Umweltschädliche Subventionen

Lukács sprach gleich zu Beginn seines Vortrags am IVM (Institut für die Wissenschaft vom Menschen) umweltschädliche Subventionen seitens des Staates an, die sich auch sozial und wirtschaftlich negativ auswirken. Sie würden in Form von direkten Steuern, wenn der Staat beispielsweise einen Flughafen baut, und indirekten Steuern, wenn etwa die Nutzung von Firmenautos steuerfrei ist, gegeben. Dass dadurch entstehende Extra-Kosten für Umwelt- und Gesundheitsschäden von den VerbraucherInnen nicht bezahlt werden, stelle eine Subventionierung der Umweltverschmutzung dar. Darüber hinaus sei die Nutzung von natürlichen Ressourcen zu preisgünstig. Gesundheitliche wie ökologische Schäden seien die direkte Folge.
Als Autor der Studie "Environmentally harmful subsidies in the hungarian economy" führt Lukács dies darauf zurück, dass auf allen Ebenen - Regierungen und KonsumentInnen eingeschlossen - falsche Entscheidungen getroffen werden: Vom Waschmittelkauf in Privathaushalten, über Energieverschwendung bei Betrieben, um Arbeitskraft einzusparen, über die Umwidmung von Grün- in Bauflächen zur Errichtung von Industrien, hin zu allgemein falschen Besteuerungsmethoden.

Die Auswirkungen umweltschädlicher Förderungen seien darüber hinaus sozial ungleich verteilt. Reiche Bevölkerungsgruppen könnten sich besser vor umwelt- und gesundheitlichen Schäden schützen. Sie leben in Wohngebieten mit besserer Lebensqualität und erhalten gleichzeitig mehr Subventionen als ärmere Bevölkerungsschichten wie folgendes Beispiel zeigt: So senkte die ungarische Regierung die Umsatzsteuer für den Haushaltsverbrauch, um einkommensschwache Gruppen bei der Bezahlung ihrer Energiekosten zu unterstützen. Im Endeffekt wurde genau das Gegenteil erreicht: Höhere Einkommensschichten erhielten dreimal so hohe Subventionen, da sie, wie eine OECD-Studie belegt, auch mehr konsumierten. CAAG stellte sich daraufhin gegen diese Art von Förderungsmaßnahmen und setzte ihre Abschaffung durch.

Wo Fehler in der Planung sind...

Am konkreten Beispiel Budapests, wo 300 000 Menschen in den letzten 25 Jahren in die umliegenden Regionen gezogen sind, zeigt Lukács die Subventionierung von Urbanisierung auf, die starke wirtschaftliche und ökologische Konsequenzen nach sich zieht. Biodiversität und Erdreich werden zerstört. Es entstehen externe Kosten durch ein Ansteigen des motorisierten Verkehrs und den Bau von neuen Häusern. Während der Staat in den neuen Siedlungen für Infrastruktur sorgt, werden bereits bestehende Infrastruktur- und Dienstleistungseinrichtungen in den Städten zu wenig genutzt, wodurch das staatliche Budget doppelt belastet wird.

Auch dafür bot die CAAG Lösungsansätze und schlug eine so genannte 'Bodenschutzsteuer' vor, die eingezogen wird, wenn Grün- oder landwirtschaftlich genutzte Flächen in Bauflächen umgewidmet werden. Eine solche Steuer wurde bereits vor 20 Jahren eingeführt, durch die Inflation wurde sie mittlerweile jedoch aufgefressen.

... setzt die CAAG an

Anhand der staatlichen Ausgaben für Lkw-Transporte schildert der Autor, welch hohe Summen entstehen, wenn ökologische und gesundheitliche Schäden in die Preisgestaltung miteinbezogen werden. So verweist Lukács auf eine Studie seiner Organisation aus dem Jahre 2004, die von zehn Milliarden Euro pro Jahr spricht.
Wiederum rief die NGO eine Kampagne ins Leben. „Freight: From road to rail" (2006), so der Name der Initiative, stieß in der Öffentlichkeit auf große Zustimmung. Schließlich sagte die Regierung der CAAG zu, 2009 höhere Beiträge für Lkw-Transporte einzufordern. Sie hielt sich jedoch nicht daran, sondern führte im Gegenzug lediglich stärkere Subventionen für den "kombinierten Verkehr" ein, was Lukács immerhin als guten Ansatz anerkennt.

Ein konkreter Erfolg der CAAG konnte in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission verbucht werden. Für Lkw wurden zeitbezogene Gebühren eingeführt.

Warum Firmenwagen problematisch sind

Ein weit verbreitetes Problem stellt die Nutzung von Firmenwagen für private Zwecke dar, die als Geschäftsfahrt deklariert wird.
Der Versuch der NGO, diese Art der Steuerhinterziehung gesetzlich zu verbieten, scheiterte. Obwohl es gelang, einen Gesetzesvorschlag im Parlament einzubringen, weigerten sich die PolitikerInnen ihm zuzustimmen, da eine Unterstützung in der Öffentlichkeit nicht gegeben war. Gleichzeitig sei es schwierig, die ungarische Presse für derartige Anliegen zu gewinnen. Viele Medien sind von Inseraten der Autofirmen abhängig und sowohl LeserInnen als auch JournalistInnen verfügen selbst über Firmenfahrzeuge.

Korruption und falsche Investitionen

Korruption ist in Ungarn weit verbreitet und führt zu einer Verzerrung der realen Preise, was sich negativ auf die Wirtschaft auswirkt. Lukács nennt ein Einkaufszentrum als Beispiel, gegen das sowohl ArchitektInnen als auch weite Teile der Zivilgesellschaft protestierten. Ein 50-seitiger Bericht wurde verfasst, in dem die ungesetzliche Praxis in der Planung des Projekts dargelegt wurde. Schließlich wurde der Bau verwirklicht ohne dass jemand wegen Korruption zur Verantwortung gezogen worden wäre.

Herr Vlasich bestätigte die Argumentation Lukács' und verwies auf den Ausbau des Straßennetzes im Transitbereich, das seit dem Fall des Eisernen Vorhangs stetig ausgebaut wird. Bis 2013 sollen aber lediglich 6,7 Prozent der Investitionen, die für den Ausbau des Verkehr geplant sind, in den Schienenverkehr fließen Das sind 750 Millionen im Vergleich zu 50 Millionen.

Eine ganzheitliche Lösung

Die CAAG kennt für diese Probleme nur eine wirksame Lösung: Eine 'Grüne Finanzreform' könnte sowohl ökologische als auch wirtschaftliche Nachhaltigkeit garantieren. Während die Steuern auf Arbeit verringert werden, müsse die Nutzung natürlicher Ressourcen, von Energie und die Verschmutzung der Umwelt stärker besteuert werden. Gleichzeitig gilt es umweltschädliche Subventionen abzuschaffen und ressourcenschonende Aktivitäten zu fördern. Studien wie jene von COMER oder GRACE belegen bereits die positiven Resultate, die aus einer Grünen Finanzreform in anderen Ländern hervorgegangen sind.
Lukács bemerkte aber, dass die Gruppe der VerschmutzerInnen über eine bessere Kommunikationslobby verfüge und es dagegen zu wenig Information und Unterstützung für eine 'grüne' Steuerreformierung von Seiten der OpponentInnen gäbe. Hier müsse weiterhin angesetzt werden.