„This is what democracy looks like.“ Diese Parole skandierte eine Gruppe von politischen AktivistInnen, während sie am Abend des 29. Aprils auf der Wiener Gürtel-Straße einen Polizeitransporter durch eine Sitzblockade aufhielt. Ein junger Mann im Laderaum des Fahrzeuges sollte zum Flughafen Wien gebracht werden, wo ihm die Abschiebung drohte. Die Polizei versuchte die Sitzblockade aufzulösen, indem sie einzelne Personen aus der Menge zerrte und wegtrug bzw. -schleifte. Rund 200 Personen beteiligten sich an der Aktion des zivilen Ungehorsams. Schaue Demokratie heute so aus? Sei diese Form des Protestes möglich, weil der österreichische Staat demokratisch verfasst ist? Oder sei sie notwendig, weil es um die Demokratie in unserem Land nicht so gut stehe? Hieße mehr Demokratie in Österreich vielleicht auch, dass mehr Menschen abgeschoben werden? Diese Fragen stellte sich eine Teilnehmerin bei der Vorstellungsrunde des ersten Treffens der offenen Werkstattgruppe zum aktuellen Themenschwerpunkt „Demokratie“ der GBW Wien und GBW Minderheiten. Rund 20 Personen aus verschiedensten 'grünen' Zusammenhängen fanden sich dazu am 30. April im Centrum für Internationale Entwicklung in Wien ein.

 

Demokratie in Form und Inhalt

Das Thema Demokratie solle inhaltlich diskutiert werden, aber gleichzeitig auch die Form der Veranstaltungen des Demokratieschwerpunktes prägen, betonen die Mitglieder der Projektgruppe, die zum Treffen eingeladen hatte. Aus der offenen Werkstattgruppe heraus solle der Veranstaltungsschwerpunkt der Grünen Bildungswerkstatt mitgestaltet werden. Entsprechend wolle man sich regelmäßig in diesem Rahmen treffen, um inhaltliche Debatten zum Thema Demokratie zu führen, aber auch weitere Aktionen und Veranstaltungen gemeinsam zu entwickeln.

 

Demokratie – hier nicht?

Um sich der Frage nach den vielfältigen Feldern der Demokratie anzunähern, beschäftigten sich die Anwesenden zuerst mit der Gegenfrage: Wo können sie sich Demokratie nicht vorstellen? In Kleingruppen diskutiert waren sich die meisten einig, dass während Einsätzen von Feuerwehr, Polizei u.ä. klare Hierarchien wichtig seien. In den übrigen 95 % der Arbeitszeit der Einsatzkräfte gäbe es jedoch genug Raum und Bedarf für mehr Mitbestimmung.

 

„Ich möchte allein entscheiden, welche Unterhose ich trage!“ Mit diesem Statement provozierte ein Teilnehmer eine rege Diskussion darüber, wo die Privatsphäre beginne, in die andere nicht eingreifen sollen, und wo öffentlich und demokratisch debattiert und entschieden werden solle. Wo müsse evtl. sogar bewusst undemokratisch die Integrität einer Person verletzt werden, wenn es z.B. um den Schutz eines Kindes in einer Gefahrensituation auf der Straße gehe oder wenn ein pflegebedürftiger Mensch Gefahr laufe, sich selbst zu verletzen. Grundsätzlich gelte aber das Betroffenheitsprinzip, merkte ein Diskutant an: „Jene, die von einer Angelegenheit betroffen sind, sollen darüber mitbestimmen können.“

Und welche Themen sind nicht demokratisch verhandelbar? Die Menschenrechte, das Verbotsgesetz, die demokratische Ordnung selbst?

 

Soziale und formale Demokratie

Einige dieser Fragen griff Bernhard Leubolt, Ökonom an der Fachhochschule des bfi Wien und an der Universität Wien, in einem kurzen Input auf. Er wies darauf hin, dass sich die Diskussion um Demokratie oft nur auf formale Abläufe der Entscheidungsfindung konzentriere: Wie setzt sich der Nationalrat zusammen? Ist eine Volksabstimmung notwendig? Wesentlich seltener als über diese bürgerliche Demokratievorstellung werde über soziale Demokratie gesprochen: Wer kann am produzierten Wohlstand der Gesellschaft teilhaben, wer darüber verfügen? Was brauchen wir, damit ein gutes Leben für alle möglich werde?

 

Am Beispiel selbstverwalteter Betriebe in Kroatien und der brasilianischen Stadt Porto Allegre, wo die BewohnerInnen die Möglichkeit hatten über die Verwendung des Haushalts der Kommune mitzubestimmen,verdeutlichte Leubolt Möglichkeiten demokratischer Teilhabe, wie wir sie in Österreich kaum kennen.

 

Dass eine Gemeinschaft eine Vision entschlossen verfolgte und wagte in neuen Formen demokratisch zusammenzuleben, sei in beiden Beispielen dafür entscheidend gewesen, dass sie politisch durchgesetzt werden konnte. Eine Teilnehmerin vermisste dieses Visionäre in grüner Politik zusehends. Grüne Bemühungen um BürgerInnenbeteiligung seien oft nicht mehr als „Placebo Partizipation“, beklagte sie. Sie erwecke den Anschein demokratischer Entscheidungsfindung. Die Betroffenen können aber dennoch zentrale, ihre Lebensrealität prägende Entscheidungen nicht beeinflussen. Dieses Spannungsfeld solle, dem Wunsch einiger TeilnehmerInnen zufolge, in den kommenden Demokratiewerkstätten noch stärker bearbeitet werden.

 

Subversive Viertelstunde

Verblüfft, teilweise orientierungslos schienen manche TeilnehmerInnen, als sich die Moderatorin während des Treffens auf einmal für 15 Minuten zurückzog und die Diskussion der Gruppe überließ. Einigen wurde klar, wie selbstverständlich sie den Vorgaben der Workshopleitung gefolgt waren und dass sie diese erst in Frage stellten, nachdem sie von ihr dazu praktisch aufgefordert wurden. Dies führte zu einer Auseinandersetzung, wie demokratisch die Organisation des Werkstattgruppentreffens sei bzw. wie dieser Prozess demokratisch gestaltet werden könne.

 

Wie geht’s weiter?

„Warum laden wir Grünen eigentlich nicht die Betroffenen zur Diskussion und Entscheidungsfindung ein?“ Diese Frage stellte sich eine grüne Aktivistin in der abschließenden Diskussion und kritisierte die zunehmende politische Praxis, ExpertInnenrunden einzusetzen, die fertige Antworten präsentieren, über die nur mehr abgestimmt werden dürfe. Vor diesem Hintergrund begrüßten die TeilnehmerInnen weitere methodische Experimente bei den kommenden Werkstattgruppentreffen. Vor allem praktische Erfahrungen zu den Themen Demokratie und Medien, Demokratisierung der Wirtschaft und demokratische Utopien sollen bearbeitet werden. Nicht zuletzt wäre diese Werkstatt auch ein Raum, wo man sich überlegen müsse, wie auch nicht-österreichische StaatsbürgerInnen stärker in demokratische Prozesse eingebunden werden können.