„Sie nennen es Assoziierung, wir nennen es Neokolonialismus“,

erklärten die drei ReferentInnen Lorena Zelaya, Carlos Aguilar und Alexandra Strickner den circa 70 BesucherInnen der Podiumsdiskussion. Lorena Zelaya des Bloque Popular und der Nationalen Widerstandsfront FNRP aus Honduras und Carlos Aguilar von Grito de los Excluidos aus Costa Rica befanden sich auf einer Rundreise durch Europa, die schließlich in Madrid endete. Hier wurden am 18.-19. Mai im Zuge des EU-Lateinamerika-Gipfels die Verhandlungen zu den Assoziierungsabkommen abgeschlossen.

Bei der Veranstaltung am 10. Mai, die von einer Reihe österreichischer Organisationen, darunter die GBW Österreich, Attac, IGLA, Südwind und FIAN, organisiert wurde, nahm zusammen mit der zentralamerikanischen Delegation auch Alexandra Strickner, Obfrau von Attac Österreich, am Podium teil. Sie beschäftigt sich seit Jahren mit der EU-Außenhandelspolitik und stellte Alternativen zum Freihandel vor. Ralf Leonhard, Vorstandsmitglied von FIAN Österreich, moderierte die Podiumsdiskussion.

Auf den ersten Blick mögen die Assoziierungsabkommen nicht schlecht klingen. Sie umfassen offiziell den politischen Dialog und die Entwicklungskooperation und sollen die gleichberechtigte Partnerschaft zwischen den Ländern sowie Demokratie und Menschenrechte fördern. Unter dem Deckmantel von Assoziierung und Kooperation werden jedoch die harten Wirtschaft- und Freihandelsinteressen, die die Verträge eigentlich ausmachen, versteckt. Die tatsächlichen Ziele der EU sind es, neue Absatzmärkte zu erschließen, Ressourcenzugang und InvestorInnenrechte zu sichern und intellektuelle Eigentumsrechte zu regeln. Das zugrunde liegende Freihandelsmodell ignoriert die starken wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten zwischen den VerhandlungspartnerInnen. Carlos Aguilar erklärte, dass selbst von der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) schon anerkannt ist, dass es bei Freihandel stets GewinnerInnen und VerliererInnen geben muss. Der Riese Europa ist der Gewinner, die Zwerge Zentralamerika sowie Peru und Kolumbien die Verlierer. Der Handel wird hauptsächlich europäischen Großkonzernen zu Gute kommen. Keiner der vor allem für den lokalen Markt produzierenden Kleinbauern und –bäuerinnen wird in der Lage sein, mit der hoch subventionierten EU-Landwirtschaft zu konkurrieren. Die Folgen einer solchen Marktdurchdringung sind absehbar: Kleinbäuerliche Betriebe, die einen wesentlichen Beitrag für die Ernährungssicherung in Mittelamerika leisten, verlieren ihre Existenzgrundlage und anstatt dem versprochenen Wohlstand wachsen Abhängigkeit, Hunger und Armut. Nicht nur die Zivilgesellschaft und kleine Unternehmen protestieren gegen die Freihandelsabkommen. Auch größere zentralamerikanische Unternehmen sehen sich dem Wettbewerbsdruck europäischer Konzerne nicht gewachsen.

EU ignoriert Menschenrechte

Dass Menschenrechte und Demokratie dort aufhören, wo das Geschäft beginnt, machte Lorena Zelaya am Beispiel von Honduras deutlich. Trotz der gravierenden Menschenrechtslage in dem zentralamerikanischen Land nahm die EU gleich nach der Amtsübernahme von Porfirio Lobo im Januar die Verhandlungen wieder auf. Die Regierung Porfirio Lobos ist jedoch die Fortführung des Putschregimes, da sie aus illegitimen Wahlen entstand und vom Großteil der honduranischen Bevölkerung nicht anerkannt wird. Lorena Zelaya sagte, dass sich gut 60 % der BürgerInnen Honduras in der Widerstandsfront FNRP befänden. Diese sieht einen Ausweg aus der Krise in einer von der Bevölkerung selbst erarbeiteten, neuen Verfassung. Dafür ist geplant bis zum 28. Juni 2010, dem Jahrestag des Putsches, über eine Million Stimmen zu sammeln, die etwa ¼ der aktiven Bevölkerung darstellen. Das Regime unter Porfirio Lobo reagiert jedoch weiterhin mit gezielter Repression. Die Verfolgung von RegimekritikerInnen und die hohe Anzahl politischer Morde an Mitgliedern der Widerstandsfront und anderer Menschenrechtsverletzungen ist alarmierend. Allein seit der Amtsübergabe wurden sieben Journalisten in Honduras umgebracht.

Eine Alternative zum Freihandel

Auf der Veranstaltung wurde nicht nur die zentralamerikanische Perspektive auf die Assoziierungsabkommen beleuchtet. Alexandra Strickner machte deutlich, dass die negativen Folgen des Freihandels nicht allein in Lateinamerika, sondern auch auf die Menschen und die Umwelt in Europa erheblich wären. „Es muss klar sein, dass wir diese Abkommen nicht nur wegen der Solidarität zu den Menschen dort ablehnen. Es handelt sich um eine neoliberale Strategie, die Profit für wenige ermöglicht“, bekräftigte sie. Durch die geringen Möglichkeiten, ihre Interessen in der Welthandelsorganisation (WTO) zu verteidigen, änderte die EU 2006 ihre Außenhandelsstrategie, die nun unter dem Motto „Globales Europa: Wettbewerbsfähigkeit in einer Globalen Welt“ hauptsächlich auf bilateralen Abkommen basiert. Auf diese Weise können seitdem die WTO-Richtlinien umgangen und wirtschaftliche Interessen aggressiver vorangebracht werden.

Dieser neoliberalen Strategie stellte Alexandra Strickner die Vorschläge zu einem alternativen EU-Handelsmandat gegenüber, die von einer breiten Plattform an Organisationen wie Attac, Vía Campesina und Seattle to Brussels formuliert wurden. Sie sehen eine Alternative in einem Wirtschaftsmodell, das statt auf Freihandel und Konkurrenz auf Solidarität, Menschen- und Umweltrechten beruhen soll. Produktion und Konsum solle wieder vermehrt lokal geschehen, um ressourcenintensive und klimaschädliche Transportwege zu vermeiden. Regulierungen wie Zölle sollten den Ländern die Möglichkeit geben, den eigenen Markt zu schützen. Zur Erreichung dieses Modells müssten jedoch die öffentliche Debatte darüber und demokratische Prozesse belebt werden.

Dass inzwischen die Assoziierungsabkommen trotz breit angelegter Proteste beim EU-Lateinamerika Gipfel in Madrid unterzeichnet wurden, bedeutet noch nicht, dass Widerstand dagegen zwecklos ist. Bis zur Ratifizierung der Verträge in den einzelnen EU-Ländern wird noch mindestens ein Jahr vergehen. Dass dieser Prozess noch beeinflusst werden kann, wurde beim gleichzeitig in Madrid stattfindenden Gegengipfel „Enlazando Alternativas“ betont, wo viele zivilgesellschaftliche Organisationen aus Lateinamerika und Europa zusammentrafen, um den neoliberalen Politiken der EU gemeinsam entgegenzutreten.

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