Die Herauslösung von Solidarität aus seinen linken, emanzipativen Bedeutungsgehalten und die Rückeroberung als praktische Handlungsorientierung. Dokumentation der Veranstaltungsreihe Grüne Grundwerte.
In einer ersten Brainstorming-Runde sollte zunächst die Problemkonstitution umrissen werden. Die Zugänge zu „Solidarität“ reichten dabei von der anthropologischen These, dass uns Solidarität überhaupt erst zum Menschen gemacht habe, über die Solidarität als Gegenbegriff zu Konkurrenz, bis zu einer Form politischer Praxis, deren Ziele über die unmittelbaren eigenen Interessen hinausgehen. Mehrheitlich wurde auch die Konnotation von Solidarität mit einer grundlegenden politischen Haltung herausgestellt, Schwächeren zur Wahrnehmung und Durchsetzung ihrer eigenen Rechte zu verhelfen und somit die begriffliche Nähe zu Mitmenschlichkeit, Respekt und Interessensvertretung verdeutlicht.
Cornelia Klingers anschließender Diskussionsimpuls näherte sich dem Thema zunächst historisch. Sie zeigte, dass „Solidarität“ als Begriff relativ jung und erst mit Aufklärung und Französischer Revolution entstanden ist, im Projekt gemeinsamer Praxis zur Neuordnung der politischen Verhältnisse. Selbst damals sei der Begriff (als „Brüderlichkeit“) jedoch schon im Spannungsverhältnis zu den anderen Werten der Wertetrias von 1789, Freiheit und Gleichheit, gestanden. Während es sich bei letzteren um eher „kalte“, „harte“, „individualistische“ Werte handle, sei die „Solidarität“ der „menschlichste“ und am wenigsten bürgerliche Wert. Insofern sei wenig erstaunlich, dass bereits in der Revolutionsverfassung von 1795 Brüderlichkeit/Solidarität gestrichen und durch Sicherheit und Eigentum ersetzt wurde. Zwar hätten die Bewegungen der 1848er Revolutionen wieder unter Bezugnahme auf Solidarität mobilisiert, in ihrer ursprünglichen Konzeptualisierung als universales, allgemein-menschliches Prinzip sei diese aber ebensowenig verwirklicht worden.
Der grundlegende „Konstruktionsfehler“ der Solidarität, so Klinger, liege nämlich in der Spannung zwischen dessen vermeintlicher Universalität und realen Spaltungen in der Gesellschaft entlang von Klasse, Geschlecht, Nation, etc. Die Beschwörung der Solidarität macht demnach noch nicht gegen Ausschlüsse gewappnet und neue Bewegungen – Arbeiterbewegung, Frauenbewegung, antikoloniale Bewegung – haben unter Bezug auf Solidarität immer wieder gegen solche Ausschlüsse mobilisiert. Solidarität sollte deshalb weniger als „Erlösungsidee“ begriffen sondern pragmatisch, als Gebrauchsbegriff verhandelt werden.
Das sei auch in der aktuellen politischen Konstellation von großer Bedeutung. Im Zuge der Institutionalisierung der Solidarität in Form des Sozialstaats schien Solidarität als Bewegung – besser: Solidarisierung in Bewegung – obsolet. Das Problem war freilich – abgesehen davon, dass in der „kalten“ bürokratischen Rationalität des Sozialstaats nun der Anspruch auf Solidarität nachgewiesen werden muss –, dass gesellschaftliche Spaltungen und Herrschaftsverhältnisse damit keineswegs aufgehoben wurden. Ebenso wichtig sei im Kontext gegenwärtiger Tendenzen zu Entsolidarisierung und dem Abbau sozialstaatlicher Solidarleistungen die Frage: Wer verlangt Solidarität, mit wem, wozu? Solidarität werde, betonte Klinger, viel öfter von oben nach unten eingefordert. Solidarität ist demnach ein zweischneidiges Schwert und eine emanzipative Antwort kann nicht der Begriff selbst geben, sondern allein die politische Praxis.
Diesen Handlungsbezug der Solidarität stärkte auch David Ellensohn, der in seinem Diskussionsbeitrag die Annäherung an „Solidarität“ aus der politischen Alltagspraxis entwickelte. Bei „Solidarität“ handle es sich um einen (medial) inflationär verwendeten Begriff, der allerdings in grüner Alltagspolitik wenig präsent und/oder reflektiert sei. Ausgehend von zentralen Formulierungen im Grünen Grundsatzprogramm zu „Solidarität“ fragte Ellensohn, inwiefern dieses tatsächlich als normative Grundlage grüner Realpolitik wirkmächtig sei. Wenn etwa im Grundsatzprogramm die globale Reichweite von „Solidarität“ betont wird, wieviel an grüner Alltagspolitik ist tatsächlich weltweit gedacht? Wenn im Grundsatzprogramm die Orientierung auf den „Aufbau von Fähigkeiten für gemeinsamen Widerstand“ herausgestellt wird, welche Rolle spielt realpolitisch die Unterstützung und Zusammenarbeit mit BürgerInneninitiativen und sozialen Bewegungen. Wie stark sind MandatarInnen in parlamentarischen Zirkeln gefangen? Was bedeutet „Solidarität“ für die Themenkomplexe AusländerInnenwahlrecht, betriebliche Mitbestimmung oder Demokratisierung der Arbeitswelt? Ellensohn forderte nachdrücklich, dass sich grüne Politik auf das Grundsatzprogramm beziehen und die Solidarität mit denjenigen in den Vordergrund der Alltagspolitik stellen muss, die von gesellschaftlicher Benachteiligung, Ausschluss, Marginalisierung betroffen sind. Solidarische Politik dürfe nicht als Politik aus Mitleid missverstanden sondern müsse als Politik der (gemeinsamen) Befähigung positioniert werden. Das bedeute auch die praktische Solidarisierung in sozialen Auseinandersetzungen, etwa im Poststreik.
In der abschließenden gemeinsamen Diskussion wurden der von Klinger betonte pragmatische Zugang und der von Ellensohn eingeforderte Praxisbezug noch einmal aufgegriffen. Zugleich zeigte sich, dass „Solidarität“ in der gegenwärtigen Konjunktur zusehends ausgehöhlt und aus seinen linken, emanzipativen Bedeutungsgehalten herausgelöst worden ist. Positionen wie: „Solidarität heißt, der Allgemeinheit nicht auf der Tasche liegen“ wären mittlerweile wahrscheinlich mehrheitsfähig. Umso wichtiger ist, betonte Ellensohn, Solidarität als praktische Handlungsorientierung und auf kollektive Aktion bezogen zu begreifen, um den Kampf um den Begriff in konkreten Projekten solidarischer Politik zu gewinnen.
