Schauplatz Dammstraße - Islamophobie in Österreich?

Die Ausgangslage

Im Frühling 2007 gab es vom Verein ATIB (Türkisch Islamische Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich) ein Ansuchen zum Ausbau jenes Gebäudes, in welchem der Kulturverein bereits seit 1996 ansässig ist. Um Platz für einen Kindergarten, Seminarräume und zwei Dienstwohnungen zu schaffen, sollte das bislang ebenerdige Gebäude um vier Stockwerke erweitert werden. Kurze Zeit später bildeten AnrainerInnen eine so genannte „Grätzlgemeinschaft“ und machten mit Unterschriftenaktionen gegen den Ausbau des Kulturvereins mobil. Ab Juli organisierten sie sich in der „BürgerInneninitative Dammstraße“ und präsentierten sich im Internet auf der Homepage www.moschee-ade.at. Der Konflikt mündete schließlich in einen Protestmarsch, in dem die Bürgerinitiative am 13. September 2007 Seite an Seite mit Heinz Christian Strache und neonazistischen Gruppierungen demonstrierte.

Drei Ebenen des Konfliktes

Die Analyse des Konfliktes ließ Jana Kübel drei Argumentationsebenen erkennen, anhand derer auch der zeitliche Verlauf der Auseinandersetzung nachgezeichnet werden kann. Bezog sich die „Grätzlgemeinschaft“ in ihren Anfangen primär auf infrastrukturelle Einwände (Lärm- und Verkehrssituation), so sind in der Argumentationslinie der „BürgerInneninitiative Dammstrasse“ bereits xenophobe Merkmale sichtbar. Thematisiert wurde nun die angebliche Integrationsunwilligkeit türkischer MigrantInnen. Involviert waren ab diesem Zeitpunkt Bezirks-ÖVP und -FPÖ, die die Initiative mit Geldmitteln unterstützten und so Postwurfsendungen bzw. die Erstellung der Homepage mitfinanzierten. Die Demonstration am 13. September leitete zwei Monate später die dritte Phase des Konfliktes ein. Die TeilnehmerInnen (die Zahlen variieren von 700 bis 2000) fanden sich zu einem Protestmarsch ein, der mit der Übergabe der gesammelten Unterschriften an den damaligen Bezirksvorsteher Karl Lacina enden sollte.

Obwohl die BürgerInneninitiative vorab von der Teilnahme Heinz Christian Straches informiert war, lehnte sie eine Absage bzw. Verschiebung der Aktion ab. Straches Anwesenheit hob den Bezirkskonflikt schließlich auf bundespolitische Ebene und erzeugte großes mediales Interesse. An der Demonstration beteiligte rechtsradikale Gruppierungen machten sich mit xenophoben Ausrufen („Ausländer raus!“) und islamfeindlichen Parolen („Dammstraße – Ka Moschee bleibt steh’“) bemerkbar. Viele TeilnehmerInnen, die gegen den Bau einer Moschee demonstrieren wollten, wurden am ATIB-Informationsstand darüber informiert, dass lediglich die Aufstockung des bereits vorhandenen Vereinsgebäudes geplant war. Islamophobe Aussagen waren in dieser dritten Phase des Konfliktes auch auf der Homepage der BürgerInneninitiative zu lesen.

Warum fallen islamophobe Argumente auf fruchtbaren Boden?

Mit der Verschärfung des Konflikts wurde schließlich auf alle drei erwähnten Ebenen Bezug genommen. Es zeigte sich, dass „rationale“ (infrastrukturelle) Argumente als Scheinargumente herangezogen werden, wodurch eine Vernebelung kulturrassistischer Elemente stattfand. So erschien es für ATIB nach mehrmaligem Ändern der Ausbaupläne gemäß den lärmtechnischen Bedenken der AnrainerInnen fraglich, ob sich die Kontroverse überhaupt noch um diese infrastrukturellen Fragen drehte. Die „islamfeindliche Ebene“, in der die „Religion der Fremden“ den bereits etablierten Themen wie „Integrationsfähigkeit“ beispielsweise hinzugefügt wird, sieht Jana Kübel als von außen (den politischen Parteien) übergestülpt. Warum diese Transformation hin zu islamophoben Argumenten auf fruchtbaren Boden fällt, erklärt die Politikwissenschaftlerin anhand dreier Säulen. Neben der weltweiten Zunahme kulturrassistischer Tendenzen seit 9/11, ist hier vor allem auf nationales Wahlkapital und das kollektive Gedächtnis der ÖsterreicherInnen hinzuweisen. Durch die Unterstützung der BürgerInneninitiative gelang der FPÖ die vermeintliche Untermauerung ihrer islamophoben Wahlslogans. Neben der Themenplatzierung wurde dadurch auch eine Profilierung gegenüber dem BZÖ möglich, welches sich um dieselbe WählerInnenschaft bemüht. Hinzu kommen Elemente des kollektiven Gedächtnisses, bei denen beispielsweise die einstigen Türkenbelagerungen bzw. die vermeintliche Gefahr erneut „eingenommen“ zu werden eine gewichtige Rolle spielen.

„Wenn ihr Haus plötzlich so hoch ist wie meins“

Bei der Diskussion nach der Buchpräsentation stand der Begriff der Islamophobie im Zentrum. Die Verwendung des Wortes „Phobie“, das die Nahbeziehung zu einer Krankheit impliziert, konnte von mehreren TeilnehmerInnen nicht nachvollzogen werden. Stattdessen wäre es besser den Begriff „(Kultur-) Rassismus“ zu verwenden, so der Vorschlag. Andererseits sollten die Befürchtungen der Menschen nicht unterschätzt werden. Ängstliche Menschen seien nicht per se als irrational zu bezeichnen, da dies wiederum zur Instrumentalisierungen der Problematik führen könnte, hießt es.

Ebenso von Bedeutung sei der Begriff des Gastrechts, der im Umgang mit MigrantInnen eine wichtige Rolle spielt. Dass viele ehemalige Gastarbeiter in Österreich bleiben und nicht in ihre Heimatländer zurückkehren, führe besonders dann zu Konflikten, wenn der eigene Status gefährdet ist (z.B. bei Arbeitsverlust).

Emotional schilderte eine Diskussionsteilnehmerin ihre persönliche Betroffenheit über den Protestmarsch. Zusätzlich zu den Unterschriften hätte auch ein Moschee-Modell übergeben werden sollen, dessen Überreichung von Rufen wie „Anzünden, anzünden!“ begleitet war. Ein weiterer Diskussionsteilnehmer meinte, dass die Hetze der FPÖ möglicherweise weniger auf die Religion, als auf die Gemeinschaft engagierter Menschen abziele, die es sich „anmaße“ Geschäfte zu eröffnen und sich im Kulturzentrum gegenseitig zu unterstützen.

Ungeklärt blieb die Frage, wie eine derartige Eskalation, vielleicht durch frühere Mediations-Maßnahmen, verhindert werden hätte können. Fakt ist, dass solche Bemühungen zu spät kamen und die Fronten folglich schon zu verhärtet waren. Die Volksabstimmung in der Schweiz, in der sich 57,5 Prozent für ein Minarett-Verbot ausgesprochen haben, zeigt, dass das Thema aktueller denn je ist und nach konstruktiven Lösungen sucht.