„Die Bankenrettung ist nur die Spitze des Eisbergs, …
…darunter liegt aber mehr verborgen“. So formulierte Johannes Jäger seine erste These und begann seine Erläuterungen mit einem historischen Rückblick. Finanzkrisen haben auf globaler Ebene im letzten Jahrhundert in unterschiedlicher Form nahezu jährlich stattgefunden. Die aktuelle Weltwirtschaftskrise und die mit dem ‚Schwarzen Freitag’ beginnende Krise in den 1930er Jahre sind nur zwei der bekanntesten Beispiele. Ein ‚Zeitfenster der Ruhe’ begann direkt nach dem Zweiten Weltkrieg und dauerte bis in die 1970er Jahren hinein. Aber wie kam es zu dieser Stabilität? Und welche sozialen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen waren gegeben?Die Ungleichverteilung des Reichtums, die Schere zwischen Arm und Reich, war in den Nachkriegsjahren relativ moderat. Die „oberen ein Prozent“ verfügten damals ‚lediglich’ über sieben bis acht Prozent des gesamten Vermögens. Derzeit liegt dieser Wert bei 20 Prozent und wird sich, so Jäger, durch die derzeitige Wirtschaftskrise noch weiter erhöhen. Die Frage, wer in fiktives Kapital investiert, ist demnach klar beantwortbar. Nur starke Einkommensschichten besitzen die notwendigen Mittel um zu spekulieren, anstatt in reales Kapital zu investieren. Die Forderungen nach einer Regulierung des Finanzsektors durch Kapitalverkehrskontrollen oder die Gewährung von Bankenrettungspaketen sind hier nur ein ‚Tropfen auf dem heißen Stein’, wie Jäger betonte. Bestehe die ungleiche Einkommensverteilung weiter, würde es in absehbarer Zeit erneut zu ähnlichen Krisen kommen.
Wer profitiert, wer verliert?
Welche Konsequenzen sich aus der aktuellen Wirtschaftskrise ergeben, so Jägers zweite These, sei derzeit noch nicht klar fassbar und hänge stark von den politischen Entscheidungen ab. Eine größere Staatsverschuldung sei aber nur eine weitere Maßnahme, von der die Oberschicht langfristig profitiert. Denn es sind die einkommensstarken Gruppen, die dem Staat Anleihen zur Verfügung stellen, für die sie dann erneut Kapital in Form von Zinsen bekommen. Jäger plädierte daher für eine Umverteilungspolitik, die nicht nur einen sozialen Effekt hat, sondern auch die Problematik der Finanzkrise ‚an der Wurzel packt’. So könnte die soziale Schere zwischen Arm und Reich gemindert und die Gefahr weiterer Finanzkrisen verringert werden. Eine progressive Umverteilungspolitik sei jedoch von den politischen EntscheidungsträgerInnen in Österreich derzeit nicht vorgesehen, so Jäger.
Verzahnung von Staat und Banken
Werner Kogler bezog sich in seinem Vortrag auf die österreichische Situation und gab einen Einblick in die parlamentarischen Diskussionen. Kogler betonte, dass die österreichischen Banken einen starken Einfluss auf staatliche Entscheidungen hätten, was sich besonders im so genannten Bankenrettungspaket und in den geheimen Verhandlungen zwischen den Banken und dem Finanzministerium widerspiegelt. Während in anderen europäischen Staaten eine (Teil)Verstaatlichung von Banken durchgeführt wurde, sind in Österreich nahezu keine Auflagen an die staatlichen Hilfspakete gebunden. Kann- anstatt Muss-Bestimmungen wurden zugunsten der Banken formuliert. Der österreichische Staat besitzt demnach fast kein Mitbestimmungsrecht bei den Tätigkeiten der Banken, so Kogler. Kontrollen wurden erst durch eine neue Entscheidung des Nationalrats ermöglicht und werden nun vom Rechnungshof durchgeführt. Diese greifen jedoch immer noch zu kurz und sollten rigider durchgesetzt werden.Aufbruch nach der Krise?
Die Krise als Chance für einen positiven sozialen Wandel zu sehen, wurde während des Gesprächs mehrmals vorgeschlagen. Gleichzeitig wurden stärkere Kontrollen der Banken und des Finanzsektors gefordert. Kapitalverkehrskontrollen, das Verbot von Derivaten und die Aufhebung des Bankengeheimnisses sind ein Schritt in die richtige Richtung. Trotzdem bleibt derzeit eine Umverteilungspolitik durch eine höhere Besteuerung der Reichen und somit ein sozialer Wandel auf der Strecke. Jäger betonte, dass die derzeitigen politischen Maßnahmen stark vom rechten politischen Spektrum geprägt seien und ‚linke’ Stimmen nur ansatzweise den politischen Diskurs bestimmen.Inwiefern die Krise Chancen für eine gerechtere Verteilung von Reichtum bietet und die Einflussnahme der Banken auf den österreichischen Staat verringert werden kann, bleibt derzeit noch offen. Ändern sich die bestehenden Verhältnisse nicht, ist davon auszugehen, dass Finanzkrisen wiederholt auftreten und sich so die soziale Kluft erneut weitet.
