"Erfolgreiche Strategien sind dort, wo sie Gegenmacht aufbauen" betonte Sandra Stern. Welche Möglichkeiten jedoch lassen sich durch gewerkschaftliche Organisation im Kontext europäischer Integration finden? Inwieweit sind traditionelle gewerkschaftliche Organisations- und Aktionsformen den veränderten Bedingungen gewachsen? Wie könnten Strategien für kampffähige gewerkschaftliche Aktionen in einem transnationalen Rahmen aussehen?
EU-Integration und Krise der Gewerkschaften?
Was im Kontext der europäischen Integration als Verordnungen, Richtlinien oder Projekte beschlossen wird, sollte als Abbild spezifischer Kräfteverhältnisse betrachtet werden. Darauf wies Bernd Röttger – Sozialwissenschafter mit dem Arbeitsschwerpunkt Gewerkschaftsforschung – hin und zeichnete, den Fokus besonders auf die Situation in Deutschland gerichtet, ein krisenhaftes Bild gewerkschaftlicher Organisation und Aktion. Gegenwärtige gewerkschaftliche Strategien der Auseinandersetzungen seien vor allem Defensiv- bzw. Abwehrkämpfe und von einer Suche nach neuen Identitäten und Aktionsstrategien geprägt. In ihrer defensiv-politischen Ausrichtung befänden sich gewerkschaftliche Kämpfe in einer Krise. Diese Krise zeigt sich etwa in geschwächten Positionen in Tarifverhandlungen, in dem geminderten Vertrauen der Belegschaften und der gesunkenen Identifikation der ArbeiterInnen mit traditioneller gewerkschaftlicher Organisation."Kraftproben" in europäischen Häfen
Vor dem Hintergrund dieser krisenhaften Bilder präsentierte Bernt Kamin-Seggewies ein Beispiel für erfolgreiche gewerkschaftliche Aktion und Organisation im gegenwärtigen neoliberalen Kontext. Kamin-Seggewies, Betriebsratsvorsitzender der GesamthafenarbeiterInnen in Hamburg, war im Protest gegen die Liberalisierung der Hafenarbeiten durch das Port Package II Koordinator der Aktivitäten der europäischen HafenarbeiterInnen. Mehrere Facetten positiver Erfahrungen wurden von Kamin-Seggewies besonders hervorgehoben. So etwa, dass die Auseinandersetzung mit Detailfragen der komplexen rechtlichen Regelung zwar ein notwendiges Moment der transnationalen Koordination der Proteste waren, es für erfolgreiche Mobilisierung jedoch zweckmäßiger war, Kernfragen in verständliche Mitteilungen zu konzentrieren. Weiters hob er die Relevanz hervor, unterschiedliche nationale Protestkulturen zu verstehen, zu berücksichtigen und zu koordinieren, da nicht die Formen der Aktion, sondern deren Gleichzeitigkeit von besonderer Bedeutung waren.Und schließlich betonte Kamin-Seggwies die Wichtigkeit von Informations- und Kommunikationsnetze zur Koordination dieser Aktionen. Zwischen klassischer Lobbyarbeit, lokalen Aktionen und der Androhung einer Eskalation der Konflikte durch das Lahmlegen der europäischen Ökonomie ginge es vor allem darum, ein "Ihr dürft das nicht!" klar zu artikulieren und zu zeigen, "dass du das Kreuz hast, so viel Druck zu machen".
"Belegschaften nicht jämmerlich machen, sondern stolz"
Es herrschte Einigkeit hinsichtlich der Notwendigkeit politisierter und aktivierter Belegschaften. In Anbetracht dieser Notwendigkeit analysierte Sandra Stern, Organizingexpertin und Aktivistin der GPA-DJP, die Situation in Österreich: Im Erbe sozialpartnerschaftlicher Geschichte zählten österreichische Gewerkschaften nicht zu den konfliktfreudigsten. Heute stünden sie vor wachsenden Problemen: einem Mitgliederschwund mit sinkenden Finanzmitteln sowie bröckelnder Legitimität einerseits und reduzierter Durchsetzungsfähigkeit andererseits. Durch die institutionelle Verankerung werde die aktive Teilhabe der Belegschaften nur wenig gefördert, atypisch Beschäftigte seien nur marginal organisiert, in verschiedenen Sparten - etwa im Handel - herrsche ein extrem niedriger Organisationsgrad. Als Gegenstrategien nannte Stern die Interessensgemeinschaften der GPA als alternative Organisationsplattformen für atypisch Beschäftigte und Versuche der Mobilisierung im Handel (etwa bei Schlecker und Lidl) durch öffentlichkeitswirksame Aktionen.Neue gewerkschaftliche Organisation von unten! Aber wie?
Wie stehen nun die Chancen für eine veränderte gewerkschaftliche Aktion? In vielen Betriebsräten gäbe es zahlreiche Diskussionen dazu, so ein Beitrag aus dem Publikum, die bestehenden Strukturen wieder kampffähiger zu machen, oft sei dies jedoch ein Kampf an zwei Fronten: gegen die Unternehmen und nicht zuletzt auch gegen die eigene Gewerkschaftsführung. Vor allem Vernetzung im internationalen und thematischen Rahmen wird als Chance benannt. Dabei müsse nichts neu erfunden werden, mahnte eine andere Stimme aus dem Publikum daran, das historische Werden von Gewerkschaften zu erinnern. Und schließlich ginge es vor allem auch um eine Politisierung der Belegschaften, eine Artikulation ihrer Anliegen und eine Neuformulierung gewerkschaftlicher Ziele.Die Beteiligung der Belegschaften jedoch, so Röttger, sei ein hochgradig voraussetzungsvoller Prozess. Es müsse ein Prozess der Politisierung und der kritischen Auseinandersetzungen sein, denn die Ideologie des Standortwettbewerbs stecke auch in Köpfen der Belegschaften. In diesem Zusammenhang kam Bernt Kamin-Seggewies letztlich auf das Verhältnis zwischen Betriebsräten und Belegschaften zu sprechen. Er selbst habe den Widerspruch zwischen Führung und Solidarisierung als große politische Herausforderung empfunden. Denn das häufige Streben nach Führung der Belegschaften sei stets auch eine Gefahr, für die Gewerkschaft und für die Belegschaft.
Literaturhinweis: Achten, Udo/Kamin-Seggewies, Bernt (2008): Kraftproben. Die Kämpfe der Beschäftigten gegen die Liberalisierung der Hafenarbeit, VSA, Hamburg.
Der Autor ist Mitglied des Redaktionsteams der GBW Wien