Emotionsgeladene Migrationsdiskussion

Herbert Langthaler von der Asylkoordination arbeitet seit 20 Jahren an der Erforschung von Migrations- und Fluchtursachen. Seit damals wird der Begriff des "Umweltflüchtlings" strapaziert. An der Diskussion habe sich seither nichts verändert. NGOs malen gerne den Teufel an die Wand, wenn es um Klimawandel und Migrationsströme geht, so Langthaler. Die Migrationsforschung würde nicht belegen, dass tatsächlich Menschmassen nach Europa auswandern.

Daher sollte der Klimawandel rational betrachtet werden, um seine Auswirkungen in allen Dimensionen abschätzen zu können. Kurzfristige Naturkatastrophen verursachen zwar starke Flüchtlingswellen, so Langthalter, dennoch würde der Großteil der Betroffenen in den Flüchtlingslagern bleiben, da sich MigrantInnen im regionalem Umfeld besser zurechtfinden würden.

Unschuldig, verwundbar und besonders gefährdet

Johannes Köttl spricht in diesem Zusammenhang von der "Verwundbarkeit" der Menschen - Verwundbarkeit im Sinne der Unfähigkeit der Menschen, sich an veränderte Bedingungen anzupassen. Eine schlechte ökonomische Situation der Betroffen sei nur ein Grund für ihre mangelnde Flexibilität. Stadt- und Gebäudeplanung, zum Beispiel in Erdbebengebieten, oder die Ansiedelungspolitik in Regionen mit hohem Überschwemmungsrisiko seien ebenfalls Faktoren, die Menschen in ihrem Entscheidungsfreiraum beeinflussen, so Köttl.

Von einer physischen Bedrohung durch Klimaveränderungen sei vor allem der entwicklungspolitische Süden betroffen. Als besonders gefährdet stuft er die Staaten Mosambik, Madagaskar, Indien, Burma sowie gewisse Regionen Zentralamerikas ein, die zudem ökonomisch am stärksten verwundbar seien.
Der grundsätzliche Tenor der Veranstaltung lautet, dass ausgerechnet jene am meisten unter dem Klimawandel leiden, die ihn am wenigsten zu verantworten haben.

Solidarität unter Betroffenen

Eben diese besonders stark betroffenen Länder hätten das Phänomen der Communitiy-Bildung hervorgebracht. Langthaler erzählt vom Beispiel der in Khatar arbeitenden Indonesier, die in nur vier Tagen 19.000 Dollar für Tsunami-Opfer in Indonesien gesammelt haben. Beispiele dieser Art zeigen, dass Communities im Fall von Katastrophen beim Wiederaufbau schneller und effizienter sind als staatliche Entwicklungshilfe.

Johannes Köttl erklärt, dass es in Afrika Überlegungen gibt, das UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) zu einer Art Versicherungsanstalt umzugestalten. Staaten sollten demnach Prämien in einen UNHCR-Fond einbezahlen, der im Katastrophenfall Betroffenen zugute kommt. Der Aspekt der Community und gegenseitigen Versicherung könnte somit auch auf jene ausgeweitet werden, die nicht akut bedroht sind.

Juristische Auseinandersetzung hemmt Fortschritt

Langthaler sieht Flucht als eine Option, die sich nur für eine geringe Anzahl von Menschen stellt. Heute kostet eine Flucht nach Europa angesichts der restriktiven Migrationspolitik der Industrienationen zwischen 5.000 und 15.000 Dollar. Folglich kann es sich fast nur die Mittelschicht leisten, zu emigrieren. Wenn ein restriktives Migrationsregime herrscht, versuchen Menschen über die Asylschiene einzuwandern, so Langthaler.

Grundsätzlich müsste vor der Schaffung einer rechtlichen Grundlage für Klimaflüchtlinge geklärt werden, was genau darunter zu verstehen ist. In der anschließenden Publikumsdiskussion fand sich keine eindeutige Definition des Begriffs. Eine Veranstaltungsteilnehmerin kritisierte aber, dass in der öffentlichen Wahrnehmung die Begriffe Migration und Flucht oft verwechselt werden. Solange die Begriffe Umweltmigrant und Umweltflüchtling nicht getrennt sind, sehe sie daher keine Chance auf eine eigene Flüchtlingskonvention.

Klimawandel politisch eindämmen

Ulrike Lunacek sieht den Kampf gegen den Klimawandel als oberste Priorität - ansonsten würden Flüchtlings- und Migrantenzahlen zunehmen. Der Klimawandel müsse mit Maßnahmen wie der Aufstockung des Anpassungsfonds bekämpft werden, so Luncaek. Dieser ermögliche Entwicklungsländern, sich an den Klimawandel anzupassen. Lunacek fordert zudem die Abschaffung des Emissionshandels, da es vor allem für ein Land wie Österreich verantwortungslos sei, sich von seiner Verpflichtungen zum Klimaschutz freizukaufen.

Johannes Köttl verlangt den internationalen Ausbau der Katastrophenhilfe zur Abfederung kurzfristiger Flüchtlingsströme. Betroffene wollen in der Regel in ihre Heimgebiete zurückkehren. Diese Bestrebungen sollten durch den Wiederaufbau der Katastrophengebiete unterstützt werden.

Internationale Abkommen und Migration

Von dem Konsens getrieben, dass in der Migrations- und Flüchtlingspolitik Handlungsbedarf besteht, fordern die Diskutierenden, internationale Verträge auf die neuen Herausforderungen der Umweltpolitik anzupassen. Langthaler erklärt, dass es möglich wäre, Umweltflüchtlinge in bestehende Konventionen aufzunehmen. In Afrika könnten Naturkatastrophen am ehesten in der bestehenden OAU-Konvention (Konvention der Organisation für Afrikanische Einheit zur Regelung der Probleme von Flüchtlingen in Afrika) berücksichtigt werden. In Großbritannien und Finnland setze man im Flüchtlingsschutz hingegen auf Resettlement (Aufnahme von Flüchtlingen aus Drittländern). Diese Lösung sei auch für Umweltflüchtlinge denkbar, so Langthaler.

Die Genfer Konvention wurde im Jahr 1967 mit dem Zusatzprotokoll zur Rechtsstellung von Flüchtlingen ausgestattet. Dieses regelt die Bedingungen für Menschen, die vor Verfolgung flüchten müssen. Da es bei Klimaflüchtlingen de facto keinen Verfolger gibt, können sie derzeit nicht in diese Konvention aufgenommen werden.

Lunacek sieht zudem die Notwendigkeit, die Entwicklungszusammenarbeit stärker in den Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit zu bringen. Österreich hat im Jahr 1970 das von der UNO vorgegebene Ziel, 0,7 % des Bruttonationalproduktes für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben, unterzeichnet und bis heute nicht erreicht.

Die Eingangsfrage, welche Auswirkungen der Klimawandel auf Flüchtlingskonventionen und Migrationsregime haben wird, konnte nur teilweise geklärt werden. Die Fortschritte in diesem Bereich hängen stark vom Engagement der Industriestaaten ab. Herbert Langthaler sieht generell keine Fortschritte in der Migrationspolitik. Seit dem 11. September 2001 sei es schwierig, liberale Politik durchzusetzen: "In Österreich herrscht Politik, die von paranoider Angst getrieben wird". Er sieht daher keine großen Chancen für eine Überarbeitung der Flüchtlingskonvention. Solange die Freihandelsdoktrin über dem Solidaritätsgedanken steht, wird Migrations- und Asylpolitik in zweiter Reihe stehen, so Lunacek.