Wie ist die aktuelle Situation und die Menschenrechtslage in Honduras nach dem Putsch? Zur Nach wie vor gravierende Menschenrechtsverletzungen
Nach einer Einführung der Moderatorin Magdalena Heuwieser wurde der von der honduranischen Widerstandsfront FNRP gedrehte Film "Der Widerstand in Honduras" gezeigt. Er bot einen Überblick über die Situation in Honduras in den ersten Monaten nach dem Militärputsch. In der anschliessenden Diskussion mit den honduranischen MenschenrechtsaktivistInnen Bertha Oliva und Jesús Garza ging es vor allem darum, was seitdem passierte und um das, was kommt.
Wien war nur eine Station der Europatour der beiden MenschenrechtsaktivistInnen, auf der sie unter anderem auch mit VertreterInnen der EU und der Vereinten Nationen sprachen. Ziel ihrer Reise war es, auf die Menschenrechtsverletzungen in Honduras aufmerksam zu machen und europäische Regierungen dazu zu bewegen, die aktuelle honduranische Regierung nicht anzuerkennen.
Bertha Oliva ist Aktivistin der Widerstandsfront FNRP sowie Gründerin und Leiterin des Komitees der Familienangehörigen von Verhafteten und Verschwundenen in Honduras (COFADEH). Die zentrale Aufgabe der COFADEH ist der Kampf gegen die Straflosigkeit und eine Wiederbelebung der kollektiven Erinnerung an das Verschwindenlassen. Die Bedeutung ihrer Arbeit hat seit dem Militärputsch im Juni 2009 drastisch zugenommen; COFADEH hat seitdem tausende von Menschenrechtsverletzungen durch das illegale Regime dokumentiert. Bertha Oliva gründete COFADEH, nachdem ihr Ehemann 1981 gewaltsam entführt wurde und seither spurlos verschwunden ist.
Auch Jesús Garza engagiert sich in der Widerstandsfront FNRP. Außerdem ist er Koordinator der Coalición Hondureña de Acción Ciudadana (CHAAC) und Mitarbeiter der Menschenrechtsorganisation FIAN. Als zivilgesellschaftlicher Vertreter nahm er an Verhandlungsrunden zum Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Zentralamerika teil.
"Schenken Sie der Wahrheitskommission keinen Glauben"
Die Präsidentschaftswahlen, die am 29. November 2009 stattgefunden haben und aus denen der rechtskonservative Pepe Lobo als Wahlsieger hervorgegangen ist, sind als illegitim zu beurteilen. Aus diesem Grund kündigte die internationale Staatengemeinschaft an, die Wahl nicht anzuerkennen. Entgegen dieser Versprechungen wurde die Regierung Lobo von den USA und einigen anderen Ländern, namentlich Kolumbien, Chile, Guatemala und Spanien, anerkannt. Angesichts der abflachenden medialen Aufmerksamkeit an der Situation in Honduras droht die Gefahr, dass die Illegitimität der Wahlen und die nach wie vor stattfindenen Menschenrechtsverletzungen in Vergessenheit geraten. Die Einberufung einer so genannten Wahrheitskommission durch die neue Regierung würde diesen Prozess möglicherweise unterstützen, indem sie die Interessen und Meinung der Putschregierung repäsentiert und die Bevölkerung nicht eingebunden wird. Die zu erwartenden Ergebnisse der Wahrheitskommission würden, so Bertha Oliva, den Staatsstreich als vollkommen legalen Akt rechtfertigen und Menschenrechtsverletzungen weiterhin vertuschen. Bertha Oliva appellierte daher an das Publikum, der Wahrheitskommision und ihren Ergebnissen keinen Glauben zu schenken. Auch die Behauptung der Putschregierung, dass sich die Situation in Honduras seit den Wahlen verbessert habe, wurde von Bertha Oliva entschieden zurückgewiesen. "Wie kann diese Situation als normal bezeichnet werden, wenn es seit der Amtsübergabe Ende Januar schon fünf politische Morde gegeben hat?“, fragte sie und klagte die Putschregierung an, gezielt falsche Informationen zu verbreiten. Gravierende Menschenrechtsverletzungen sind in Honduras nach wie vor an der Tagesordnung und reichen von illegalen Hausdurchsuchungen über Verhaftungen, Entführungen, Vergewaltigungen, Folter bis hin zu mehreren Morden. Bertha Oliva betonte die Notwendigkeit, dass die internationale Gemeinschaft von den Menschenrechtsverletzungen erfährt und diese anerkennt. Als MenschenrechtsaktivistInnen sind auch Bertha Oliva und Jesús Garza besonderer Gefahr ausgesetzt. Sie betonten jedoch, sich nicht den Mund verbieten zu lassen – "sonst werden wir zu Komplizen von denjenigen, die diese Grausamkeiten in Honduras zu verantworten haben", so Bertha Oliva.
“Keine Atombombe wird uns davon abhalten..."
Scharfe Kritik übte Jesús Garza auch an dem neoliberalen Modell und insbesondere den Freihandelsabkommen, die Honduras und zahlreiche andere lateinamerikanische Länder in die Armut getrieben haben. Jesús Garza sprach von einer doppelten Moral der europäischen Regierungen: Trotz der Behauptung, dass ihre Beziehungen mit Lateinamerika darauf beruhten, Demokratie und Menschenrechte zu stärken, setzen sie ihre Verhandlungen mit korrupten und menschenrechtsverletzenden Regierungen fort, wenn es ums Geld geht. Indem sie die Interessen von europäischen Unternehmen unterstützen, würden die Belange des honduranischen Volkes und stattfindende Menschenrechtsverletzungen ignoriert.
Optimistisch blickte Jesús Garza dennoch in die Zukunft, denn der Staatsstreich und die darauf folgende Bewegung hätten die Mentalität des honduranischen Volkes verändert. Es habe nun ein klares Ziel vor Augen "und wir sind uns sicher, dass uns keine Atombombe davon abhalten wird, dieses Ziel zu verfolgen", so Jesús Garza.
Torte und Widerstandslieder zum Geburtstag
Bands und DJs sorgten im Anschluss der Diskussionsveranstaltung für ausgelassene Stimmung. Püntklich um Mitternacht wurde Bertha Oliva anlässlich ihres Geburtstages mit Torte, Geburtstags- und Widerstandsliedern, die Jesús Garza auf der Gitarre spielte, überrascht. Der Reinerlös des Benefizabends geht an ein Projekt der honduranischen Widerstansfront FNRP zum Aufbau eines kritischen Radiosenders, der hoffentlich einen Teil dazu beiträgt, die Wahrheit über die Situation und Menschenrechtslage in Honduras zu verbreiten. Bis dieser existiert werden Menschen wie Jesús Garza und Bertha Oliva weiterhin persönlich für die Aufklärung dieser Gräueltaten sorgen müssen.
Franziska Kohler ist Studentin der Internationalen Entwicklung an der Universität Wien.
Artikel und Interview über die Situation in Honduras:
Von Sonntagen, Schlafanzügen und Staatsstreichen
Interview: Die Menschenrechtslage in Honduras