Das heißt zunächst einmal, die vordergründigste Polarisierung nicht zu akzeptieren und schon gar nicht in internen Auseinandersetzungen aufzugreifen: Es ist für die so wichtige politische Auseinandersetzung über Europa und die EU weder hilfreich, die BefürworterInnen des Lissabon-Vertrags als wissentliche Handlanger von Konzernen und Militärs zu denunzieren, noch hilft es weiter, die KritikerInnen in einen Topf mit „Rettet Österreich“ und Kronenzeitung zu werfen.
Die Dreifach-Krise
Europa und die Welt haben es, wie Sven Giegold, Kandidat der deutschen Grünen zum EU-Parlament, auf unserer Bundestagung im Dezember ausführte, mit drei veritablen Krisen zu tun: einer Wirtschaftskrise, deren Ausmaß wir noch nicht überblicken, einer sozialen Krise, die sich in Folge der ersten dramatisch verschärfen wird, und einer ökologischen Krise – Klimawandel und Ressourcenknappheit werden nicht warten, bis wir die anderen Probleme gelöst haben, sondern sie noch verschärfen.
Für die Bewältigung dieser Krisen werden wir Zusammenarbeit jenseits der kleinen europäischen Nationalstaaten brauchen. Die Europäische Union als Motor und Garant für ein soziales, ökologisches und demokratisches Europa – diese Vision und diese Forderung muss im Zentrum grüner EU-Politik stehen.
Wenn wir diese Vision und diese Forderung ernst nehmen, dann gilt es allerdings zu analysieren und zu benennen, was ist: Die europäischen Akteure, das sind nationale Regierungen im Zusammenspiel mit der EU-Bürokratie, Konzernen und Banken haben in den letzten Jahren eine Umverteilung von Macht und Ressourcen von unten nach oben in einem Ausmaß vorangetrieben, das heute den europäischen Integrationsprozess genauso gefährdet wie den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft in einzelnen europäischen Staaten.
Die Fronten verlaufen nicht zwischen hier aufgeklärt, kosmopolitisch und gebildet und dort dumm, chauvinistisch und provinziell. Die Fronten verlaufen zwischen oben und unten, zwischen Reich und Arm, zwischen Vermögenden und Arbeitenden, zwischen Konzernen und Kleinbetrieben.
Arbeiten für ein soziales, ökologisches und demokratisches Europa
Wenn wir ein soziales Europa wollen, dann müssen wir anfangen, die europäischen Akteure zu kritisieren, dass sie die Finanzmarktliberalisierung in Europa und weltweit vorangetrieben haben. Dass sie durch die Nicht-Vereinheitlichung von Unternehmenssteuern bei gleichzeitiger Einführung des Binnenmarkts den Steuerwettlauf nach unten forciert haben. Dass sie in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Gerichtshof dabei sind, elementare politische Instrumente der ArbeitnehmerInnen auszuhebeln – wie Kollektivverträge und Streikrecht. Dass sie mit den Maastricht-Kriterien unverhohlen die Demontage des Wohlfahrtsstaates betrieben haben. Dass diese Dogmen zugunsten von Banken und Konzernen über Bord geworfen werden, ohne sich europaweit darüber zu verständigen, welche Auflagen mit der Inanspruchnahme von Steuergeldern verbunden werden und ohne dass das Dogma des Wettbewerbs eingeschränkt würde – was die neuen Gelder zu Futter für das alte Spiel macht.
Wenn wir ein ökologisches Europa wollen, dann müssen wir anfangen, die europäischen Akteure zu kritisieren – für die Rolle, die sie bei der Liberalisierung und Privatisierung von Energie- und Wasserversorgung und des Öffentlichen Verkehrs gespielt haben. Wir müssen über die verfehlten Klimaziele, die Förderung der europäischen Autoindustrie und die Renaissance der Atomenergie mit Unterstützung von EURATOM reden. Die Verschrottungsprämie, per EU vorangetrieben und nationalstaatlich umgesetzt, ist da nur der Tupfen auf dem I.
Wenn wir ein demokratisches Europa wollen, dann müssen wir anfangen, die europäischen Akteure zu kritisieren – dafür, dass auf europäischer Ebene die Gewaltenteilung nicht umgesetzt ist. Dass es nicht reicht, wenn Menschenrechte auf dem Papier festgeschrieben werden, die Zustände am Grenzzaun in der Ukraine und in den Auffanglagern auf Lampedusa und auf den Kanarischen Inseln diesen Menschenrechten jedoch Hohn sprechen. Dass die Möglichkeiten der ArbeitnehmerInnen, ihre Interessen zu vertreten, beschnitten und ausgehebelt werden. Dass die Militärausgaben steigen und Europa, anstatt die UNO zu stärken, sich das Recht nehmen will, abseits der UNO Krieg zu führen.
Und nicht zuletzt müssten wir auch anfangen, die europäischen Akteure für ihre erbärmliche Vorgehensweise bei der Erarbeitung und Beschlussfassung einer europäischen Verfassung – bzw. dessen, was davon heute noch übrig ist – zu kritisieren. Egal, wie jede und jeder von uns zum Ergebnis stehen mag – die Art, wie hier vorgegangen wurde, hat jedenfalls alles andere gebracht als eine breit und von unten getragene Idee eines gemeinsamen Europa. Und zumindest dieser Schaden ist zu benennen.
Der wichtigste Dienst, den wir Grünen dem europäischen Gedanken heute leisten können, ist es, diejenigen scharf zu kritisieren, die die europäische Integration wegen kurzfristiger Profitinteressen und politischem Kleingeld in die Sackgasse geführt haben. Es gilt darum zu kämpfen, dass die europäischen Eliten des EURATOM-Europas, des Autokonzern-Europas und der Festung Europa Platz machen für diejenigen, die ein soziales, ökologisches und demokratisches Europa als Teil einer sozialen, ökologischen und demokratischen Welt bauen wollen.
Genau deshalb müssen wir die politischen AkteurInnen auf europäischer, nationaler und lokaler Ebene kritisieren, wenn sie diesen, unseren Interessen entgegen stehen – und das laut und deutlich.
