Jesús Garza ist Mitglied der honduranischen Sektion der Menschenrechtsorganisation FIAN (Food First Information and Action Network) sowie der Widerstandsfront gegen den Militärputsch in Honduras und arbeitet als technischer Koordinator von CHAAC (Coalición Hondureña de Acción Ciudadana – Honduranische Koalition der BürgerInnenaktion). Im Interview mit Magdalena Heuwieser am 3. Dezember gab er Auskunft über die Menschenrechtsverletzungen in Honduras seit dem Militärputsch am 28. Juni 2009 und beschrieb die aktuelle Situation nach den Wahlen, die am 29. November stattfanden.
Jesús Garza: Zu allerererst sind die Wahlen illegal, da die verfassungsmäßige Ordnung im Land noch nicht wiederhergestellt wurde und Zelaya, der im November 2005 demokratisch gewählt worden war, nicht wieder sein Amt übernehmen konnte.
Zweitens hat das - durch das putschistenfreundliche Parlament eingesetzte - Oberste Wahlgericht zwei Beamten als Beisitzer eingestellt, welche beide Repräsentanten der zwei traditionellen Parteien sind. Das sind Matamoros Batson, Abgeordneter der Nationalen Partei, und Enrique Ortes, Gemeinderat der Hauptstadt Tegucigalpa von der Liberalen Partei. Dabei wurde das Wahlgesetz missachtet, da Personen, die Posten bei den Wahlen ausführen, eigentlich keine Beamten sein dürfen.
Drittens beruht die politische Entscheidung der Widerstandfront auch auf der Tatsache, dass die PutschistInnen offensichtlich im Sinn hatten, mit den Wahlen dem Putsch politische Rückendeckung und Legitimität zu geben und die Wahlen als Lösung der Krise anzubieten. Doch wir wissen, dass sich die tiefliegenden Probleme des Landes nicht durch Wahlen lösen lassen.
Die Widerstandsfront klagt die Putschregierung auch dessen an, dass Wahlen nicht gültig sein können aufgrund der starken Unterdrückung in den Tagen vor den Wahlen und am 29. November selbst. Welche Menschenrechtsverletzungen gab es in diesem Zeitraum um die Wahlen in Honduras?
Jesús Garza: Es gab sehr viele Menschenrechtsverletzungen.
Die Militärpräsenz war in allen Städten sehr hoch. Ständig gab es Militärpatroullien, Straßensperren und Beobachtungsflüge von Militärhubschraubern in verschiedenen Regionen des Landes, welche eindeutig dazu dienen sollten, die Militärmacht zu zeigen und die Bevölkerung einzuschüchtern.
Viele Gemeinden und Stadtviertel wurden stark militarisiert wie z.B. Zacate Grande im Süden des Landes, Guadalupe Carney an der Atlantikküste und Colonia 3 de Mayo und Nueva Esperanza in Tegucigalpa, um nur ein paar zu nennen.
Viele Menschen blieben am Tag der Wahlen zu Hause. Die jedoch, die in San Pedro Sula, der größten Industriestadt, friedlich demonstrierten, wurden mit Tränengasbomben, Schüssen und Hieben von Polizei und Militär vertrieben. 35 Personen wurden festgenommen, es gab drei Verletzte und zwei Verschwundene.
Es fanden auch Hausfriedensbrüche in den Wohnungen einiger führenden Personen der Widerstandsbewegung sowie in den Büros sozialer Organisationen statt, wie unter anderem in Red Comal (Red de Comercializacion Comunitaria Alternativa, ein Netzwerk der solidarischen Ökonomie zwischen honduranischen Kleinbauern- und Bäuerinnen). WiderstandsführerInnen wurden festgenommen und des Aufstands gegen die Staatsgewalt beschuldigt.
Außerdem wurde der putschkritische Fernsehkanal 36/Cholusat Sur am Wahltag gesperrt, wie es schon so oft der Fall gewesen ist.
Nicht nur in den Tagen der Wahlen war die Unterdrückung jeglichen Widerstandes gegen das Putschregime massiv. Seit dem Militärputsch hat die Putschregierung viele Menschenrechtsverletzungen verübt.
Jesús Garza: Sehr richtig. Am gravierendsten sind die Ermordungen von AktivistInnen und SympatisantInnen der Widerstandsbewegung. Menschenrechtsorganisationen haben über 30 Fälle dokumentiert. Die bekanntesten sind die Ermordungen von Isis Obed Murillo am 5. Juli, Pedro Magdiel am 25. Juli und Roger Vallejo am 12. August, alle ermordet während öffentlichen Demonstrationen, sowie Wendy Aguilar, die am 22. September während der starken Repression in Tegucigalpa durch Tränengas erstickte. Es gibt weitere 106 Fälle von Personen, die mit dem Widerstand in Verbindung standen und deren Ermordungen augenscheinlich auf normale Verbrechen zurückgeführt werden. Alles deutet jedoch darauf hin, dass diese von Paramilitärs durchgeführt werden. Diese Fälle können jedoch nur sehr eingeschränkt von sozialen unabhängigen Organisationen untersucht werden.
Friedliche Demonstrationen wurden sehr häufig gewaltsam aufgelöst und Hunderte von Personen zusammengeschlagen, unter anderem Kinder, Frauen, oppositionelle Parlamentsabgeordnete (zum Beispiel Marvin Ponce der linken Partei UD), politischen FührerInnen (wie der Gewerkschaftsführer und unabhängige Präsidentschaftskandidat Carlos H. Reyes), KünstlerInnen und Intelektuelle (wie die Schauspielerin Alba Ochoa) und Bauern und Bäuerinnen (wie Edit Villanueva von COMUCAP Coordinadora de Mujeres Campesinas de La Paz, ein Bäuerinnennetzwerk).
Es gab über 3600 illegale Verhaftungen, hauptsächlich aufgrund der illegalen Ausgangssperre.
Viele Straßensperren des Militärs verhinderten die Bewegungsfreiheit.
Meinungs- und Pressefreiheit gibt es nicht. Ständig werden kritische Radiosender und Fernsehkanäle gesperrt, deren Büros besetzt und JournalistInnen bedroht.
Die Menschenrechtsverletzungen seit dem Putsch sind wirklich unzählbar. Zum Glück gibt es schon mehrere Gutachten verschiedener nationaler und internationaler Menschenrechtsorganisationen, wie der interamerikanischen Menschenrechtsdelegation oder zueltzt Amnesty International.
Bei den Wahlen gewann der Kandidat der Nationalen Partei Porfirio Lobo Sosa, im Volksmund Pepe Lobo genannt. Er verspricht, in seiner Amtszeit einen Wandel in Honduras durchzuführen. Ein Großteil der Bevölkerung erkennt ihn jedoch nicht als Präsident an, da die Wahlen unter Umständen der Unterdrückung stattfanden und er auch Putschbefürworter ist. Wie wird die Widerstandsfront nun nach den Wahlen unter dem neuen Putschregime fortfahren?
Jesús Garza: Den Wandel, den Pepe anbietet, ist nur ein Wahlslogan. Er wird nie die nötigen tiefgreifenden Veränderungen im Land befürworten. Das will und kann er auch nicht aufgrund seiner Abhängigkeit der Unternehmensgruppen, die den Putsch finanziert haben. Diese Gruppen haben schon geäußert, 'er solle sich gut benehmen und sich nicht vom richtigen Weg abbringen lassen, damit ihm nicht das gleiche wie Manuel Zelaya passiere'. Pepe selbst hat auch schon verlauten lassen, dass ihn eine neue Verfassung nicht interessiert, da er nicht daran denkt, sich erneut wählen zu lassen. Damit greift er die Medienkampagne der PutschistInnen auf, die versuchen, den Leuten in den Kopf zu setzen, es würde in einer neuen Verfassung nur um die Einführung der Wiederwahl des PräsidentInnenamts gehen. Kurz gesagt, wir erwarten nichts von ihm. Noch dazu ist das einzige, was er aufgrund der wirtschaftlichen Isolierung und der fatalen Auswirkungen des Putsches auf die Wirtschaft machen kann, die Steuern zu erhöhen, die Währung abzuwerten und andere Maßnahmen zu ergreifen, welche sich negativ auswirken werden auf die honduranische Bevölkerung .
Ist er nicht gewillt, mit der Widerstandsfront zu verhandeln, wird er jedoch nicht ungehindert handeln können. Er wird permanent in Konflikt kommen mit den LehrerInnen, KrankenpflegerInnen, Indigenen, Bauern und Bäuerinnen und anderen Bevölkerungsgruppen.
Die Widerstandsfront ist sich im Klaren darüber, dass ihre politische strategische Position das Erreichen einer neuen Verfassung sein wird. Hierzu gibt es zur Zeit viele Versammlungen, um die genaue Strategie zu planen. Die Front will versuchen, alle vereinzelten sozialen Organisationen und Bewegungen zu vereinen und eine breite Front aufzubauen, die dann vielleicht in den Wahlen 2013 teilnehmen kann.
Artikel über die Situation vor und nach der Wahl in Honduras:
Von Sonntagen, Schlafanzügen und Staatsstreichen
