„Milch, Macht und Märkte“ lautet der Titel des gezeigten Filmes, der die fatalen Auswirkungen der niedrigen Milchpreise in Europa auf afrikanische Milchbäuerinnen und -bauern dokumentiert und das Publikum damit in die Thematik einführte. Vertieft wurde diese Problematik in der anschließenden Podiumsdiskussion mit den Referentinnen Alexandra Strickner, Mitbegründerin von Attac Österreich, Karin Okonkwo-Klampfer von der Österreichische Bergbauern und -bäuerinnen Vereinigung-Via Campesina sowie Gertraud Neunteufl vom Lebensministerium.

Bäuerinnen und Bauern des Südens können nicht mit den EU-Dumpingpreisen konkurrieren

Zu den zentralen Zielen der GAP zählen die Produktivitätssteigerung der Landwirtschaft, eine Stabilisierung der Märkte, die Gewährleistung einer angemessenen Lebenshaltung der landwirtschaftlichen Bevölkerung und eine Sicherstellung der Versorgung zu angemessenen Preisen. KritikerInnen werfen der europäischen Agrarpolitik jedoch vor, gerade die letzten beiden Ziele zu unterlaufen. Anhaltende Proteste zahlreicher Milchbäuerinnen und -bauern unterstreichen diese Kritik. In den letzten Jahren setzte sich ein weiteres Ziel der GAP durch, dem die anderen Ziele zunehmend untergeordnet werden: Die globale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft. Die GewinnerInnen hierbei sind jedoch keinesfalls die europäischen Bäuerinnen und Bauern, sondern einige wenige milchverarbeitende Unternehmen. Diese Entwicklungen gehen vor allem zu Lasten von Bäuerinnen und Bauern in Ländern des Globalen Südens, die nicht mit den EU-Dumpingpreisen konkurrieren können. Aufgrund von EU-Agrarsubventionen und Exporterstattungen können die Nahrungsmittel unter den Erzeugungspreisen im Ausland abgesetzt werden. Die von den internationalen Finanzinstitutionen vorgeschriebene Marktöffnung und -liberalisierung verbietet den Ländern des Südens, auf die Überschwemmung der Nahrungsmittel zu Dumpingpreisen aus der EU mit Einfuhrzöllen oder Mengenbeschränkungen zu reagieren. Das führt dazu, dass beispielsweise Milchpulver aus Europa in vielen afrikanischen Ländern wesentlich billiger zu kaufen ist als lokal erzeugte Milch. Die Existenz der lokalen MilcherzeugerInnen ist dadurch stark gefährdet.

Die Frage nach den Auswirkungen und der Umgestaltung der GAP wurde im Gespräch mit Walter Gössinger und den Referentinnen Alexandra Strickner, Gertraud Neunteufl und Karin Okonkwo-Klampfer diskutiert (Foto: F. Kohler). 

„Die GAP gehört grundlegend neu gestaltet“

Karin Okonkwo-Klampfer betonte in diesem Zusammenhang, dass die GAP in Widerspruch zu den Zielen der europäischen Entwicklungszusammenarbeit (EZA) steht: „Die europäische Agrarpolitik konterkariert die EZA“, beklagte sie und forderte eine grundlegende Neugestaltung der GAP. Wie aber sollte eine reformierte GAP gestaltet sein? Als unerlässlich bezeichnete Alexandra Strickner die Einführung von angebotsbeschränkenden Instrumenten, um die strukturelle Überproduktion zu beenden. Des Weiteren seien Instrumente nötig, die die Preisstabilität sicherstellen. Auch sollten regionale Wirtschaftskreisläufe stärker als bislang gefördert werden. Um den Trend der Schließung zahlreicher Bauernhöfe umzukehren, sollte ein Neueinstieg in die Landwirtschaft gezielt gefördert werden, ebenso wie die Revitalisierung von Höfen. Karin Okonkwo-Klampfer forderte zudem, dass die Förderung von Bäuerinnen und Bauern an hohe Umweltauflagen und Arbeitskraft gekoppelt sein sollten, nicht wie bisher an die Produktionsmenge. Nur so könne eine ökologisch nachhaltige Landwirtschaft gewährleistet werden. Die gezielte Förderung von ökologisch nachhaltig produzierenden Bäuerinnen und Bauern sollte Standard sein, nicht wie bislang eine Nische, so Strickner. Dies bedeute auch, dass diejenigen, deren Produktionsweise fatale ökologische und soziale Auswirkungen hat, bestraft werden müssen.

Die bevorstehende Reform der GAP als Chance?

All dies sind weitreichende Forderungen an eine neu gestaltete GAP. Ob die Reform der GAP, die 2013 bevorsteht, diesen Forderungen entsprechen wird, ist unklar. Um zu verhindern, dass die GAP vor allem gemäß dem Ziel einer globalen Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Lebensmittelindustrie reformiert wird, ist öffentlicher Druck unerlässlich. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen schlossen sich bereits zusammen und haben die European Food Declaration erarbeitet, die auf eine gesunde, nachhaltige, gerechte und gegenseitig unterstützende gemeinsame Agrar- und Lebensmittelpolitik abzielt. Des Weiteren wurde ein gemeinsames Positionspapier zum bevorstehenden Health Check der GAP erarbeitet. Eine Möglichkeit, sich an der Diskussion über die Zukunft der GAP zu beteiligen, bietet die öffentliche Konsultation, die Dacian Cioloş, EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, ins Leben gerufen hat. Stärker als in zahlreichen anderen Bereichen der EU haben Bürgerinnen und Bürger damit die Möglichkeit, auf politische Entscheidungen Einfluss zu nehmen. Diese Chance sollten wir alle nutzen. Denn die Folgen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU sind für alle von zentraler Bedeutung.