Mit dem Projekt der Neuen Eisenbahn-Alpen-Transversale NEAT soll
erreicht werden, dass ein großer Teil des Lkw-Verkehrs auf die Schiene
verlagert wird. Allerdings wird der Basistunnel Lötschberg erst 2007
und der entscheidende Gotthard-Basistunnel erst im Jahr 2013 eröffnet
werden. Bis dahin dürfte der Lkw-Transit weiter deutlich gewachsen
sein. Die Frage, ob es dann zu einer weitreichenden Rückverlagerung auf
die Schiene kommt und ob die Schienenkapazitäten für die Übernahme des
angeschwollenen Transit-Verkehrs ausreichen, bleibt offen. Die
Problematik verstärkt sich noch dadurch, dass es auf deutscher und
italienischer Seite keine erkennbaren, größeren Anstrengungen gibt, die
Zulaufstrecken im Schienenverkehr ausreichend auszubauen.
Auch
der Erfolg der österreichischen Politik zur Reduktion des Lkw-Transits
über den Brenner ist relativ. Auch hier kam es zu einem fortgesetzten
Wachstum - insgesamt um 90 Prozent im Zeitraum 1990 bis 2002. Vor allem
droht eine neue, deutliche Expansion des Brenner-Lkw-Transits. 1994
wären die Beitrittsverhandlungen zwischen Österreich und der EU beinahe
an der Transitfrage gescheitert. Damals konnte der seit 1992 bestehende
Transitvertrag EWG-Österreich nahezu vollständig in das "Protokoll 9"
übernommen werden. Ohne diese Übergangsregelung, mit der der
Brenner-Lkw-Transit wirksam begrenzt wurde, wäre Österreich
möglicherweise heute nicht EU-Mitglied. Das erwähnte "Protokoll 9"
enthält ein "Ökopunktemodell" zur Verminderung der Schadstoffemissionen
der Transit-Lkw. Darüber hinaus hatte es als zweites Standbein eine aus
Limitierung der maximal möglichen Transitfahrten über österreichisches
Hoheitsgebiet. Diese quantitative Limitierung der Lkw-Transitfahrten
("108-%-Klausel") wurde jedoch mit dem Treffen des Europäischen Rates
in Laeken im Dezember 2001 in Frage gestellt und 2003 faktisch
aufgehoben.
Hier gibt es einen engen Zusammenhang mit der
EU-Osterweiterung. Das absehbare Wachstum des Ost-West-Verkehrs hat
weitreichende Folgen. Der Präsident der österreichischen Bundeskammer
für Arbeiter und Angestellte, Herbert Tumpel, schrieb hierzu:
"Erreichen
die mittel- und osteuropäischen Länder (MOEL-5) bis zum Jahr 2015
ähnliche Mobilitätswerte, wie sie derzeit in Westeuropa gegeben sind,
so muss mit einer Verdopplung des Personenverkehrs aus den MOEL-5 in
Österreich gerechnet werden. Der Zuwachs wird größtenteils auf den
Pkw-Verkehr entfallen. Das zentrale Problem besteht aber im zu
erwartenden massiven Wachstum des Güterverkehrsaufkommens auf der
Straße. Die Kontingentierung der grenzüberschreitenden Lkw-Fahrten
bremste bisher die Entwicklung des Straßengüterverkehrs mit den MOEL-5
und begünstigte die Bahn. Eine Liberalisierung, wie sie der acquis communautaire vorsieht, verlagert Transporte von der Bahn auf den Lkw."
Eine
besondere Rolle werde dabei spielen, dass die Personalkosten der
Lkw-Speditionen in der (alten) EU 30 bis 50 Prozent der Gesamtkosten
ausmachen, wohingegen sie in den mittel- und osteuropäischen
EU-Mitgliedstaaten bei 15 Prozent der Gesamtkosten liegen.
Die
Formulierung, bei den Alpen handle es sich um "besonders sensible
Transportkorridore" klingt eher vage. Konkret geht es darum, dass die
Lkw-Transitfahrten zu einer immensen Belastung für Umwelt und Menschen
entlang der Transitrouten geführt haben. Während in der Bundesrepublik
Deutschland rund 60 Prozent der Schadstoffemissionen dem Verkehr
zugerechnet werden, sind es entlang der Alpen-Lkw-Trassen bis zu 90
Prozent. Die Lärmemissionen führen aufgrund der topographischen
Struktur der Alpentäler dazu, dass sich ein fünfmal breiterer
"Lärmteppich" über die Landschaft legt als im Fall einer vergleichbar
belasteten Autobahn in ebenem Gelände.
"Sensibel" reagieren in
diesen "Korridoren" auch die Menschen. Die wiederholten Blockaden von
Autobahnen, zu denen es beispielsweise am Brenner kam, stellen immerhin
Landesfriedensbruch dar. Wenn diese gelegentlich wie Volksfeste mit
Trachtenvereinen, Musikkapellen und kirchlichem Segen stattfinden, so
ist das ein Zeichen dafür, dass das Thema den Menschen buchstäblich
unter die Haut geht. In den kommenden Jahren wird es im gesamten
Alpenraum, auch erneut in der Schweiz, zu einem verstärkt anwachsende
Alpentransit kommen - als Folge der Intensivierung der
EU-Binnenmarktlogik, der Globalisierung und damit einer absurden,
zerstörerischen arbeitsteiligen Produktionsweise. Der
Verkehrswissenschaftler Walter Molt formulierte dazu:
"Der
Aufstand der Sesshaftigkeit muss in die Rechtsordnung eingefügt werden.
Ohne freie Zustimmung der Bewohner eines Gebiets darf es keinen
Durchgang geben. Das ist nicht das Ende der Bewegung, sondern das Ende
des Mobilitätszwangs."
Der Beitrag erschien zuerst in der Zeitschrift guernica. Zeitung für Frieden & Solidarität, Neutralität und EU-Opposition:
Winfried Wolf: Alpentransit und EU-Binnenmarkt. In: guernica 4/2005, S. 10.
Der Autor ist Ökonom und Verkehrsexperte. Auf Einladung der Grünen Bildungswerkstatt Wien referierte er im Juni 2005 in Wien.
Alpentransit und EU-Binnenmarkt (II)
Trotz weitreichender Gegenmaßnahmen komme es zu neuen Steigerungen des
alpenquerenden Lkw-Verkehrs, analysiert der Autor in einem zweiteiligen
Beitrag.