Die politische Macht lag auf der Straße

Es war nicht die Ideologie, die der Sozialdemokratie überragende Wahlergebnisse  bescherte. Die österreichischen SozialdemokratInnen seien nicht revolutionär gewesen. „Reformen waren ihr Handwerk", so der renommierte Wirtschaftsökonom Mag. Dr. Reinhard Pirker. Nach dem Ende der Monarchie waren die alten Eliten geschwächt, die legislative Macht lag förmlich auf der Straße, man musste nur etwas damit anzufangen wissen. Der langjährige Universitätsprofessor und bekennende Sozialdemokrat brachte das florierende Wien und den Aufstieg der Sozialdemokratie auf einen Nenner: geschickte Wohnbaupolitik.

Pirker erklärte in historischen Bonmots, wie unter Karl Lueger die Stadt Wien für mehr als drei Millionen EinwohnerInnen konzipiert wurde und wenige Zeit später durch die Mieterschutzverordnung unter Kaiser Karl Wohnanlagen weitgehend entwertet wurden. Niedrige Mieten und eine Infrastruktur, die mächtiger war als benötigt, untermauerten den Aufschwung der Sozialdemokratie.

… und die Basis im Gemeindebau

Laut einer im Mai 2010 veröffentlichten SORA-Studie ist der Gemeindebau auch heute noch die Grundfeste der Sozialdemokratie. Die SPÖ setzt darauf, Personen mit Migrationshintergrund, die in Gemeindebauten wohnen, besonders zu betreuen. Seit 2008 wurden die Gelder für Gebietsbetreuungen und interkulturellen Mediatorenpools erhöht, um diese Zielgruppe zu erreichen. Hätten bei der Nationalratswahl 2008 nur eingebürgerte ÖsterreicherInnen abgestimmt, so würde die SPÖ gemäß SORA-Wahltagsbefragung fast eine absolute Mehrheit verzeichnen. Die Studie zeigt, wie gut Zielgruppenbetreuung im Wohnbau funktioniert. Die starke rote Position im Gemeindebau fängt jedoch an zu bröckeln.

Seit 15 Jahren werden in der österreichischen Hauptstadt keine Gemeindebauten mehr errichtet, stellte der grüne Mandatar David Ellensohn entrüstet fest. Die Sozialdemokratie verabsäume es, in ihre Zukunft zu investieren, so der Wiener Stadtrat. Der Bedarf an Kleinstwohnungen sei in Wien enorm. Wohnungen mit bis zu 30 m² zu einer angemessenen Miete von unter 200 Euro wären erstrebenswert. Der Karl-Marx-Hof wurde hier von einer Werkstätten-Teilnehmerin als vorbildliche Konzeptvorlage vorgeschlagen.

Kreative Steuern für das Gemeinwohl

Um das Wohnbauprogramm des Roten Wiens zu realisieren, wurden Steuern eingehoben, die dieser Tage unkonventionell scheinen, schmunzelte Professor Pirker. Abgaben auf Reitpferde, Hotelzimmer und Dienstpersonal sollten damals das Allgemeinwohl finanzieren. Der grüne Abgeordnete erklärte hingegen am Beispiel der Au-pair Mädchen/Jungen, dass heutzutage Luxus in diesem Sinne nicht besteuert wird, sondern sogar von der Steuer absetzbar ist - nicht zuletzt, weil die SPÖ sich dagegen kaum gewehrt hätte.

Für Pirker ist klar, dass die Wohnbaupolitik ein ausgezeichnetes Vehikel war, um Leute zu demokratisieren: „Der Greißler und der Friseur im Wohnbau haben die Sozialdemokraten nicht aus ideologischen Gründen gewählt, die konkreten Verbesserungen brachten die Stimmen.“ David Ellensohn sieht hier eine Chance für ein Grünes Wien. Als Landtagsabgeordneter hat er sich intensiv mit Wohnpolitik auseinander gesetzt und meinte: "Nehmen wir Wien, wie es ist, und bauen darauf unsere Visionen."

Pionierleistungen gefragt

Dies gilt nicht nur für den Wohnbau, sondern auch für die gesellschaftspolitischen Ansätze des Roten Wiens. Waren es im Jahr 1919 noch Frauen, die erstmalig wählen durften, sollten es hundert Jahre später alle BewohnerInnen dieser Stadt - auch Menschen mit Migrationshintergrund - sein, die an den Wahlen teilnehmen, so die grüne Vision von Ellensohn. Derzeit haben ImmigrantInnen aus Nicht-EU-Staaten ohne österreichischen Pass kein Stimmrecht. Silvia Nossek, Landessprecherin der Wiener Grünen und Moderatorin des Abends, stellte fest, dass vieles vom Roten Wien nicht weiterentwickelt wurde. So wäre zum Beispiel die Verwendung der Techniken von Passivhäusern im Gemeindebau ein ideales Projekt. Es wäre außerdem wünschenswert, Ideen wie Kulturangebote für alle fortzuführen. Die Wiener Grünen planen hierzu beispielsweise Sport- und Kulturvereine für Kinder auszubauen und kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

Sportvereine schaffen Bindung

Das Rote Wien hat es außerdem verstanden, die Menschen von der Wiege bis zur Bahre zu begleiten: Sportvereine und Vorfeldorganisationen sorgten für den Zusammenhalt und banden den Nachwuchs an die Partei, so Reinhard Pirker. Ein Teilnehmer dachte laut darüber nach, ob diese Form der BürgerInnenbetreuung nicht auch für Grüne interessant wäre. Ein anderer Teilnehmer kritisierte, dass es den Grünen an einer philosophischen Grundlage fehle: „Die Roten haben ihr Kapital, die Schwarzen ihre Bibel und die Grünen?“ Pirker verwies auf seine Eingangsworte: Es bedürfe weniger der Ideologie, wenn praktische Hilfestellung und regionale Verankerung von Organisationen gegeben sei. Ellensohn knüpfte daran an und erklärte, den Wienerinnen und Wiener ein grünes "Lebensangebot" machen zu wollen. Die Visionen eines Grünen Wiens waren an diesem Abend zahlreich. Ein Beweis dafür wie wünschenswert es ist.