Reichtum herrscht, wenn ihn alle erreicht haben

Rationalität und Gerechtigkeit

Neben Mut, Weisheit und Besonnenheit zählt auch Gerechtigkeit zu einer der vier Kardinaltugenden, wie die Mitarbeiterin der Katholischen Sozialakademie erklärte. Die lange Tradition einer ethischen Verpflichtung zu gerechtem Handeln war bereits in einer vordemokratischen Ordnung gegeben. In einem modernen, demokratischen Verständnis ist Gerechtigkeit auf zwei Niveaus zu suchen. Es umschließt einerseits die eigene „persönliche Haltung, die gerechte Handlungen motiviert“, so Appel, andererseits sind soziale Institutionen, die sich zu einem gerechten Handeln verpflichten, in die Verantwortung zu ziehen. Die Rationalität – Appel griff hier auf die Überlegungen von John Rawls zurück - hat in den letzten Jahrzehnten einen wichtigen Platz unseres Menschenbilds eingenommen. Wir werden aufgefordert vernünftig zu handeln, nehmen demnach aber auch Ungerechtigkeit in Kauf.

„Die Eliten haben es sich gut eingerichtet...

…dass sie so wenig beforscht werden“, erklärte Appel und deutete auf die fehlenden Analysen wohlhabender Bevölkerungsschichten hin. Während Armut bereits lange und tiefgründig erforscht wurde, steckt die Reichtumsforschung noch in den Kinderschuhen. Der im Jahr 2000 von der deutschen Regierung in Auftrag gegebene Bericht über den Reichtum in der Bundesrepublik Deutschland stellte fest, dass es keinen Konsens darüber gibt, was unter dem Begriff zu fassen ist. Über die finanzielle Situation hinaus sind auch zeitliche Ressourcen, soziales Kapital, Gesundheitsvorsorge oder vererbte Chancen wesentliche Aspekte des Reichtums. Eine statistische Erfassung erscheint demnach schwierig.

Statistische Daten über Österreich, die sich mit der Verteilung von Reichtum auseinandersetzen, zeichnen ernüchternde Ergebnisse. Nach Daten von Statistik Austria lebten 2006 ca. 8% der Menschen in Haushalten mit hohem Einkommen, d.h. sie verfügten monatlich über 3.000 Euro. In einem Bericht des Sozialministeriums wurde außerdem herausgearbeitet, dass 2004 das Bruttogeldvermögen, sprich Aktien, Girokonto- oder Spareinlagen, der Haushalte einen Mittelwert von 24.000 Euro ausmachte, während der Durchschnitt des gesamten Geldvermögens bei 55.000 Euro lag. Der Gini-Koeffizient, ein Messinstrument, welches die Verteilung in einer Volkswirtschaft misst, zeigt ähnliche Ergebnisse: In Österreich herrscht ein relativ hohes Maß an Ungleichverteilung der Vermögensbestände, sodass heutzutage nicht mehr von einem breiten Mittelstand ausgegangen werden kann.

Wie kann es jedoch zu einer so starken ungerechten Verteilung in einer demokratischen Ordnung kommen? „Der Kapitalismus arbeitet durch Ungleichheit. Sie ist ein systemimmanenter Bestandteil“, erklärte Appel. Die 'Gehirnwäsche des Marktfundamentalismus' führt dazu, dass die Hoffnung auf 'das große Geld' weit verbreitet ist, dass Mythen, wie Kapitalflucht durch Steuererhöhungen, geglaubt und propagiert wird, dass die Bekämpfung von Ungleichheit außerhalb der Möglichkeiten demokratischer Institutionen zu liegen scheint. Notwendig erscheint eine gerechtere Verteilung nicht nur, weil Leid zu vermeiden und persönliche Leistungen anzuerkennen sind, sondern, weil eine Ungleichverteilung in einer demokratischen Ordnung besonders besorgniserregend ist. Die generationsübergreifende Verfestigung von Einkommensschichten aufgrund vererbter Privilegien birgt enorme soziale Sprengkraft. Appel forderte einen radikalen Wandel, der über eine Reform des Steuersystems hinausgeht: ein Wirtschaftssystem, welches Reichtum nicht zum obersten Ziel erklärt. Darüber hinaus darf das Bild der Reichtumserzeugung nicht mehr davon geprägt sein, dass die Tüchtigsten es schaffen, sondern dass Reichtum herrscht, wenn ihn alle erreicht haben.

Grüne Visionen: Eine Stadt ohne Armut

Der grüne Stadtrat Ellensohn suchte, auf den Erklärungen Appels aufbauend, eine reformgeleitete Antwort auf die derzeitige Armutsproblematik in Wien. Sie sei die Hauptstadt der Armut in Österreich, so Ellensohn. Vor zehn Jahren waren weniger als 40.000 Menschen auf Sozialhilfe angewiesen, heute sind es 100.000 Menschen. Sie werden von lediglich 61 SozialarbeiterInnen betreut, die in ihrer Arbeit dementsprechend überfordert sind. Hinzu kommt, dass 40% der BürgerInnen aufgrund ihres niedrigen Einkommens bereits vor Ende des Monats kein Geld mehr zur Verfügung haben.

Mit klaren Forderungen richtete sich Ellensohn an die Sozialdemokratische Partei. In den 1920er Jahren war Obdachlosigkeit ein großes Problem. Um die Wohnungsnot zu bekämpfen, wurde auf Initiative der SPÖ für die wohlhabende Bevölkerungsschicht eine Steuer eingeführt, die die Finanzierung der Gemeindebauten ermöglichte. Heute finden vergleichsweise weniger tief greifende Armutsbekämpfungsmaßnahmen statt. Während in anderen Bundesländern Armutsberichte verfasst wurden, liegt dieser in Wien nicht vor. Die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander. Auf der einen Seite bezahlen Banken keine Einkommensteuer, auf der anderen Seite fehlen Gelder zur Armutsbekämpfung. Die SPÖ hat nun eine „Minisicherung“ von 744 Euro monatlich eingeführt, die unter der Armutsgrenze angesetzt ist. Ellensohn forderte dem entgegen etwa eine Grundsicherung von 950 Euro. Darüber hinaus fordern die Grünen als Einstieg in ein gerechteres Lohnsystem einen Mindestlohn sowie eine obere Begrenzung der Einkommen. Die Gemeinde Wien kann damit in ihrem eigenen Wirkungsbereich beginnen und ihren schlechtest bezahlten MitarbeiterInnen (zb den 1100-Euro-KindergartenpädagogInnen) einen Mindestlohn von 1500 brutto im ersten Monat gönnen und ihren Top-Verdienern (männliche Form reicht aus) im Gegenzug keine astronomischen Gagen jenseits der 20.000-Euro-Marke hinblättern, sondern als Anfang eine Begrenzung von 15.000 brutto pro Monat einziehen. Wenn die Löhne im Gemeinde-Bereich erstmal bei einer Schere von 1:10 liegen, entsteht daraus eine politische Diskussion, die auch Druck auf die Löhne in der Privatwirtschaft ausübt und die Diskussion über gerechte Gehälter weiter vorantreibt.

Obwohl offen bleibt, in welcher Verbindung das Gegensatzpaar Armut und Reichtum steht, so ist doch davon auszugehen, dass es keinen Reichtum ohne Armut gibt. Die TeilnehmerInnen der Diskussionsrunde waren sich darüber einig, dass von Seiten der Politik klare Aktionen gesetzt werden müssen, die die Ungerechtigkeit in unserer derzeitigen Gesellschaft aufheben. Die Privilegien des Wohlstands dürfen nicht einigen Wenigen vorbehalten sein, sondern müssen „gerecht“ verteilt werden.