Um auf dieses Defizit hinzuweisen, wurde im Jahr 2005 das „Europäische Netzwerk Grüner SeniorInnen“ (European Network Green Seniors ENGS) ins Leben gerufen. Seine Gründungsmitglieder setzten sich aus acht Parteien sieben europäischer Länder (Belgien, England, Finnland, Luxemburg, die Niederlande, Österreich und Deutschland) zusammen. Heute gehören der Initiative 14 Mitgliedsländer an. Birgit Meinhard-Schiebel, Vorsitzende der Initiative Grüner SeniorInnen-IGS und Delegierte von ENGS, berichtete im Rahmen der Bildungsreihe von der Entstehung und Arbeit des SeniorInnen-Netzwerks:
Treibende Kraft hinter dem Projekt waren Belgische SeniorInnen, die sich für die gemeinsame Vernetzung älterer Menschen auf europäischer Ebene stark machten. Viel Anstrengung war seit der Gründung vor vier Jahren notwendig, um sich als eigene Gruppe innerhalb der Grünen Gehör zu verschaffen. Beim Weltkongress der Grünen 2008 in Sao Paulo, an über 500 Delegierte aus 80 Ländern teilnahmen, wurde durch das Engagement des Netzwerkes erstmals die Gruppe älterer Menschen im globalen Aktionsplan „21 Punkte für das 21. Jahrhundert“ namentlich erwähnt.
Das im September desselben Jahres beschlossene Abschlussdokument des EGP-Councils in Paris („Grüne Vision für ein soziales Europa“) beinhaltete zum ersten Mal Forderungen, die auf die speziellen Bedürfnisse älterer Menschen eingehen. Darin wurden beispielsweise nachhaltige und allgemein gültige Pensionen gefordert: „Unsere Grundforderung ist ein allgemeiner Schutz gegen Armut im Alter, bei Frauen und Männern, Einheimischen und Migranten, Menschen aus unterschiedlichen Berufsgruppen, Menschen die beruflich erfolgreich waren und anderen, die lange arbeitslos waren oder niemals gearbeitet habe.“ Darüber hinaus beinhaltet das Dokument das Recht auf einen dritten Lebensabschnitt sowie die Forderung nach flexiblen Wohnmöglichkeiten für ältere Menschen.
Auch wenn es diese Passagen gibt, die auf die spezielle Situation älterer Menschen eingehen, so sind sie in der Öffentlichkeit jedoch weitgehend unbekannt, wie Birgit Meinhard-Schiebel bemängelt. Auch sie habe sich lange auf die Suche begeben müssen, bis sie schließlich auf diese Forderungen gestoßen sei. Aber das mache ihr nichts aus, wie sie auf ihrer Homepage verrät: „Ich bin ein Workaholic aus Leidenschaft, liebe das Leben, will 103 Jahre alt werden und keine Tag weniger, weil es noch so viel zu tun gibt.“
Das ENGS-Board-Commitee arbeitet derzeit an einem Manifest, das folgende Forderungen beinhaltet:
- Keine Diskriminierung am Arbeitsplatz
- Nützen der Erfahrungen – Lebenslanges Lernen
- Das Recht auf persönliche und soziale Entwicklung
- Freiwilligenarbeit
- Altersversorge/Alterspension
- Neue Lebens- und Wohnformen für ältere Menschen
- Gegen die Liberalisierung der sozialen Dienstleistungen
- Unterstützung und Assistenz älterer MigrantInnen
- Zugang zum Gesundheitswesen/Sterben in Würde
- Mobilität
- Ein neuer Generationenvertrag zwischen Jung und Alt
Den entscheidenden Durchbruch der Initiative konnte erst im April 2008 erzielt werden, als das Netzwerk, in dem sowohl die Grünen SeniorInnen (DGS) als auch die Initiative Grüner SeniorInnen Wien (IGS) vertreten sind, den Beobachtungsstatus bei den Europäischen Grünen (EGP) erhielten. Als Observer haben Grüne SeniorInnen seitdem nicht nur die Möglichkeit sich inhaltlich einzubringen, sondern auch eigene Projekte einzureichen. Die Teilnahme an Abstimmungen ist (im Moment) aber nicht möglich, wie Birgit Meinhard-Schiebel erklärt.
Inwiefern die Forderungen des Netzwerks auch in Zukunft Eingang in die Europapolitik der Grünen finden werden, versuchte der zweite Gast des Tages zu beantworten. Monika Vana, Stadträtin und Europasprecherin der Wiener Grünen, ist - wie sie selbst sagt - bereits seit 15 Jahren in der Europapolitik aktiv. Auch wenn sie anfangs eher zu den SkeptikerInnen eines österreichischen Beitritts zur Europäischen Union zählte, sei die EU-Politik nun zu ihrer „Herzensangelegenheit“ geworden. Zwar würde es immer noch ernsthafte Probleme innerhalb der EU geben, dennoch sei Veränderung innerhalb der Institutionen das Ziel, so Vana.
Gegründet im Jahr 1983 entstand die EGP (European Green Party) als europaweiter Zusammenschluss von Grünen Parteien. Zu den ursprünglichen Gründungsmitgliedern (Belgien, Frankreich, Großbritannien, Irland und Schweden) kamen im Laufe der Zeit andere Länder hinzu. Heute umfasst die EGP Mitgliedsparteien aus 32 Staaten und trägt den Status einer transnationalen Partei. In Tschechien, Finnland, Irland und Lettland sind Grüne derzeit in Regierungen vertreten. Österreichs Grüne traten der EGP 1988 bei und stellen im Moment vier Delegierte. Monika Vana ist eine davon und leitet die Gender -Arbeitsgruppe der Europäischen Grünen. Als eine der stärksten Grünparteien Europas ist die Rolle Österreichs innerhalb der EGP im Vergleich zum übrigen Europäischen Parlament eine sehr gewichtige, wie Vana betont, die bei der Durchsetzung gewisser Forderungen auch eine bestimmte Macht verleiht. Das erklärte Ziel sei hierbei die Durchsetzung einer „Sozial- und Beschäftigungsunion“, die Schwachpunkte der bis jetzt vorherrschenden „Wirtschafts- und Währungsunion“ ausgleichen soll.
Die Frage, wie die daraus entstehenden Mehrkosten finanziert werden sollten, war Gegenstand der anschließenden Diskussion. Im Moment würde das Budget der EU ausschließlich durch die Beiträge der einzelnen Mitgliedsstaaten finanziert werden. Dementsprechend unterliegt es auch den nationalstaatlichen Interessen. Die Idee einer Finanztransaktionssteuer, die mehrmals geäußert wurde, könnte beispielsweise zusätzliche Gelder für Sozialleistungen aufbringen, die – verwaltet durch die EU - den europäischen SeniorInnen ebenfalls zugute kommen könnten.
Dokumentation der Bildungsreihe mit der Initiative Grüner SeniorInnen (IGS)
