Politik kann auch anders sein – das ist der Name einer ungarischen Partei, die zwei Jahre nach ihrer Gründung bei den Europawahlen 2009 auf Anhieb 2,64 % der Stimmen erreichte. Peter Rauschenberger, ein Mitbegründer der Partei, erzählte bei einem Gespräch in Wien, welche Hürden und Herausforderungen damit verbunden sind.
Rauschenberger ist Physiker und Philosoph und unterrichtet an der Universität von Debrecen. Er ist Mitbegründer der Lehet Mas a Politica Partei (LMP), was als 'Politik kann auch anders sein' ins Deutsche übersetzt werden kann. Die Kleinpartei existiert seit dem Jahr 2007 und ist ein Konglomerat aus SozialdemokratInnen, MenschenrechtsaktivistInnen, Liberalen und GrünaktivistInnen. Die Partei könne nicht vielfältiger und vielversprechender sein, so Rauschenberger.
Der Stein des Anstoßes
Der Parteigründer erklärte, warum er in Ungarn viel Potenzial für neue politische Akteure erkennt. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs brach wenige Jahre danach auch die Wirtschaft in Ungarn zusammen. Die Regierungen wechselten nach jeder Legislaturperiode ihre Mitglieder. Erst 2006 kam es zur Wiederwahl einer Regierungskoalition. Von diesem Zeitpunkt an ging es erst recht bergab. Der damalige Premierminister, Ferenc Gyurcsány, wurde 2006 bei einer Parteirede heimlich gefilmt, als er zugab, jahrelang die wahre wirtschaftliche Situation des Landes verschleiert zu haben. Es folgten Proteste und gewalttätige Auseinandersetzungen auf den Straßen.Aus dieser Stimmung heraus wurde die Idee für eine Partei geboren, die sich den vernachlässigten Themen in Ungarn widmen solle. Das Ergebnis war eine Pressekonferenz im Jahr 2007, in der die Gründung der LMP bekannt gegeben wurde. Laut ihrer politischen Agenda will sich die LMP für Arme und Schwache stark machen, demokratische Defizite ausgleichen und die Grenzen der Solidarität ausweiten.
Der andere Weg der Politik
Die Akteure hätten sich zusammen gefunden, um gemeinsam für eine „andere Politik“ einzustehen, so Rauschenberger. Das sei aber oftmals schwierig, da man sich nicht immer einig ist, welcher Weg dafür notwendig ist. Die LMP-Parteimitglieder stammen aus diversen NGOs wie den grünen Bewegungen Védegylet (Protect the Future) und MTVSZ (Association of Hungarian Environmentalist) oder dem Energy Club, den Young Greens und Greenpeace. Von den Umwelt-NGOs unabhängig sind die AktivistInnen von Amnesty International Ungarn, dem Helsinki Komitee oder auch dem Civil Liberty Network vertreten. Ebenso vielfältig wie die beteiligten NGOs sind auch die Stoßrichtungen ihrer Forderungen. Rauschenberger sieht es daher als eine seiner Hauptaufgaben, Meinungen zu bündeln und zielgerichtet anzubringen.Trotz oder gerade wegen dieser Vielfältigkeit sieht Gerhard Jordan, Klubobmann der Grünen in Hietzing, die Chance für LMP, das politische Vakuum in Ungarn zu füllen. Jordan ist Mitglied der Steering Group des Grünen Ost-West Dialogs (GEWD) und bewertet LMP als Antwort auf die „no changes“-Politik der ungarischen Regierungen.
Von Armut und Korruption geprägt
Rauschenberger zeigte, wie eklatant die Kluft zwischen Ungarn und westlicheren Ländern ist. Derzeit liege die Beschäftigungszahl in Ungarn bei 54 Prozent und somit unter dem OECD-Schnitt. Der ungarische Politikaktivist rechnete vor, dass 700.000 Menschen in Ungarn in tiefer Armut leben, die Hälfte davon seien Roma und Sinti. Die Gründe dafür seien vielfältig. Unter anderem gibt es fatale Ungerechtigkeiten im Bildungssystem. Kinder von sozial schwachen Familien würden beispielsweise in qualitativ schlechte Schulen geschickt. Darüber hinaus stellt die politische Rechte Minderheiten wie Roma und Sinti als Sozialschmarotzer hin, um einen Sündenbock für die Wirtschaftskrise zu haben. Rauschenberger konnte diese Propaganda sofort entkräften, indem er festhielt, dass lediglich zehn bis zwölf Prozent der Sozialleistungen an Roma und Sinti gehen, bei den Pensionen ist es überhaupt nur ein Prozent.Jordan ergänzte zum Thema Korruption, dass LokalpolitikerInnen massiv in wirtschaftliche Entscheidungen eingreifen und somit den Wettbewerb einschränken würden. Die Europäische Union könnte dem entgegen wirken. Der Wiener Grünpolitiker sieht auch Parallelen zu Österreich. Denn auch hier würden LokalpolitikerInnen mit InvestorInnen zusammenarbeiten und teilweise bedenkliche Deals aushandeln.
Ein Schritt nach dem anderen
Das Versagen der ungarischen Regierung in sozial- und wirtschaftspolitischen Belangen und ihre Unfähigkeit gegen den erstarkten rechten Flügel anzugehen, motivieren Rauschenberger seine Partei weiter voranzutreiben. Mittlerweile unterstützen 700 Personen die LMP in ihrer Arbeit. Bei der Europawahl 2009 konnten mit diesem Einsatz die Liberalen geschlagen werden, die immerhin zwei Mal in Ungarn an der Macht waren. Nach beinahe drei Jahren Parteiarbeit sieht Rauschenberger es als eines der höchsten Ziele an, das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik zurück zu gewinnen. Ungarn sei ein traumatisiertes Land mit vielen unbewältigten Erinnerungen an seine totalitäre Vergangenheit.Die Hürde ins Parlament zu kommen, sei für Kleinparteien jedoch besonders hoch. Zunächst müssen vor Wahlen 140.000 UnterstützerInnen gefunden werden, damit sich die Partei aufstellen lassen kann. Danach brauchen Parteien wie die LMP 300.000 Stimmen, um den Einzug ins Hohe Haus zu schaffen. Nach ersten Teilerfolgen wie der Gründungsdeklaration und der Ausarbeitung der politischen Agenda zeigte sich Rauschenberger angesichts der künftigen Herausforderungen zuversichtlich. Gerhard Jordan versprach LMP bei ihren Anliegen zu unterstützen und äußerte die Hoffnung, dass sich in Ungarn eine umweltpolitisch aktive Partei etablieren lässt.
