Grundwert ökologisch: Die Zähmung der Ökologiebewegung?

In der öffentlichen Wahrnehmung ist grüne Politik zuallererst ökologische Politik. Auch parteiintern gilt der Grundwert „ökologisch“ wohl als der am wenigsten umstrittene. Mit der Institutionalisierung der Bewegungen der 1980er Jahre scheint die Ökologie jedoch zunehmend in die Bahnen technokratischer Politik gelenkt und auf die politisch harmlose Governance gesellschaftlicher Naturverhältnisse reduziert worden zu sein. Begleitet wird dieser ökologische Diskurs zumeist auch von moralisierenden Untertönen, die individuelles Konsumverhalten als zentralen Hebel einer Wende hin zu einer ökologisch nachhaltigen Gesellschaft verstehen. Gerade deshalb versuchten im Rahmen der von der Grünen Bildungswerkstatt Wien und Niederösterreich organisierten Veranstaltungsreihe „Grüne Grundwerte“ knapp zehn Interessierte, gemeinsam mit Marina Fischer-Kowalski (Institut für Soziale Ökologie am IFF) und Rüdiger Maresch (Grüner Gemeinderat) ökologische Fragen aus ihren depolitisierten Kontexten zu lösen und unter strukturellen Gesichtspunkten in den Blick zu nehmen.

 

Bereits in einem ersten Brainstorming zum Thema wurde deutlich, dass ökologische Politik im Zusammenhang mit gesamtgesellschaftlichen Problemkomplexen diskutiert werden muss und somit nicht als „Nebenwiderspruch“ abgetan werden kann. Das betreffe nicht nur die Debatten um (globale) soziale Konsequenzen von Umweltschädigung, sondern auch mögliche Spannungen zwischen ökologisch und sozial nachhaltiger Politik.

Die vier Umweltschädlichkeit- Paradigmen

Dass sich die Problemdefinition selbst jedoch keineswegs einfach gestaltet, führte Fischer-Kowalski in ihrem einleitenden Beitrag aus. Sie differenzierte vier Paradigmen von „Umweltschädlichkeit“, die jeweils andere politische Lösungsstrategien nahelegen, deren unterschiedliche Begründungsstrategien allerdings die Kommunikation zwischen ihren ProponentInnen erschweren würde.

Im bis in die 1980er Jahre dominanten „Schadstoffparadigma“ wurde auf die toxischen Wirkungen bestimmter Stoffe fokussiert, die menschliche Gesundheit, Tiere, Bäume etc. schädigen. Dies sei über die Definition von Grenzwerten, verpflichtende Filtersysteme sowie die Ausschaltung toxischer Stoffe aus Produktionsprozessen in den Griff zu kriegen. Komplexere Kausalitäten wurden im Paradigma des „natürlichen Gleichgewichts“ denkbar, das davon ausgeht, dass gesellschaftliche Prozesse Ökosysteme (möglicherweise irreversibel) in ihrem Gleichgewicht stören. Zur Debatte stehen hierbei nicht nur die Gleichgewichtsbedingungen und Kipppunkte natürlicher Systeme, sondern auch, welche gesellschaftlichen Handlungen natürliche Systeme in ihrem Gleichgewicht stören und welche natürlichen Systeme überhaupt mittels Schutzstrategien von gesellschaftlicher Intervention abgeschirmt werden sollen.

 

Während das „Schadstoffparadigma“ in einem chemisch-pharmakologischen und das „Gleichgewichtsparadigma“ in einem biologischen Diskurszusammenhang zu verorten ist, bestimmen physikalisch-ökonomische Metaphern die Problemkonstitution des „Ressourcenparadigmas“. Ausgangspunkt ist hier das Argument der Knappheit bestimmter Stoffe, die einen verantwortungsvollen Umgang mit erneuerbaren Ressourcen, und die Vermeidung nicht-erneuerbarer Ressourcen erfordern.

Weniger wissenschaftlichen als moralischen Imperativen folgt schließlich das „Paradigma der Empathie“. Gegen eine instrumentelle Politik der Unterwerfung der Natur wird hier die These gestellt, dass es den Menschen ganz einfach nicht zustehe, anderen Lebewesen Gewalt anzutun.
Besonders die Schwächen und Grenzen dieses Paradigmas waren Gegenstand der anschließenden Diskussion. Empathie sei eine zwar unverzichtbare, aber nicht ausreichende Dimension ökologischer Politik. Offen blieb hingegen, wie Gesellschaft und Natur jenseits des Äußerlichkeitsverhältnisses, das alle vier Paradigmen charakterisiert, konzeptuell in Bezug zueinander gesetzt werden könnten.

Umweltschutz als Wachstumsfaktor

Intensiver diskutiert wurden vielmehr Fischer-Kowalskis anschließende Ausführungen zu den ökologischen Konsequenzen der Wachstumsimperative moderner (kapitalistischer) Wirtschaften und die Herausforderungen einer Repolitisierung der Ökologie.

 

Fischer-Kowalski zeigte, dass die radikale These der Unvereinbarkeit von Wachstumsimperativen mit den Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen auf unserem Planeten, die der Club of Rome in Limits to Growth (1972) argumentierte, im Laufe der 1980er Jahre zunehmend kleingearbeitet wurde. Der Umweltdiskurs wurde dadurch in einen (technokratischen) ExpertInnendiskurs transformiert, während zugleich Umweltschutz als Wachstumsfaktor in „ökologischen“ Politiken ins Werk gesetzt wurde. Dass die Entpolitisierung der ursprünglich radikalen Konsequenzen der Forderungen der Ökologiebewegungen zugleich eine spezifisch ideologische Politik implizierte, zeigt sich aktuell noch in Argumenten, die eine Korrelation von Volkseinkommen und Armut behaupten und somit in den Fallen der „Entwicklungspolitik“ die Perspektiven einer ökologisch nachhaltigen Gesellschaft zu entdecken meinen. Zumindest in den Zusammenhängen der wissenschaftlichen Debatte sei heute allerdings klar, dass einer konsequent ökologischen Politik viel grundlegendere systemische Prozesse im Weg stehen.

 

Im Hinblick auf die Kritik des Wachstumsbegriffs stellte Fischer-Kowalski in der Diskussion ebenfalls die Unhaltbarkeit der These der „Dematerialisierung“ in der „Dienstleistungsgesellschaft“ klar, da ökonomische von materiellen Wachstumsprozessen nicht zu trennen seien. Die empirische Forschung habe gezeigt, dass der Energiedurchsatz auch in Dienstleistungsökonomien nicht sinken würde. Eine ökologisch nachhaltige Politik könne somit allein auf dem Weg der „De-Karbonisierung“ wirtschaftlicher Prozesse beschritten werden.

Die Depolitisierung der Umweltpolitik?

Im zweiten Teil der Veranstaltung griff Rüdiger Maresch die von den DiskutantInnen konstatierte Depolitisierung der Umweltpolitik auf, die sowohl in der Zähmung der Ökologiebewegung als auch der Integration der Grünen in die Bahnen parlamentarischer Politik zum Ausdruck komme. Zugleich mache sich bei BürgerInneninitiativen und NGOs Frustration breit angesichts der Tatsache, dass die Betreiber von Großprojekten mit massivem finanziellen Aufwand für Expertise heute jeden Gegner an die Wand spielen können, wie Maresch am Beispiel des Mediationsverfahrens Flughafen Wien ausführte.

 

Dass außerparlamentarische Protestformen sehr wohl erfolgreich sein können, zeige hingegen der Kampf um den Bacherpark im fünften Wiener Gemeindebezirk. Hier konnte eine BürgerInneninitiative – mit Unterstützung der Grünen – durch eine sechsmonatige Besetzung den Bau der Volksgarage verhindern.
Maresch stellte heraus, dass eine ökologische Stadtpolitik notwendigerweise auch auf die Rückeroberung des öffentlichen Raums (breitere Gehsteige, Verkehrsreduktion) zielen müsse, und dafür Bündnisse mit außerparlamentarischen Kräften wichtig seien.

 

Die abschließende Diskussion griff diese Überlegungen auf, und untermauerte nachdrücklich die Forderung nach engeren Bündnissen zwischen Bewegung, Wissenschaft und Partei; auf diesem Weg könne auch die breitere gesellschaftliche Verankerung wissenschaftlich fundierter Vorschläge wie jenem der „De-Karbonisierung“ gelingen.