Grüne Bildungswerkstatt Wien

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Texte - Politik & Ökonomie - Kapitalismus-Kritik / 29.03.2009 / Simone Tumfart

Der Anfang vom imperialen Ende der USA?

Barack Obama steht als neuer Präsident der Vereinigten Staaten vor Aufgaben, die sein politisches Geschick mehr als herausfordern. Die Finanzkrise bedroht nicht nur die wirtschaftliche Stabilität, sondern auch die globale Vorherrschaft der USA. Kann Obama die Hegemonie der Großmacht wieder herstellen? Dieser Frage geht Wolfgang F. Haug in seinem Vortrag „Imperium oder Imperialismus“ auf den Grund.

Um die Erfolgsaussichten dieses Projekts abwiegen zu können, geht Haug (Herausgeber der Zeitschrift „Das Argument“ und des „Historisch-Kritischen Wörterbuchs des Marxismus“) zu Beginn des Werkstattgesprächs am 20.3.2009 der Frage nach, in welcher Form Imperium und Imperialismus im kapitalistischen System bisher bestehen konnten. Immerhin hatten Hardt und Negri in ihrem Werk „Empire“ bereits das Ende des Imperiums vorhergesagt. Nach 9/11 wurde diese Prognose durch den militärischen Kurs, den die USA daraufhin einschlugen, jedoch widerlegt.
Haug stellte die sozial-ökonomische Herrschaft des Kapitals einer staatlichen Herrschaft gegenüber. Die „imperiale Logik des Kapitals“ übte auf der einen Seite ständig Druck aus, während die Staaten „informelle imperiale Strukturen“ errichteten (nach Hans-Jürgen Bieling). Der transnationale „High-Tech-Kapitalismus“ schaffte es schließlich neue Produktionsformen und -verhältnisse durchzusetzen und die Gesellschaft neu zu organisieren. Mit ihm ging der Einzug des Privaten in die öffentliche Sphäre des Staates einher.

Zwang oder Konsens?

Was ist aber notwendig, um eine imperiale Ordnung durchzusetzen? Hier bringt Haug Gramscis Hegemonie-Konzept auf das Tapet, wonach es der Zustimmung der Berherrschten bedarf, um Herrschaft ausüben zu können. Demgegenüber steht das System der Diktatur, das Einigung mit Gewalt erzwingt. Haug unterscheidet daher zwischen zwei Formen der Herrschaftsausübung: Während im Imperialismus diktatorische Elemente überwiegen, suggeriert das Imperium Freiheit und freie Entscheidungen.

Haben die USA also keine imperialistische Politik betrieben, weil die Durchsetzung des Marktliberalismus weitgehend akzeptiert wurde? Um diese Frage beantworten zu können, erläutert Haug, welche Rolle das "transnationale" Kapital am Weltmarkt spielte.

Falsche konjunkturelle Analysen

Geht es nach der politischen Linken, dann handelt es sich um einen finanzgetriebenen Kapitalismus. Damit in einer Reihe steht die These Lenins, wonach der Imperialismus als letztes Stadium des Kapitalismus „reif sei, dem Sozialismus Platz zu machen“. Das Ende des fortschrittlichen Kapitalismus  läutete das „Fäulnisstadium“ ein, wie es der sozialistische Theoretiker Karl Kautsky bezeichnete. Damit verkannten beide die Wirkung des sich herausbildenden hochtechnologischen Produktionssektors, der Institutionen und Produktivkräfte einer Anpassung unterzog. Hier verweist Haug darauf, dass diese ohne den staatsgetriebenen Kapitalismus nicht möglich gewesen wäre. In den USA wurde der Konsum durch Kredite vorangetrieben und so eine Überakkumulation produziert. Eine Art Keynsianismus verzögerte die Finanzkrise damit etwa um 15 Jahre, so Haug.  Die Produktionsweise des High-Tech-„Ultrakapitalismus“ (Kautsky) wurde durch transnationale Unternehmen durchgesetzt und die „unipolare Militärmacht“ der USA schaffte die Basis dafür.

Wie sich Staat und Kapital gegenseitig bedingen

Transnationale Unternehmen diktierten den Zulieferbetrieben Bedingungen und waren - im Vergleich zu den früheren Handelsgenossenschaften - in Form integrierter Informations- und Kommunikationstechnologien organisiert. Voraussetzungen dafür waren ein Operationsgebiet mit „einheitlichen Normen, Eigentumsgarantien, und Instanzen der Konfliktschlichtung“ sowie ein „gesicherter Verkehr von transnationalem Kapital“. Die Vorherrschaft der USA konnte diese Bedingungen gewährleisten. Um ihre Hegemonie zu verfestigen und auszuweiten, musste die „Übermacht“ eine globale Standardisierung durchsetzen, was allerdings mit hohen Kosten verbunden war. Dafür war der Staat selbst als Kapitalist tätig und machte durch Überkonsumtion Schulden. Dies stellte für ihn jedoch eine Existenzbedrohung dar, die solange militärisch abgewandt werden konnte, bis sich das widersprüchliche System nicht länger aufrecht erhalten ließ und die Finanzkrise ihren Lauf nahm.

Das Imperium kehrt zurück

Kaum hatte die Wirtschaftskrise eingesetzt, trat ein neuer US-Präsident auf die Bühne - und mit ihm der Anspruch auf eine neue Führerschaft. Während die Linke, laut Haug, noch immer nach Alternativen sucht, hat Obama bereits damit begonnen, auf den unterschiedlichen Ebenen die Hegemonie zu rekonstruieren. Denn es ist eine Sache, die globale Führung übernehmen zu wollen, und eine andere, die Hegemonie der USA wieder herzustellen. Letzteres benötigt nämlich die Fähigkeit, die Geführten davon zu überzeugen, Maßnahmen anzunehmen, die ihnen widerstreben.

Das Gleichgewicht des Kompromisses

Mit Gramsci schlägt Haug eine "Karthasis" vor, die den Gruppenegoismus bereinigt und den Kompromiss mit anderen sucht. Um die Führungsmacht zu übernehmen, sind also "hegemoniale Opfer" zu bringen, durch die sich die USA den Geführten ein Stück weit unterordnen. Dazu müssten sie zuerst internationale juristische Abkommen anerkennen. Obamas Projekt erhält von allen Seiten Zuspruch, um so die globale Ordnung möglichst schnell wiederherzustellen. Dennoch scheint es nicht sicher, ob die unipolare Macht erhalten werden kann, oder ob die USA Teile ihrer Vormacht abtreten, und einer multipolaren Herrschaft weichen müssen.
Will Obama jedoch die US-Hegemonie erhalten, muss er die Zustimmung der Geführten finden.