Für Thomas Roithner sei damit vor allem eine Entwicklung abzulesen: Die zunehmende „Militarisierung Europas“. Europaweit stehen 60.000 Soldatinnen und Soldaten bereit, um als Interventionstruppen zu agieren. Gemäß dem Petersberger Abkommen können sie für Hilfseinsätze bis hin zu Kampfeinsätzen zur Krisenbewältigung – was im Klartext für Krieg steht – eingesetzt werden. Die Hauptaufgabe dieser sogenannten Battle Groups ist die Vorbereitung des Kampffeldes bei militärischen Operationen. Insgesamt gibt es 18 dieser Spezialeinheiten, die jeweils aus 1.500 Soldatinnen und Soldaten bestehen. Österreich stellt insgesamt 200 SoldatInnen für eine gemeinsame Battle Group mit Deutschland und der Tschechischen Republik.
Ambitionierte Aufrüstung
Im Vertrag von Lissabon heißt es dazu, dass sich die Mitgliedsstaaten verpflichten, „ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern". Somit wäre die militärische Aufrüstung der Europäischen Union laut dieser Klausel verpflichtend. Das Risiko einer Aufrüstung des europäischen Militärarsenals sei also groß, wie Thomas Roithner hinzufügt. Denn immerhin würden Verteidigungsministerien bei Budgetverhandlungen erfahrungsgemäß mit einem Plus aussteigen. Folglich befänden sich Militärausgaben sowie Rüstungsexporte konventioneller Waffen im Aufwärtstrend.
Parallel zur militärischen Aufrüstung nehmen auch die globalen Militärambitionen der Europäischen Union zunehmend konkrete Formen an. Gegenwärtig leitet die EU circa zwei Dutzend - zum Teil autonome - Auslandseinsätze. Insgesamt sind 1.526 österreichische Soldatinnen und Soldaten in Auslandsmissionen unterwegs, 217 davon im Tschad. Dabei handelt es sich nicht ausschließlich um militärische Truppen, sondern auch um juristisches oder ziviles Personal.
Beistand im Rahmen des Völkerrechts
Wie der Friedens- und Konfliktforscher erklärt, können EU-Staaten im Einklang mit der Satzung der Vereinten Nationen an Auslandseinsätzen teilnehmen. Österreich hat diese Bindung an ein Mandat der Vereinten Nationen in den Erläuterungen zum Artikel 23f des Bundesverfassungsgesetzes gelöst. Somit hat Österreich seine völkerrechtliche Verpflichtung, sich an keinen Kriegen zu beteiligen, faktisch eliminiert, so Roithner.
Österreich hat jedoch als neutraler Staat eine Sonderstellung, wenn es um die so genannte Beistandsverpflichtung geht. Zwar enthält der Vertrag von Lissabon ein klares Ja zur Beistandsverpflichtung der europäischen Staaten untereinander, lässt aber in einem Nebensatz Interpretationsfreiraum für die österreichische Situation: "Dies [gemeint sind die Bestimmungen zum Beistand] lässt den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedsstaaten unberührt". Österreich kann folglich den militärischen Beistand verwehren. Roithner gibt aber zu bedenken, dass die Folgen einer Beistandsverweigerung in der Praxis nicht absehbar wären.
Vom Friedensprojekt zum Militärpakt?
Die zunehmende militärische Positionierung der EU lässt vermuten, dass Friedenssicherung künftig eher mit Kampfbereitschaft gleichgesetzt werden könnte. Wie Peter Steyrer mit einem historischen Rückblick verdeutlichte, entstand das Friedens- und Stabilitätsprojekt der EU aus dem Gedanken, den Rohstoffstreit innerhalb Europas zu beseitigen. Wenn die Wirtschaftszweige der ehemaligen Gegner miteinander verflochten seien, könne es zu keinen kriegerischen Auseinandersetzungen kommen, so der Leitgedanke. Die Entwicklung der Wirtschaftsunion war mit der Einführung des Euro als gemeinsame europäische Währung praktisch abgeschlossen, so Steyrer. Somit konnte das Projekt auf eine neue Ebene gehoben werden. Nach dem wirtschaftlichen, sollte nun der politische Zusammenschluss erfolgen. Die Friedenssicherung stand dabei immer im Vordergrund. Folglich hatte die Europäische Union viele sicherheitspolitische Instrumente geschaffen, um eine mögliche Bedrohung abzuwehren.
Aber dieses „europäische Friedenskonzept setzt sich nicht durch, da die Dominanz der Militärbündnisse zu stark ist“, meinte Steyrer in der anschließenden Diskussion mit dem Publikum.
Zu Kontroversen kam es bei der Frage, ob die EU bei einem Bürgerkrieg in Ungarn beispielsweise berechtigt wäre, militärisch einzugreifen. Steyrer meinte dazu, dass Ungarn trotz zunehmender Rechtsradikalisierung weit von einem Bürgerkrieg entfernt sei. Sollte der Fall dennoch eintreten, würde die EU alle diplomatischen und wirtschaftlichen Instrumente zur Krisenbewältigung einsetzen, ehe kriegerische Akte auch nur angedacht werden.
Thomas Roithner forderte abschließend in seinem Vortrag Gegenmaßnahmen, um Friedenssicherung nicht nur auf rein militärische Aspekte zu beschränken.
Geht es nach ihm, so sollte Krieg als politisches Mittel von der Europäischen Union geächtet werden. Dementsprechend sollte ein klares Verbot von Massenvernichtungswaffen ausgesprochen werden. Institutionen wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), das Europäische Parlament, der Europäische Gerichtshof müssten mehr Mitspracherecht erhalten, so Roithner. Vor allem sollten statt militärischen Strategien präzise Artikel über zivile Konfliktbearbeitung ausgearbeitet werden.
