschluss des Tagungsschwerpunktes stellte Pat Devine sein Konzept einer postkapitalistischen Form der demokratischen Planung durch ein Mehr-Ebenen-Modell der partizipativen Koordinierung von gesellschaftlichen Tätigkeiten vor. Der Diskussionsmarathon verlagerte sich nach 13 Stunden erst um 22:00 Uhr an die Bar, wo er noch in die Nacht hinein fortgeführt wurde.

Literatur

Aktuelle Ausgabe der Zeitschrift Argument:

• Haug, Frigga; Haug, Wolfgang Fritz; Jehle, Peter (Hrsg.): Gesellschaftliche Planung und solidarische Ökonomie, Das Argument 286, 52. Jg, 2010, Heft 2, Hamburg

Aktueller Band des HKWM:

• Haug, Frigga; Haug, Wolfgang Fritz (Hrsg.): Historisch Kritisches Wörterbuch des Marxismus. Band 7/2 Knechtschaft bis Krise des Marxismus, Argument, Hamburg 2010.