"Das Ende der Krise in Honduras und die ersten Schritte zur Rückkehr zur Demokratie“, so wird die Amtsübergabe von Putschpräsident Micheletti an den Politiker Porfirio Lobo Sosa, kurz „Pepe Lobo“, dargestellt. Vergessen wird, dass dies die Schritte eines rechtskonservativen Politikers sind, der durch undemokratische, intransparente und unter Repression durchgeführte Wahlen an die Macht gekommen ist. Übersehen wird, dass diese Schritte nicht zu einer wahren Demokratie führen können, dass über Menschenrechtsverletzungen hinweggesehen wird und die gewaltsame Unterdrückung der Bevölkerung anhält, durch die „Schritt für Schritt“ die Widerstandsbewegung zum Schweigen gebracht werden soll. Es ist zu erwarten, dass ein Staat nach dem anderen die undemokratischen Wahlen nachträglich anerkennen wird, obwohl die gesamte internationale Staatengemeinschaft dem geputschten Präsidenten Zelaya anfangs das Gegenteil versichert hatten. Jeder Schritt ist ein Schritt des Vergessens.

Mit Amnestie zurück zur „Demokratie“?

Einer der ersten Schritte Pepe Lobos hin zur „Demokratie“ war das Abkommen vom 20. Jänner mit dem Präsidenten der Dominikanischen Republik, Leonel Fernandez. In diesem sprach sich Pepe Lobo für die Bildung einer Regierung der nationalen Versöhnung aus und gestattete Zelaya, die brasilianische Botschaft in der honduranischen Hauptstadt am Tag der Amtsübergabe unbehelligt zu verlassen. Zelaya saß dort über drei Monate fest und darf sich nun als „Gast“ in der Dominikanischen Republik aufhalten.

 

Zelaya erkannte daraufhin in einem Kommuniqué die „gute Geste“ Pepe Lobos und die angestrebte Aussöhnung an. Gleichzeitig schwor er „bei seiner Ehre“, zusammen mit dem honduranischen Volk weiter zu kämpfen bis die wahre Demokratie wieder hergestellt sei. Mit den Worten „Por un Liberalismo Pro Socialista“ („Für einen pro-sozialistischen Liberalismus“) unterzeichnete er das Schriftstück.

 

Ein weiterer vermeintlicher Schritt zurück zur Demokratie stellt der Plan zum Aufbau einer „Regierung der nationalen Versöhnung“ dar. Dieser beinhaltet unter anderem eine Generalamnestie für alle am Putsch beteiligten Personen. Zudem wurde Micheletti zum „Abgeordneten auf Lebenszeit“ ernannt – ein Mandat, das in der honduranischen Verfassung nicht existiert. Auch die Militärspitze wurde vom Obersten Gericht offiziell von jeglicher Schuld freigesprochen. Einen Präsidenten im Pyjama unter Einsatz von Gewalt des Landes zu verstoßen ist anscheinend durchaus legitim.

Internationale Anerkennung

Angefangen mit den USA, Kolumbien, Panama und Guatemala folgen nun immer mehr Länder, die die neue Regierung anerkennen. Die USA haben ein strategisches Interesse an Honduras, auf dessen Territorium sich ihre einzige mittelamerikanische Militärbasis namens „Palmerola“ befindet. Der erste hohe Besuch in Honduras nach der Amtsübergabe war der kolumbianische Präsident Álvaro Uribe. Von den beiden Staatsoberhäuptern wurde ein Sicherheits-Aktionsplan zur militärischen Kooperation zwischen Honduras und Kolumbien unterzeichnet. Das Bündnis wurde ausgerechnet mit dem Land eingegangen, in dem gerade sieben neue US-amerikanische Militärbasen entstehen. Auch die Europäische Union lässt nicht mehr lange auf sich warten und hat die inoffiziellen Verhandlungen bezüglich des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Zentralamerika wieder aufgenommen, aus dem Honduras nach dem Putsch ausgeschlossen worden war.

Der Widerstand schläft nicht

Juan Barahona, der zur Leitung der Widerstandsfront gehört, sieht in den Maßnahmen der neuen Regierung eine „Fortführung des neoliberalen Kurses“. Sichtbare negative Folgen für die ärmeren Bevölkerungsschichten zeichnen sich bereits ab. So wurden die von Zelaya in den letzten zwei Jahren durchgeführten Maßnahmen, wie die Erhöhung des Mindestlohns und der LehrerInnengehälter, die Einführung einer kostenlosen Immatrikulation und einer warmen Mahlzeit an den Schulen, die Senkung der Benzinpreise und der Beitritt zu ALBA (Alianza Bolivariana de las Américas) fast vollständig rückgängig gemacht.

 

Die nationale Widerstandsfront FNRP boykottierte im November die Wahlen und erkennt Pepe Lobo und das neue Parlament nicht an. Am Tag der Amtsübergabe fanden im ganzen Land Protestmärsche mit mehreren Tausend TeilnehmerInnen statt. Bei der Verabschiedung Zelayas am Flughafen von Tegucigalpa wurde der Front als symbolischer Akt die Präsidentenschärpe überreicht, da sie de facto die Mehrheit der HonduranerInnen vertritt. Mehrere Dutzend Luftballons wurden an diesem Tag in Erinnerung an die ermordeten MitbürgerInnen in den Himmel entsandt.

 

 

Am 27. Jänner 2010, am Tag der Übergabe der Regierungsgeschäfte von Micheletti an Porfirio Lobo, protestierte die honduranische Bevölkerung gegen die Fortführung der Putschregierung und verabschiedete den Präsidenten Zelaya am Flughafen von Tegucigalpa (Foto: CHAAC).

Nach mehreren Monaten des täglichen Protests auf den Straßen befindet sich die Front nun in der Phase der Konsolidierung und des Aufbaus nachhaltiger Strukturen. Ihre Leitlinien sind „Organisierung, Bildung und Mobilisierung“. Durch Bewusstseinsbildung, Öffentlichkeitsarbeit, dem Aufbau kritischer Radiosender, der Ausarbeitung von Verfassungsvorschlägen und der verstärkten Vernetzung zwischen den sozialen Bewegungen wird längerfristig auf die Rückkehr zur demokratischen Ordnung hingearbeitet. Diese soll durch die Schaffung einer neuen Verfassung erreicht werden. Wie lange der Weg zu diesem Ziel dauern wird, ist unklar. Sicher ist jedoch, dass die Schritte in Richtung einer gerechten partizipativen Demokratie nur vom Volk selbst getan werden können.

 

Artikel und Interview über die Situation in Honduras:
Von Sonntagen, Schlafanzügen und Staatsstreichen 

Interview: Die Menschenrechtslage in Honduras

Honduras nach dem Putsch

 

Veranstaltungshinweis: 

Honduras nach dem Putsch

6. März 2010 um 19:30 Uhr in den

WUK Initiativenräumen, Währingerstr. 59, Stiege 5 - 1090 Wien: