Die Europawahlen ermöglichen den BürgerInnen der Europäischen Union ihre Abgeordneten alle fünf Jahre direkt ins Europäische Parlament zu wählen. Die Wahlen finden in allen 27 Mitgliedstaaten im Zeitraum zwischen 4. und 7. Juni statt - dabei werden etwa 375 Millionen EU-BürgerInnen wahlberechtigt sein.
Da der Reformvertrag bislang gescheitert ist, wird der Vertrag von Nizza weiterhin gültiges Recht bleiben. Für Österreich bedeutet das eine Abgeordnete bzw. einen Abgeordneten weniger, also nur mehr 17 statt der bisherigen 18. Die Gesamtanzahl der Abgeordneten sinkt von 785 auf 736. Im Falle einer Ratifizierung des Reformvertrags würde die Zahl der Abgeordneten in allen EU-Mitgliedsstaaten auf 751 nachjustiert werden- Österreich würde dann 19 Abgeordnete stellen.
Jede Stimme zählt
Das Europäische Parlament entscheidet gemeinsam mit dem Ministerrat über europäische Gesetze - etwa drei Viertel aller österreichischen Gesetze werden durch das Europäische Parlament beschlossen. Darüber hinaus übt es die demokratische Kontrolle über die EU-Institutionen aus - zum Bespiel spielt es eine wichtige Rolle bei der Ernennung der KommissarInnen - und entscheidet über das EU-Budget. Das Europäische Parlament ist die einzige Institution der Europäischen Union, die aus einer allgemeinen und direkten Wahlen hervorgeht. Dennoch bekundeten 48 Prozent der ÖsterreicherInnen laut der letzten Eurobarometer-Umfrage ihr Desinteresse an den Wahlen, der EU-Durchschnitt liegt hier sogar bei 53 Prozent. Laut einer Umfrage des Karmasin Instituts beabsichtigen allerdings 46 Prozent der befragten ÖsterreicherInnen sicher wählen gehen - 20 Prozent wollen den Wahllokalen aber definitiv fernbleiben. Bei der letzten Wahl 2004 lag die Wahlbeteiligung in Österreich mit 42,2 Prozent sogar unter dem EU-Schnitt. Letzten Umfrageergebnisse zufolge geht man heute von einer relativ stabilen Wahlbeiteilung aus - OGM (Österreichische Gesellschaft für Marketing) sieht eine Wahlbeteiligung von 44 Prozent als ziemlich sicher an.
Die Frage, warum die Beteiligung der EU-EuropäerInnen seit den ersten Wahlen 1979 stetig abnimmt, beschäftigt nicht nur die Parteien, sondern auch das Europäische Parlament. Daher gibt es in diesem Wahljahr zum ersten Mal eine gemeinsame Kommunikationskampagne für alle Mitgliedsstaaten: Der Slogan „Europawahl. Deine Entscheidung“, der in allen 23 Amtssprachen der Europäischen Union gleich ist, beherrscht die Informationsoffensive. Das Budget für die gesamte Kampagne wird auf 18 Millionen Euro beziffert - das sind etwa fünf Cent pro EU-BürgerIn.
"Vorwärts Grün! Vorwärts Europa"
Seit dem Bundeskongress der Grünen im Jänner diesen Jahres steht Ulrike Lunacek als Spitzenkandidatin der österreichischen Grünen fest. Lunacek, die seit 2006 auch Sprecherin der Europäischen Grünen ist, setzte sich in einer Stichwahl mit 54,7 Prozent der Stimmen gegen Johannes Voggenhuber durch. Voggenhuber, der seit 1995 dem Europaparlament angehört, verzichtete daraufhin auf eine Kandidatur auf einem der anderen Listenplätze. Sein späterer Versuch, über eine so genannte Solidaritätskandidatur auf die Wahlliste zu kommen, scheiterte schließlich an der Entscheidung des erweiterten Parteivorstandes.
Damit ist Ulrike Lunacek im Feld der sieben weiteren antretenden Parteien die einzige weibliche Listenerste. Auf Platz zwei und drei folgen ihr ebenfalls zwei Frauen: die Europaabgeordnete Eva Lichtenberger und Monika Vana, seit 2005 Stadträtin in Wien. Am 23. April 2009 präsentierten Parteichefin Eva Glawischnig und Ulrike Luncek das europäische Programm und das österreichische Plakat für den Europawahlkampf (siehe Bild) - Eva Lichtenberger wurde live aus Straßburg zugeschalten. Der Slogan lautet „Vorwärts Grün“, das Wahlplakat ist dem Gemälde „La Liberté guidant le peuple“ (Die Freiheit führt das Volk an) des französischen Malers Eugène Delacroix von 1830 nachempfunden. Dabei nehmen Ulrike Lunacek und Eva Lichtenberger die Position der Freiheit ein, in den Händen haltet Lichtenberger das Grüne Wahlprogramm „Vorwärts Grün! Vorwärts Europa“ und Lunacek schwingt die EU Fahne (in Grün anstatt in Blau gehalten), eine Gruppe feuert die beiden an.
Ein Detail am Rande: Auch die britische Band "Coldplay" verwendete das Gemälde Delacroixs für das Cover ihres letzten Albums. Das Wahlkampfbudget der Grünen liegt bei 1,2 Millionen Euro. Zum Vergleich: SPÖ und ÖVP geben je 3,5 Millionen Euro für ihren Wahlkampf aus.
„Österreich braucht Europa, Europa braucht Österreich“
Die Europäische Grünen Partei besteht seit 2004 und umfasst 36 grüne Parteien, davon 30 aus den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Sie tritt europaweit mit gemeinsamen Wahlzielen an: sie plädiert für einen Ausstieg aus der Atomkraft und für gentechnikfreie Lebensmittel, tritt für krisensiche Arbeitsplätze, eine Europäische Sozialunion mit Mindestlohn und Grundsicherung und für die Regulierung der Finanzmärkte ein.
Mit dem „Grünen New Deal“ will man gegen die Wirtschaftskrise kämpfen: Fünf Millionen neue Arbeitsplätze sollen durch Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energie in der Europäischen Union entstehen. Das sind hohe Ziele, die Österreich allein schwer schaffen kann. „Österreich braucht Europa, Europa braucht Österreich“, betont Lunacek.
Doch zuallererst braucht es für die Erreichung dieser Ziele eine gute und gestärkte Position im Europäischen Parlament und dafür brauchen die Grünen vor allem eines: die Stimmen der WählerInnen. Die in diesen Tagen veröffentlichten Umfragen bescheinigen den österreichischen Grünen kein gutes Ergebnis: laut aktuellen Umfragen liegt es mit 8-10 Prozent unter dem Resultat der letzten Wahl von 2004. Die Aufgabe aller muss nun die Motivation der BürgerInnen sein. Denn sie entscheiden über den Ausgang der Wahl am 7. Juni und damit auch über die Zukunft Europas.
