Sonntag, 28. Juni 2009. Ein sonniger, heißer Tag, wie es in Honduras so üblich ist. Vormittags gibt es erstmal keinen Strom. Auch keine Ausnahme in diesem kleinen zentralamerikanischen Land, dem drittärmsten Lateinamerikas. Nach vier Stunden, als Licht, Fernseher und Radio wieder funktionieren, ist die Überraschung groß. Über die Bildschirme flimmert plötzlich eine Aufnahme vom Parlamentvorsitzenden Roberto Micheletti Bain, der sich zum neuen Präsidenten erklärt.
Durch die “legale Absetzung” Zelayas sollte dessen Diktatur verhindert werden, behaupten Micheletti, der oberste Gerichtshof, ein Teil des Parlaments, das Militär und selbst der Kardinal. Auch die meisten honduranischen Medien und deren einflussreiche BesitzerInnen sind sich einig, dass der Machtwechsel legitim und dringend nötig ist.
Fast alle anderen Länder, v.a. die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) sowie große Teile der honduranischen Zivilbevölkerung sind jedoch nicht damit einverstanden. Ein Militärputsch sei dieses Manöver gewesen; und das sei sicherlich kein legitimes Mittel, um einen demokratisch gewählten Präsidenten abzulösen.
Was war tatsächlich passiert?
Am besagten Sonntag hätte eine Volksbefragung durchgeführt werden sollen, die Präsident Zelaya gegen den Willen von Parlament und Justiz eingeleitet hatte und welche die Meinung der Bevölkerung über eine mögliche Änderung der Verfassung von 1982 erheben sollte. Die Frage der unverbindlichen und durchaus verfassungsgemäßen Volksabstimmung hätte gelautet: “Sind Sie damit einverstanden, dass in den kommenden Wahlen für Präsidentschaft, Abgeordnete und BürgermeisterInnen zusätzlich eine Vierte Urne aufgestellt wird, in welcher das Volk über die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung entscheiden kann? JA- NEIN”.Ob in dieser neuen Verfassung die Möglichkeit einer Wiederwahl des Präsidenten inbegriffen wäre, welche die Angst vor einer Diktatur Zelayas eventuell rechtfertigen könnte, ist jedoch reine Spekulation. Denn Zelaya hatte nie direkt behauptet, eine zweite Amtsperiode als Präsident anzustreben.
Auch wenn die Mehrheit für ein “JA” gestimmt hätte, hätte das Parlament die unverbindliche Entscheidung der Volksbefragung mit Leichtigkeit blockieren und somit die Einberufung einer Vierten Urne und die Möglichkeit einer Verfassungsänderung abwenden können.
Die Verhinderung dieser Befragung war also nur ein Vorwand für den Putsch. Die wahren Gründe liegen tiefer:
Die letzten zwei Jahre seiner Amtsperiode näherte sich Zelaya politisch Venezuela an, trat in das Projekt ALBA (Alianza Bolivariana para las Americas) ein und erhielt Erdöl zu billigeren Konditionen von Petrocaribe (Erdölabkommen mit Venezuela). Ein Ärgernis für US-amerikanischen Lieferfirmen. Auch die Zusammenarbeit mit Kuba bei einem Alphabetisierungs- und Gesundheitsprogramm, eine fortschrittliche Agrarreform, ein Gesetz zum Schutz der Wälder, die Erhöhung des Mindestlohns und der LehrerInnengehälter, die kostenlose Schuleinschreibung und weitere soziale Projekte erhöhten die Besorgnis der politischen und wirtschaftlichen Elite Honduras, welche bei US-RepublikanerInnen und der rechten Opposition in Kuba und Venezuela vollste Unterstützung fanden.
Der ursprünglich liberale Präsident Zelaya, der bald als Kommunist und Chavez-Freund beschimpft wurde, hatte schließlich nur noch sehr geringen Rückhalt im Politik- und Wirtschaftsapparat und suchte mit der Kampagne für die “Vierte Urne” Unterstützung in der Bevölkerung.
Ob Zelaya mit der Verfassungsänderung nun wirklich eine grundlegende Veränderung und mehr Gleichberechtigung und Mitbestimmung der benachteiligten Bevölkerungsgruppen im Sinn hatte, ist umstritten. Sicher ist jedoch, dass er eine große Hoffnung für das Volk darstellte; nach dem Staatsstreich mehr denn je.
Massive Menschenrechtsverletzungen
Dem berühmt berüchtigten Sonntag folgten Monate lang immer wieder illegale Ausgangssperren, die brutale Unterdrückung der putschkritischen Bevölkerungsteile, organisiert in der Widerstandsfront, des weiteren willkürliche Verhaftungen, Medienterror, Schließung einiger regierungskritischer Fernsehkanäle und Radiosender, Drohungen gegen JournalistInnen etc. Die honduranische Menschenrechtsorganisation CODEH (Comité para la Defensa de los Derechos Humanos en Honduras) spricht von über hundert Ermordungen. Wie viele aber direkt mit der De-Facto-Regierung in Verbindung gebracht werden können, ist noch unklar.Das sonst kaum wahrgenommene Honduras wurde nach dem Staatsstreich plötzlich zum Reiseziel vieler Menschenrechtsdelegationen, BeobachterInnengruppen und JournalistInnen, die über die aktuelle Lage berichten, sowie internationaler Delegationen, die eine friedliche Einigung zwischen Zelaya und Micheletti erreichen wollten. Ziel war, die verfassungsgemäße Ordnung durch die Rückkehr Zelayas in sein Amt wiederherzustellen und die Wahlen Ende November zu legitmieren. Diplomatische Beziehungen zum De-Facto-Regime wurden aufgehoben, so genannte Entwicklungshilfen und andere Gelder eingefroren, Visa der PutschistInnen ausgesetzt und auf eine baldige Lösung gepocht. Doch Micheletti lehnte stets Kompromisse ab, die eine Amtsübernahme Zelayas einschlossen. Er hielt an dem Plan fest, den Putsch bis zu den Wahlen auszusitzen, Zelaya an weiteren Reformen zu hindern und somit den Staatsstreich als legitimes politisches Mittel gegen rebellische Regierungen zu etablieren.
Zurück im Spiel
Nach einigen missglückten Versuchen gelang es Zelaya am 21. September nach Honduras zurückzukehren und in der brasilianischen Botschaft in Tegucigalpa Zuflucht zu suchen. Die Hoffnung auf ein rasches Ende der Krise stieg in der Widerstandsbewegung. Doch die Putschregierung lies trotz verschärftem Druck von Innen und Außen nicht mit sich verhandeln und erhöhte stattdessen die repressiven Maßnahmen.
Schließlich begannen die USA sich in die Vermittlungen einzuschalten und erreichten am 29. Oktober eine Übereinkunft zwischen den beiden Seiten. In deutschen und österreichischen Zeitungen wurde schon kurzerhand das Ende der Staatskrise proklamiert und in honduranischen Medien Micheletti und Zelaya Arm in Arm gezeigt. Dass diese Bilder schon Jahre alt waren, wurde aus praktischen Gründen verschwiegen, um Zelaya vor dem Volk als Verräter darzustellen und dessen Versöhnung mit dem De-Facto-Regime zu vermitteln.
Doch auch dieses Mal war die Abmachung nur eine Farce: Neben Straffreiheit für alle am Putsch beteiligten Personen, Gründung einer Regierung der nationalen Aussöhnung und Verzicht einer Verfassungsänderung wurde auch die Amtsübernahme Zelayas vor Ende seiner Amtsperiode in den Vertrag aufgenommen. Allerdings gilt der Zelaya betreffende Punkt erst, wenn das Parlaments damit einverstanden ist. Und dieses nimmt sich sehr viel Zeit für seine Entscheidung, welche erst drei Tage nach den Wahlen am 29. Nobember fallen soll.
Damit hatten Zelaya und seine UnterstützerInnen nicht gerechnet. Durch das Abkommen waren die Wahlen legalisiert worden, jedoch ohne die Rückkehr Zelayas ins Präsidentenamt zu garantieren. Die Widerstandsfront ergriff die Initiative und kündigte einen Wahlboykott an. Auch der unabhängige Präsidentschaftskandidat Carlos H. Reyes zog sich mit der Begründung zurück, dass die Wahl unter dem diktatorischen Regime Michelettis nicht legitim sei und mit Wahlbetrug gerechnet werden müsse.
In einem offenen Brief an Präsident Obama erklärte Zelaya daraufhin, er „akzeptiere ab jetzt keinen Beschluss über seine Rückkehr ins Präsidentenamt mehr, um den Staatsstreich zu decken“. Er wird sich nun nicht mehr als reine Farce für einige Tage wieder ins Amt berufen lassen, nur um die Wahlen, in denen ausschließlich PutschbefürworterInnen kandidieren, zu legalisieren.
Und so sitzt Zelaya derweilen weiterhin in der brasilianischen Botschaft fest und trägt vorsichtshalber nachts keinen Schlafanzug. Sicher ist sicher…
Interview und Artikel über die Situation in Honduras nach der Wahl:
