Zahlreiche an grüner Politik Interessierte diskutierten diese und weitere Argumente bei der Auftaktveranstaltung der Diskussionsreihe „EU gestalten, EU verändern- eine solidarische und ökologische Alternative“ der GBW-Wien und den Wiener Grünen am 21. April 2009 im 'Project Space Karlsplatz' der Kunsthalle Wien.
Ist der Neoliberalismus out?
Ökonomisch sei die neoliberale Politik gescheitert, erklärte Jäger in seinem Beitrag. Die letzten 15 Jahre neoliberale Politik in Europa brachten das niedrigste Wirtschaftswachstum seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Die EU spielte dabei eine wichtige Rolle. Die einschränkende Geld- und Haushaltspolitik und die Förderung eines wettbewerbsorientierte Binnenmarkts, wurden einer solidarischen Sozialunion vorgezogen. Mehr Markt, Wettbewerb und Konkurrenz lobte man als Lösung für alle auftauchenden Probleme. Dabei wurden hauptsächlich die wirtschaftlichen Interessen einer kleinen mächtigen Elite bedient. Deren Herrschaft abzusichern, war Zweck der neoliberalen Parolen, meinte Jäger. Diese seien deshalb als Ideologie zu bezeichnen.
In der derzeitigen Krise werde des Öfteren behauptet, dass die neoliberale Ideologie am Ende sei. Jäger warnte jedoch vor einem vorschnellen Urteil. Jene, die bisher von der neoliberalen Politik profitiert hatten, spielen jetzt Krisenmanager. Sie rufen die Menschen zum Durchhalten auf, fordern eine höhere Leidensbereitschaft und schnüren Notfallpakete, ohne grundlegende Reformen im Wirtschaftssystem ernsthaft in Erwägung zu ziehen. Neoliberal zu argumentieren sei im Moment vielleicht nicht besonders attraktiv, aber das Herrschaftssystem, auf dem diese Ideologie aufbaue, bestehe nach wie vor, betonte Jäger.
Ein Grüner New Deal für Europa
Ska Keller wies darauf hin, dass die Zeit der Krise eine Gelegenheit biete, politische Richtungsänderungen durchzusetzen. Wir müssten diese Gelegenheit aber auch nützen, wenn wir nicht wollen, dass der Neoliberalismus wieder erstarke, appellierte Keller an die Anwesenden. Gleichzeitig dürfe man bei aller Konzentration auf die Wirtschaftskrise nicht vergessen, dass wir nach wie vor mit einer weltweiten Klima- und Energiekrise konfrontiert sind. Nun gehe es darum, diese Probleme gemeinsam zu diskutieren und entsprechend umfassende Lösungen zu finden, betonte Keller.
Eine Diskussionsgrundlage mit Lösungsvorschlägen zur Krisenbewältigung bieten die europäischen Grünen mit ihrem „Green New Deal“. Darunter könne man sich eine Art neuen Gesellschaftsvertag vorstellen, der versuche wirtschaftliche Entwicklung, soziale Gerechtigkeit mit ökologischer Verantwortung in Europa zu verbinden, erklärte Keller.
Nicht durch Verschrottung und Produktion von herkömmlichen Autos, die mit ihrem Abgasen die Klimakrise weiter verschärfen, sollten Arbeitsplätze geschaffen werden. Investiert werden müsse vielmehr in erneuerbare Energieformen, klimafreundliche Technologien und entsprechende Forschung, betonte Keller. Mehr finanzielle Unterstützung brauche es auch um Gebäude energieeffizient zu errichten und zu sanieren. So könne man wirksam die Arbeitslosigkeit in der Wirtschaftskrise bekämpfen, neue Investitionsmöglichkeiten schaffen sowie der Klima- und Energiekrise entgegentreten.
Gleichzeitig wollen sich die Grünen auch auf europäischer Ebene für eine sozialere EU-Politik einsetzen, versprach Keller. Steuersysteme, die niedrigere Einkommen bevorzugen sowie höhere Investitionen in die Bildungssysteme sollen neben anderen Maßnahmen den negativen sozialen Folgen der Marktwirtschaft entgegenarbeiten.
Für eine europäische Öffentlichkeit
In der anschließenden Diskussion begrüßte Jäger die genannten Vorschläge der Europäischen Grünen. Gleichzeitig betonte er, dass sich grüne Politik nicht auf Parteipolitik in den bestehenden Institutionen beschränken dürfe. Allianzen mit sozialen Bewegungen und die Teilhabe der Bevölkerung an politischen Entscheidungen zu ermöglichen, sei von entscheidender Bedeutung für die Umsetzung grundlegender Veränderungen.
Ein Teilnehmer aus dem Publikum argumentierte, dass man sich nicht wundern solle, wenn sich niemand für die EU-Politik interessiere. Das Volk werde ja, abgesehen von den EU-Parlamentswahlen, aus dem politischen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen. Das sei gefährlich, denn politische Teilnahmslosigkeit spiele vor allem den rechten Parteien in die Hände.
Keller entgegnete, dass die EU oft als viel undemokratischer und intransparenter dargestellt werde, als sie es tatsächlich sei. Sie sehe es als eine ihrer Aufgaben, vor allem der Jugend die EU-Politik über neue Medien näher zu bringen und damit noch transparenter zu machen. Es gehe darum, eine europäische Öffentlichkeit zu schaffen, so Keller.
Ein anderer Diskussionsteilnehmer zeigte sich verwundert, dass Modelle der solidarischen Ökonomie oder andere Initiativen, die über die Rettung des Kapitalismus hinausgehen im grünen New Deal nicht erwähnt werden. Keller antwortete, dass Initiativen solidarischer Ökonomie von den Grünen begrüßt und unterstützt werden. Da diese jedoch meist sehr lokal orientiert seien, mache es wenig Sinn, sie für eine politische Strategie auf europäischer Ebene zu verwenden.
Jäger entgegnete Kellers Argumentation, dass es das EU-Wettbewerbsrecht massiv erschwere, solidarökonomische Strukturen zu fördern. Hier wäre auch auf EU-Ebene durchaus Handlungsbedarf.
Der Abend zeigte, dass der Grüne New Deal zur Diskussion um Alternativen zur gegenwärtigen Wirtschaftspolitik anregt. Eine Diskussion, die dringend notwendig ist.
Der Green New Deal zum Nachlesen (englisch)