Die Bevölkerung Honduras ist entrüstet, dass Lobo mit seiner Familie und vielen anderen StaatsfunktionärInnen nach Südafrika gekommen ist und vorgibt, in seinem Land liefe alles wieder in geregelten Bahnen ab. Genau vor einem Jahr hatten in Honduras das Militär und die wirtschaftspolitische Elite gegen den amtierenden Präsidenten Zelaya geputscht. Der Grund war unter anderem ein von ihm vorgeschlagenes Referendum, in dem die Bevölkerung über die spätere Einberufung einer Verfassungsgebenden Versammlung hätte abstimmen können. Auf den Staatsstreich folgte eine Zeit massiver Unterdrückung des Widerstands gegen den Putsch, die immer noch anhält. Lobo wurde im November 2009 unter undemokratischen und repressiven Umständen von weniger als 20 % der Bevölkerung gewählt und kam Ende Jänner 2010 an die Macht. Die von seiner Regierung forcierte Normalisierung der Situation in Honduras ist laut Mehrheit der Bevölkerung keinesfalls eingetreten.
Eins zu Null gegen die Demokratie
„Die Rückkehr zur scheinbaren Normalität ist die große Gefahr, die wir in Honduras fürchten“, erklärte die Honduranerin Lorena Zelaya* im Gespräch mit Magdalena Heuwieser am 10. Mai in Wien. Sie hat eine leitende Funktion in der Widerstandsfront FNRP und befand sich im Zuge einer Rundreise durch Europa auch in Österreich. „Es gibt eine sehr verfälschte Medienberichterstattung, die es erschwert, dass Menschen in Honduras und anderen Ländern die Wahrheit über die aktuelle Realität erfahren. Schließlich wäre es fatal für die internationalen Beziehungen und Wirtschaftsinteressen, wenn herauskommen würde, dass seit der Amtsübernahme Pepe Lobos im Jänner 2010 der Widerstand in Honduras weiterhin aktiv und die Unterdrückung keinesfalls zurückgegangen ist,“ beteuerte Lorena Zelaya.
Die wirtschaftlichen Beziehungen scheinen tatsächlich wichtiger zu sein als Demokratie und Menschenrechte. Die EU verhandelte im Zuge des Assoziierungsabkommens mit Zentralamerika auch mit Honduras den Freihandelsvertrag. Die USA fordern die Rehabilitierung des zentralamerikanischen Landes in der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), aus welcher Honduras nach dem Putsch ausgeschlossen worden war.
Allein in den Monaten Mai und Juni 2010 gab es zahlreiche Vorfälle, die bestätigen, wie Recht Lorena Zelaya mit ihrer Behauptung der steigenden Unterdrückung hatte. Am 18. Mai wurde Olayo Hernández Sorto, Mitglied der Indigenen-Organisation COPINH und der Widerstandsfront FNRP, vor seiner Haustür erschossen. Am 20. Juni wurde ein 17-jähriger Aktivist der Bäuerinnen- und Bauernbewegung MUCA ermordet. Die bewaffnete Attacke am 11. Juni auf die Familie Porfirio Ponces, Vizepräsident der Gewerkschaft STIBYS, bei der sein Schwager getötet wurde, die stetigen Attacken auf das STIBYS-Gebäude, welches der Sitz der FNRP ist, die Militarisierung und Schließung kritischer Radiosender und Morddrohungen an unzähligen AktivistInnen, wie beispielsweise Carlos H. Reyes, leitendes Mitglied der FNRP - dies sind nur einige der über 700 Menschenrechtsverletzungen, die laut der honduranischen Menschenrechtsorganisation COFADEH seit der Amtsübergabe Ende Jänner verübt worden sind. Die Ermordung von acht Journalisten in diesem Jahr macht Honduras laut der Organisation „Journalisten ohne Grenzen“ zum gefährlichsten Land für diesen Beruf.
Ob sich der Ball wendet?
„In dem Jahr seit dem Putsch hat sich einiges verändert in Honduras“, meinte Lorena Zelaya, „und auch die Art des Widerstands ging über von den Demonstrationen in den Straßen hin zu einem Prozess der Vertiefung des politischen Bewusstseins. Wichtig ist nicht nur, dass die institutionelle Ordnung wieder hergestellt wird und der geputschte Präsident Zelaya nach Honduras zurück kann, sondern vor allem, dass wir uns bewusst werden, wie wir das Land wirklich neu schaffen können.“
Um dies zu erreichen, ist ein Schwerpunkt der FNRP derzeit das Sammeln von 1,25 Millionen „Souveränen Deklarationen für die Verfassungsgebende Versammlung“. Ein hoch gestecktes Ziel bei einer Bevölkerung von siebeneinhalb Millionen EinwohnerInnen und etwa vier Millionen aktiven BürgerInnen. Die mit Ort, Datum, Unterschrift und Fingerabdruck zu unterzeichnende Deklaration besagt: „Ich bin dafür, dass wir uns zu einer Verfassungsgebenden Versammlung einberufen, in der wir eine neue Verfassung ausarbeiten, die die kollektiven und individuellen Rechte der HonduranerInnen garantiert und die auf partizipative Weise das politische, wirtschaftliche, kulturelle und soziale Leben demokratisiert und eine auf die Bedürfnisse der „Völker“ und der Natur beruhende Entwicklung ermöglicht, um unser Land neu zu gründen.“ Bei der letzten Zählung Mitte Juni konnten bereits eine halbe Million Unterschriften gezählt werden. Sie sollen am 28. Juni 2010 in Honduras präsentiert werden – ein Jahr nach dem Staatsstreich, dessen Ursache das Referendum zur Verfassungsgebenden Versammlung war. Am Jahrestag des Putsches wird es in Honduras große landesweite Mobilisierungen geben. Dabei soll den vielen Opfern der Repression gedacht sowie der einjährige Widerstand gefeiert werden.
Neben der Sammlung der Deklarationen, der Strukturenbildung und politischen Bewusstseinsarbeit und dem aktuellen Streik der Lehrenden hat sich in Honduras auch die Methode des Hungerstreiks als Widerstandsform etabliert: Allein im letzten Monat gab es vier Hungerstreiks verschiedener oppositioneller Interessensgruppen, die gleichzeitig auf einem öffentlichen Platz in Tegucigalpa und in der Autonomen Universität stattfanden. Zu den AktivistInnen, die sich teilweise mehrere Wochen nur von Wasser und Honig ernährten, zählten Mitglieder der Bäuerinnen- und Bauernorganisation MUCA und der Gewerkschaft SITRAUNAH der Autonomen Universität, Lehrende sowie RichterInnen, die gegen ihre Entlassung aufgrund ihrer Regierungskritik protestierten.
In vielen Städten der Welt werden am 28. Juni Solidaritätsaktionen durchgeführt. Auch in Wien findet eine Kundgebung vor dem Parlament statt.
*Lorena Zelaya ist trotz des gleichen Nachnamens weder verwandt noch verheiratet mit dem geputschten Präsident Manuel Zelaya.