Der "Grüne New Deal": Ein Konzept - mehrere Perspektiven

Der „Grüne New Deal“ ist das Programm, mit dem die Grünen Europas Politik ökologisch, sozial und ökonomisch neu ausrichten wollen. Philip Taucher prüft die grünen Vorschläge anhand von Argumenten, die in bisherigen Veranstaltungen der GBW-Wien heiß diskutiert wurden.

Philip Taucher | 31.05.2009

Wenn der neue Präsident der USA, Barack Obama, einen „Green New Deal“ fordert, werden wahrscheinlich viele in das euphorische „Yes we can!“ einstimmen. Tritt der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, ebenfalls für eine ökologische Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik ein, fühlen sich vielleicht viele Grüne in ihrer langjährigen politischen Arbeit bestätigt. Aber spätestens wenn Konservative, wie der französische Präsident Nicolas Sarkozy, der EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso oder die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in den Chor einstimmen, werden einige misstrauisch die Nase rümpfen.

Ist der „Green New Deal“ die Lösung für die derzeitige Krise? Auf welche AkteurInnen wird dabei gesetzt? Und wo liegen die Grenzen und Lücken des grünen Programms? Dieser Beitrag führt entlang dieser Fragen Gedanken zusammen, die ReferentInnen und TeilnehmerInnen in Veranstaltungen der GBW-Wien seit Anfang des Jahres teils heftig debattiert haben..

Die Krisen zusammendenken

Mit ihrem gemeinsamen Programm für eine ökologische, soziale und wirtschaftliche Neuausrichtung europäischer Politik heben sich die Grünen von der wahlwerbenden Konkurrenz durchwegs ab. Der Politologe Elmar Altvater plädierte in seinem Vortrag zur „Vierfach-Krise des Kapitalismus“ die Finanz- und Ernährungskrise mit der Verknappung fossiler Energieträger und der globalen Klimakrise zusammen zu denken - ein Anspruch, dem der „Grüne New Deal“ Rechnung trägt. Er bietet gleichzeitig Maßnahmen an, wie durch Investitionen in ökologisch verträgliche Technologien, Energieformen und Lebensweisen Arbeitsplätze geschaffen und somit Wirtschaftskrise, Klimaerwärmung und der Peak Oil bekämpft werden können.

Hauswände zu isolieren, um Energiekosten zu senken, ist sicher nachhaltiger, als Autos zu verschrotten, um neue bauen zu können, was auch die deutsche Grüne Ska Keller in ihrem Referat zu den grünen Alternativen zu einem neoliberalen Europa unterstrich. Die im „Grünen New Deal“ enthaltende Forderung nach einer „De-Karbonisierung“ aller wirtschaftlichen Prozesse bekräftigte auch Marina Fischer-Kowalski in ihrem Beitrag zur Diskussion um den grünen Grundwert „ökologisch“ als einzig möglichen Weg für eine ökologisch nachhaltige Politik.

Umweltschutz als Wachstumsmotor

Wie Fischer- Kowalski in ihren Ausführungen veranschaulichte, habe der Umweltschutz als Wachstumsfaktor das Argument, dass ökonomisches Wachstum angesichts der nicht endlos ausbeutbaren Natur nur begrenzt möglich sei, seit den 1980er Jahren ideologisch überlagert. Dies spiegelt sich auch in den Diskussionen um den „Grünen New Deal“ wieder. Ökologisches Handeln wird als geeignetes Mittel zur Ankurbelung der Wirtschaft thematisiert. Dass sich beides aber auch widerspricht, wird kaum erwähnt. Wolfgang Fritz Haug wies in seinem Erklärungsversuch zur Finanzkrise darauf hin, dass das Kapital nun die „grüne Wirtschaft“ als neues Investitions- und Wachstumsfeld ausmache. Umfangreiche, durchaus auch marktförmige Finanzierungsmethoden werden dafür auch im grünen Programm vorgeschlagen. Haug sieht vor diesem Hintergrund die nächste platzende Finanzblase, eine „Ökoblase“, auf uns zukommen.

Der New Deal als politisches Kampffeld

Ob der „Grüne New Deal“ tatsächlich eine grüne Wende in Europa einleitet, hängt wesentlich davon ab, ob er als Kampffeld gesellschaftlicher Kräfte wahrgenommen wird und nicht als eine Art Regierungsprogramm. Optimistisch stimmt, dass auch Forderungen nach Mindestlöhnen, mehr Ausbildungsmöglichkeiten, höheren vermögensbezogenen Steuern im „Grünen New Deal“ vorkommen. Diese sind nicht ohne massive gesellschaftliche Auseinandersetzungen einzulösen. Skepsis entsteht jedoch, wenn die Grünen in ihrem Programm davon ausgehen, dass ein quasi erweiterter, sozialpartnerschaftlicher Konsens auf europäischer Ebene der richtige Weg zum Ziel sei. Wie Andreas Bieler in seinem Beitrag zur Diskussion um transnationale Solidarität argumentierte, versprechen sozialpartnerschaftliche Lösungen in einem globalisierten Umfeld angesichts der ungleichen Kräfteverhältnisse zwischen Kapital und Arbeit kaum Erfolg. Es gelte vielmehr ein breites Bündnis von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen zu schaffen, um Forderungen der ArbeitnehmerInnen durchzusetzen.

Schließlich entstand auch der New Deal der 1930er Jahre in den USA, auf den der Titel des grünen Programms anspielt, nicht aus einem besonders sozialen Gewissen der Demokraten unter Präsident Theodore D. Roosevelt. Er war vielmehr das Ergebnis massiver Kämpfe unter Mitwirkung starker sozialer Bewegungen wie der „Popular Front“.

Grüne Politik von unten

Wie Frigga Haug bei der Vorstellung ihrer Utopie einer neuen Arbeitswelt im März betonte, müsse eine Politik, die die Interessen der Menschen verfolge, von ihnen selbst gemacht werden. Ein Argument, das einer Politik für einen „Grünen New Deal“ im Europäischen Parlament nicht zu widersprechen braucht. Voraussetzung ist jedoch, dass die PartnerInnen in dieser Politik zuerst die Menschen, die Basis, die sozialen Bewegungen sein müssen und nicht die VertreterInnen einer „grünen Industrie“. Gleichzeitig müsste die möglichst umfassende gesellschaftliche Teilhabe an der Gestaltung der grünen Revolution, von der im Wahlkampf so oft die Rede ist, erst organisiert und auch „von unten“ eingefordert werden.

Lücken, Grenzen, Perspektiven

Schon Anfang der 1990er Jahre hatten die deutschen Grünen einen Vorschlag für einen „Grünen New Deal“ erarbeitet. Die damalige Forderung nach einer drastischen Verkürzung der Arbeitszeit fehlt im jetzigen Programm aber. Dafür wird der ökonomischen Verwertbarkeit ökologischer Maßnahmen (Emissionshandel, ökologischer Konsum) mehr Bedeutung gegeben.
Ein Teilnehmer der Diskussionsveranstaltung zu den grünen Alternativen für Europa wunderte sich außerdem, warum im „Grünen New Deal“ noch immer auf (stärker kontrollierte) Märkte und die Ankurbelung des Kapitalismus gesetzt werde, solidarökonomische Alternativen jedoch keinen Platz fänden.

Eine drastische Verkürzung der Arbeitszeit und die Schaffung von Rahmenbedingungen, die solidarökonomische Projekte fördern, sind wichtige Forderungen für eine ökologische, soziale und wirtschaftliche Neuorientierung Europas. Diese bedingen gleichzeitig, sich von der Wettbewerbslogik zu verabschieden, die die europäische Politik in den letzten Jahren prägte. Wie Wolfgang Fritz Haug in seinem Vortrag betonte, müsse auch eine Politik, die nur einen besseren Kapitalismus wolle, immer wieder über diesen hinausgehen. Die Grenzen einer grünen Revolution für Europa sind also nicht im "Grünen New Deal" festgeschrieben, sondern werden in sozialen Auseinandersetzungen verschoben. Entscheidend ist, wie und an wessen Seite die Grünen daran teilnehmen.