Allein der Umfang der VeranstalterInnen ist Ausdruck des breiten Interesses am Konzept der Wirtschaftsdemokratie. Neben der Grünen Bildungswerkstatt Wien zählen zu den VeranstalterInnen Beigewum, der Mattersburger Kreis für Entwicklungspolitik, die Gewerkschaften PRO-G und VIDA, sowie die GPA-djp Bildungsabteilung, die Studienvertretungen Doktorat und VWL an der WU, die Zeitschrift „mitbestimmung“, das Institut für Wissenschaft und Kunst, die Kritische und Solidarische Universität (KriSU), die GeWi - Fakultätsvertretung der Geistes- und Kulturwissenschaften und die Basisgruppe Informatik.
„Eine andere Form der Arbeitsorganisation ist unerlässlich“
Angesichts anhaltender Massenarbeitslosigkeit, Wirtschafts- und Finanzkrisen und anderer gravierender Probleme erscheint die Frage nach einer demokratischen Ordnung der Wirtschaft manchen KritikerInnen wie ein Luxusthema. Eine andere Sicht vertraten die PodiumsdiskutantInnen. Gerade der Übergang von einer Industrie- zu einer Wissensgesellschaft mache eine andere Form der Arbeitsorganisation unerlässlich, so Manfred Krenn von der Forschungs- und Beratungsstelle Arbeitswelt (FOBRA). Mit ihm diskutierten Eva Angerler von der Gewerkschaft der Privatangestellten - Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) sowie Johannes Jäger, Lektor an der Fachhochschule des bfi Wien und Lehrbeauftragter an der Universität Wien. Die Podiumsdiskussion diente in erster Linie dazu, einen Überblick über das Konzept der Wirtschaftsdemokratie zu verschaffen. Im Rahmen einer Tagung, die im Oktober stattfinden wird, sollen dann verschiedene Aspekte aufgegriffen, konkretisiert und diskutiert werden.
Mitbestimmungsrechte in Betrieben sind nach wie vor ein weit entferntes Ziel
In den 1970er Jahren fand ein Ausbau von Arbeits- und Mitbestimmungsrechten statt. In diesem Zusammenhang kam es auch zu einem Ausbau repräsentativer Vertretungen in Unternehmen. Jedoch waren die Mitbestimmungsrechte immer schon von Grenzen und Beschränkungen geprägt. Dies zeigt sich beispielsweise in den eingeschränkten Möglichkeiten einer Mitbestimmung auf bestimmte Bereiche und Themen. Auch zeigt sich dies in der Unterrepräsentation einiger Teile der Belegschaft in der betriebsgesellschaftlichen Mitbestimmung, beispielsweise von Frauen. Krenn betonte außerdem, dass die reine Existenz eines Betriebsrates noch nichts darüber aussagt, wie Mitbestimmungsrechte tatsächlich wahrgenommen werden und über welche Durchsetzungsfähigkeit der Betriebsrat verfügt.
Diese ohnehin sehr begrenzten Mitbestimmungsrechte erfuhren seit Ende der 1970er Jahre eindeutige Erosionstendenzen. Das zeigt sich beispielsweise darin, dass atypische, vor allem prekäre Beschäftigungsverhältnisse, für die sich kein Betriebsrat zuständig fühlt, zunehmen. Auch nimmt die Bereitschaft von ArbeitnehmerInnen ab, sich in Betriebsräten und anderen Institutionen der betrieblichen Mitbestimmung zu engagieren, was darauf zurückzuführen ist, dass die Arbeitskultur eine zunehmende Individualisierung erfährt und zunehmendem Druck ausgesetzt ist. Individualisierungstendenzen und die Zunahme atypischer Beschäftigungsverhältnisse, deren Interessen denen der Stammbelegschaft oftmals entgegenstehen, führen auch dazu, dass es immer schwieriger wird, die Interessen der Belegschaft zu bündeln. Durch die Internationalisierung von Unternehmen werden Entscheidungen immer öfter in Konzernzentralen getroffen, die sich außerhalb des Zugangsbereiches von Mitbestimmungsmöglichkeiten befinden, was einer Entdemokratisierung gleichkommt.
Unsicherheiten am Arbeitsplatz minimieren die Chancen auf Demokratisierung
Pierre Bourdieu bezeichnet Prekarität als „Teil einer neuartigen Herrschaftsform, die auf der Errichtung einer zum allgemeinen Dauerzustand gewordenen Unsicherheit fußt und das Ziel hat, die Arbeitnehmer zu Unterwerfung, zur Hinnahme ihrer Ausbeutung zu zwingen“ (1). Tatsächlich ist zu beobachten, dass die Arbeitswelt zunehmend von Unsicherheiten geprägt ist, was die Chancen auf eine Demokratisierung der Wirtschaft minimiert: Angesichts hoher Arbeitslosigkeit steigt die Ersetzbarkeit der ArbeitnehmerInnen und damit auch der Druck, der auf ihnen lastet. Dies führt dazu, dass sie Einschneidungen in beispielsweise ihre Mitbestimmungsrechte hinnehmen, um ihren Arbeitsplatz nicht zu gefährden. Die durch die Globalisierung verschärfte Standortkonkurrenz und die allgegenwärtige Drohung der Standortverlagerung wirkt ebenfalls als Druckmittel und verhindert eine Demokratisierung, ebenso die Verschiebung von Normalarbeitsverhältnissen hin zu atypischen Verhältnissen und die damit einhergehenden Unsicherheiten. Der Druck am Arbeitsplatz wächst auch durch die zunehmende Überwachung am Arbeitsplatz und das so genannte „Krankheitsmanagement“, welches Krankheitstage von MitarbeiterInnen veröffentlicht und durch ein Prämiensystem sanktioniert oder belohnt. Diese Entwicklungen wirken sich negativ auf die Kultur in Unternehmen aus, indem sie Gefühle des ständigen Missbrauchsverdachts, der Angst und Unsicherheit erzeugen – wiederum zu Lasten von Demokratisierungsmöglichkeiten.
Nicht nur ein Mehr an Demokratie, sondern auch eine andere Nutzung bisheriger Spielräume
Die oben beschriebenen Druckmittel blieben wirkungslos, wenn ausreichend Arbeitsplätze vorhanden wären. Die Verringerung der Arbeitslosigkeit verbessert daher auch die Chancen auf eine Demokratisierung der Wirtschaft. Johannes Jäger betonte, dass Arbeitslosigkeit kein natürliches Problem, sondern gesellschaftspolitisch produziert ist. Dies bedeutet wiederum, dass Arbeitslosigkeit durch die Politik bekämpft und damit die Demokratisierung der Wirtschaft durch die Politik vorangetrieben werden kann. Durch den Druck auf die Regierung kann also eine andere Wirtschaftspolitik durchgesetzt werden, welche die Arbeitslosigkeit verringert, etwa durch Arbeitszeitverkürzung und -verteilung. Dadurch kann der Druck auf die Beschäftigten reduziert und Demokratisierungsprozesse in Gang gesetzt werden. Es geht also nicht nur um ein Mehr an Demokratie, sondern auch darum, den bisherigen Spielraum anders zu nutzen und mit anderen Inhalten zu füllen. Entscheidend ist eine Regierung, die die Rahmenbedingungen für eine demokratische Ordnung der Wirtschaft schafft. Als Positivbeispiele nannte Johannes Jäger Brasilien und Venezuela, wo solidarische Betriebe vom Staat gefördert und durch entsprechende Rahmenbedingungen Demokratisierungsprozesse ermöglicht und in Gang gesetzt werden. Um der Vision einer Wirtschaftsdemokratie ein Stück näher zu kommen, ist es wichtig, solche Erfahrungen aus solidarökonomischen und anderen wirtschaftsdemokratischen Experimenten zu verbreiten. Die Tagung im Oktober bietet Raum hierfür.
Auf der Podiumsdiskussion blieben viele Fragen offen, insbesondere Fragen nach dem Zusammenhang von (Ent-)Demokratisierungstendenzen und der aktuellen Wirtschaftskrise. Inwiefern trugen Entdemokratisierungsprozesse zur Verursachung der Krise bei? Öffnet sich durch die Wirtschaftskrise ein Zeitfenster, um die Demokratisierung der Wirtschaft neu zu diskutieren und sie anzugehen? Antworten hierauf und Möglichkeiten einer demokratischen Ordnung der Wirtschaft vor, nach und durch die Wirtschaftskrise werden auf der im Oktober stattfindenden Tagung gesucht. Die Auftaktveranstaltung weckte Interesse und lässt auf eine spannende Tagung hoffen.
(1) Bourdieu, Pierre, 1998: Prekarität ist überall. In: Gegenfeuer. Wortmeldungen im Dienste des Widerstands gegen die neoliberale Invasion. Konstanz: UVK: 96-02.
