Geprägt von Kommunismus und rascher Privatisierung

„Wir haben 40 Jahre im Regime verloren“, so Zoroslav Smolinsky, Gewerkschaftsvorsitzender von Volkswagen Slovakia. Das trifft nicht nur auf die Slowakei zu, sondern auf die meisten osteuropäischen Länder. Dementsprechend ähnlich sehen die ArbeitnehmerInnenorganisationen in den östlichen Nachbarländern aus. Universitätsprofessor Joachim Becker (WU Wien) zeichnete ein sehr konkretes Bild der slowakischen Entwicklungen. Vom Niedergang des kommunistischen Regimes bis hin zu den Wahlen im Juni 2010 verknüpfte Becker die Zeitgeschichte des Landes.

Die Slowakei setzte unter der Regierung von Vladimír Mečiar auf nationale Identitätsstiftung und einen harten Kurs der Privatisierung. Sozial einschneidende Reformen prägten diese Zeit. Mečiar führte die Slowakei beinahe in die staatliche Isolation. Die politische Wende kam im Jahr 1998. Mečiar wurde abgewählt, doch sein sozialdemokratischer Nachfolger Mikulás Dzurinda setzte den harten Kurs der Privatisierung fort. Die Einflussmöglichkeiten der Gewerkschaften wurden stark eingeschränkt. Diese Schritte - aber auch parteiinterne Skandale - ließen Dzurindas Ansehen schnell sinken und er kam bei der Wahl 2002 nicht mehr ins Parlament.

Eine rechte Koalition bildete sich und setzte den neoliberalen Kurs vehement fort. Das bis dato in Osteuropa unbekannte Fiskalsystem der sogenannten Flat-Tax wurde etabliert. Die rasche Privatisierung und das neue fiskalische System wurden von der Europäischen Union mit dem Beitritt in den Staatenbund im Jahr 2003 belohnt. Die slowakische Wirtschaftspolitik wurde auf die Autoindustrie zugespitzt. So kam Volkswagen als einer der größten Arbeitgeber in der Slowakei zum Zug. Sozialpolitisch änderte sich nur wenig. Die Regierung begann jedoch wieder den sozialen Dialog mit den Gewerkschaften zu suchen.

Gewerkschaften wieder im Spiel

Laut Clemens Rode konnten die Gewerkschaften endlich wieder als Transmissionsriemen zur Regierung gesehen werden. Der Osteuropaexperte der Friedrich Ebert Stiftung (FES) zeigte die Spezifika, mit denen die Slowakei in ihrer Entwicklung zu kämpfen hat.

Besonders auffällig seien die regionalen Diskrepanzen innerhalb des Landes. In Stadtnähe liege die Arbeitslosigkeit um die fünf Prozent, am Land findet man bis zu 20 Prozent Arbeitslose. Die Lohnspreizung zwischen den Branchen wie etwa dem Bankensektor und der Landwirtschaft ist maßgeblich Mitschuld an der Schieflage des sozialen Gefüges.

Der Experte erklärte das Phänomen, dass zeitgleich die Gewerkschaften an einem Mitgliederschwund litten. Im Nachbarland Polen hatte die gewerkschaftliche Organisation mit Solidarność einen Höhepunkt mit 10 Mio. Mitgliedern, heute zählt sie lediglich 600.000 AnhängerInnen. Ähnlich verlief es in der Slowakei: von einer quasi 100-prozentigen Mitgliedschaft im Jahr 1989 schrumpfte die Gewerkschaft bis heute auf unter 20 Prozent.

Gewerkschaft bis zum Friedhof

„In Österreich tritt man als Student bei der Gewerkschaft ein und am Friedhof wieder aus", so der deutsche FES-Mitarbeiter Rode. In der Slowakei ist man von diesem Status weit entfernt. Die Gewerkschaft hat keine derart ausgeprägte Bundstruktur, Mitgliedschaft konzentriert sich auf die Zeit der Beschäftigung in einer Betriebsstätte. Dadurch ergeben sich auch unzählig viele verschiedene Gewerkschaften im Land, die meist lose miteinander verbunden sind. Die Verteilung auf einzelne Betriebsstätten zeige, so Clemens Rode, dass nicht die nationalen Gesetze für die Gründung von Gewerkschaften verantwortlich sind, sondern der Wunsch der InvestorInnen am Unternehmensstandort einen kompetenten Ansprechpartner/eine kompetente Ansprechpartnerin in der ArbeiterInnenschaft zu haben.

Diese lose Struktur der Gewerkschaft hat laut Rode den Nachteil, dass sich in manchen Betriebsstätten eine gewerkschaftsfeindliche Atmosphäre ausbreiten kann. Wenn den Personalabteilungen die Namen der Gewerkschaftsmitglieder bekannt sein müssen, kann dies eine Eintrittsbarriere darstellen. Daher forderte Clemens Rode andere Formen der Mitgliedschaft zu etablieren. Auch außerhalb eines Betriebs müsse es möglich sein, sich für eine Gewerkschaft zu engagieren.

Volkswagen als Vorbild

Engagiert skizzierte Zoroslav Smolinsky, wie Volkswagen an den beiden Standorten in der Slowakei eine starke Gewerkschaft gefördert hat. Volkswagen zeichnet sich – trotz seines Ursprungs in Deutschland – dadurch aus, weltweit dieselben Richtlinien für die betriebliche Miteinbeziehung der Gewerkschaftsführung zu haben. Das geht so weit, dass slowakische Volkswagen-Gewerkschafter im Präsidium für europäische Betriebsräte sowie im Weltbetriebsrat vertreten sind.

Aufgrund der kleingliedrigen Struktur von Gewerkschaften in unserem Nachbarland, sieht Smolinsky seine Rolle als Vorbild für andere Betriebe. Wenn einzelne Betriebsstätten Tarifverhandlungen erfolgreich durchsetzen, kann das eine Welle im Umfeld dieser Betriebsstätte auslösen. Auch betriebsübergreifende Solidaritätsaktionen kommen bei Standorten mit Gewerkschaft eher zustande als bei jenen ohne.

Über den Tellerrand blicken

Über die Grenzen hinweg zu denken, gilt nicht nur bei Betriebsstätten. Ziel ist es auch, grenzüberschreitendes Know-How auszutauschen. Walter Sauer vom Österreichischen Gewerkschaftsbund kann diese Ansicht nur unterstreichen. Informationen und Ratschläge über die Staatsgrenzen hinweg einzuholen, sei zwar noch nicht institutionalisiert, aber informelle Verknüpfungen ins Nachbarland würden sich bereits konkret niederschlagen.

Als Beispiel erwähnte der Mitarbeiter der ÖGB, wie unter der schwarz-blauen Regierung die Flat-Tax in Österreich angepriesen wurde. Nach Rücksprachen mit slowakischen Gewerkschaftsgenossen, die dieses System bereits ausreichend analysiert hatten, war dem ÖGB klar, welcher Standpunkt bezogen werden müsse. Der Know-How-Transfer und das gemeinsame Ziel Branchengewerkschaften zu etablieren, treiben Sauer voran über den österreichischen Tellerrand zu blicken.

Organisationen brauchen Policies

Als Positivbeispiel für Grenzüberschreitung schildert Sauer ein Projekt an der burgenländisch-ungarischen Grenze. Vor Ort wurde Rechtsberatung für ungarische MigrantInnen eingerichtet, die bisher von circa 5.000 Personen genutzt wurde. Walter Sauer ist davon überzeugt, dass die meisten Erfolge am persönlichen Engagement einzelner Personen hängen.

Eines der erfolgreichsten Instrumente Sozialpolitik zu gestalten, sieht Clemens Rode darin, Policies in der Schublade zu haben. Ein Beispiel dafür sei Deutschland. Eine Policy gegen Jugendarbeitslosigkeit führte dazu, dass im Krisenjahr 2009 die Zahlen nach unten gingen. Auf die Frage, ob Policies auch über die Landesgrenzen hinaus "exportiert" werden, meinte er lakonisch: „Man merkt, wie wichtig Policy ist, wenn man keine hat." In diesem Sinne kann man nur hoffen, dass der Informationsaustausch rege stattfindet.