Solidarisch gegen die Krise

In Krisenzeiten können politische Kämpfe mehr verändern als in Zeiten stabiler Wirtschaftsentwicklung. Doch wer kämpft mit welchen Mitteln in der derzeitigen Wirtschaftskrise? Um welche Veränderungen geht es? Und wie sollen diese herbeigeführt werden? Diese Fragen diskutierten politische AktivistInnen mit  PolitikwissenschafterInnen an der Universität Wien im Rahmen der Diskussionsreihe „Ein anderes Europa ist notwendig“ der GBW-Wien.

Es handle sich derzeit nicht um eine Krise des Neoliberalismus, sondern um eine "Krise im Neoliberalismus". Und diese werde vornehmlich „von oben“ bekämpft, als auf Druck „von unten“, so das Ausgangsszenario der Diskussion. MigrantInnen, die bisher in Österreich kaum als politische AkteurInnen wahrgenommen wurden, erlangen als PionierInnen einer „Globalisierung von unten“ zusehens an Bedeutung. Mitunter deshalb sollten sich Gewerkschaften und soziale Bewegungen für eine Zusammenarbeit weiter öffnen. Es gelte, sich sowohl über nationale Grenzen hinweg, als auch national und im lokalen Umfeld zu organisieren und soziale, ökonomische, politische und ökologische Konflikte zusammen zu denken. Was diese Thesen für die politische Praxis bedeuten, wurde von den Gästen am Podium und im Publikum rege diskutiert.

Der Neoliberalismus am Prüfstein

Die gegenwärtige Wirtschaftskrise sei eine Konjunkturkrise, durch die man einfach durch müsse und die sich in wenigen Jahren in einen Aufschwung wandeln werde, lässt uns die öffentliche Diskussion derzeit glauben. Ulrich Brand, Politikwissenschafter an der Universität Wien, hielt dem entgegen, dass wir es mit mehreren tiefgreifenden Krisen zu tun haben. Die wirtschaftliche Krise sei mit der ökologischen ebenso verbunden wie mit den Umwälzungen durch die weltweiten Migrationsprozesse.

Karin Fischer, Wirtschaftshistorikerin an der Universität Wien, warnte davor, diese Krisen vorschnell als jene des Neoliberalismus zu bewerteten. Sie seien vielmehr dessen Prüfsteine. Das Wirtschaftssystem stehe zwar massiven Problemen gegenüber, das bedeute jedoch nicht automatisch, dass die Herrschenden an Unterstützung verlieren, betonte Fischer. Die, die jetzt mit der Problemlösung betraut wurden, seien  jene, die vorher neoliberale Reformen geschmiedet  hätten. Ob die Ordnung, die sich aus der Krise heraus durchsetze, nicht wieder eine neoliberale sei, entscheide sich in den aktuellen politischen Kämpfen, so Fischer.

Wie kämpfen?

Andreas Bieler, Politikwissenschafter an der Universität Nottingham, problematisierte, dass die Gewerkschaften nach wie vor auf sozialpartnerschaftliche Lösungen auf nationaler Ebene setzen würden. Mit der verstärkten welt- wie europaweiten Wettbewerbspolitk sei aber ein Macht-Ungleichgewicht zugunsten der ArbeitgeberInnen entstanden. Deshalb könnten sozialpartnerschaftliche Lösungen für die Gewerkschaften heute kaum Erfolg versprechen. Außerdem müssten diese akzeptieren, dass soziale Bewegungen die wachsende Zahl an informellen ArbeiterInnen oft besser organisieren können, als die Gewerkschaften selbst. Im Gegenzug dazu sollten sich aber auch soziale Bewegungen gegenüber den Gewerkschaften öffnen.
Ein Teilnehmer merkte an, dass Parteien der geeignete Ort seien, um mehrere Themen und Kämpfe zusammenzufassen, woraufhin Bieler skeptisch auf die Einbindung der sozialdemokratischen Partei in den bürgerlichen Staat verwies. Ulrich Brand entgegnete diesen Bedenken und strich anhand der Kämpfe der indigenen Bevölkerung in Bolivien hervor, wie wichtig die Organisation als Partei und die Auseinandersetzungen innerhalb des Staatsapparates seien.

MigrantInnen als politische Kraft

Ilker Atac, Politikwissenschafter in Wien, wies in seinem Beitrag darauf hin, dass MigrantInnen in der Öffentlichkeit kaum als politische AkteurInnen, sondern meist als Opfer oder Bedrohung wahrgenommen werden. Dabei könne man Migration auch als kollektive Bewegungen deuten, in denen neuartige politische Handlungs- und Organisationsformen entstehen, die der globalisierten Welt oft eher entsprechen als nationalstaatliche Politik, erklärte Atac.

Gleichzeitig seien MigrantInnen in vielfältiger Weise rechtlich benachteiligt, von Gewerkschaften kaum vertreten und rassistischen Vorurteilen ausgesetzt. Nicht zuletzt deswegen seien sie von der Wirtschaftskrise unverhältnismäßig stärker negativ betroffen als andere Gruppen. Dies schaffe eine Bruchlinie zwischen MigrantInnen und Nicht-MigrantInnen, die in politischen Kämpfen zu einem entscheidenden Nachteil werden könne. Deshalb müsse man MigrantInnen und deren Organisationen als aktive politische AkteurInnen berücksichtigen, unterstrich Atac.

Transnationale Solidarität - ihre Grenzen und Chancen

Für Andreas Bieler sind MigrantInnen ein gutes Beispiel für die Notwendigkeit, die politische Organisation über nationale Grenzen hinweg zu fördern. Ein Teilnehmer aus dem Publikum entgegnete, dass die nationalstaatliche Ebene nach wie vor ein wichtiges Feld der Auseinandersetzung darstelle, denn dort werde wesentlich über Steuern und die Verteilung der staatlichen Mittel entschieden.

Ein weiterer Teilnehmer meinte, es schließe sich nicht aus, über-nationale Probleme auf nationaler Ebene zu verhandeln. Man solle aber dabei nicht auf die unmittelbaren Auseinandersetzungen in den Betrieben und im Alltag der Menschen vergessen. Über Lohnverzicht, Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit werde gerade auf betrieblicher Ebene verhandelt und dies habe unmittelbare Auswirkungen auf das Alltagsleben der ArbeiterInnen.
Ein Konflikt, an dem man in Österreich anknüpfen könne, sei der aktuelle um die Vermögensbesteuerung, warf Karin Fischer ein. Dieser wurde von rechten Parteien bisher nicht aufgegriffen und biete somit Raum für linke Politik. Ulrich Brand meinte, man solle davon ausgehend  die Frage in die öffentliche Diskussion bringen, wer in Österreich über die Produktion und Verteilung des Wohlstandes entscheide. An solchen Konflikten zu arbeiten sei zur Zeit produktiver, als Utopien zu entwickeln.

 

Live-Mitschnitt der Veranstaltung auf Radio Orange