In zwei Podiumsdiskussionen spürten ExpertInnen aus verschiedensten Fachgebieten den gesellschaftlichen Folgen sozialer Ungleichheit nach. Speziellen Unterthemen wie Steuerpolitik, Sozialpolitik und Möglichkeiten der Mitbestimmung wurde in kleineren Workshops Raum gegeben. Diesen Raum nutzen vor allem auch viele NachwuchswissenschafterInnen, um ihre Forschungen mit den zahlreichen und durchwegs fachkundigen TeilnehmerInnen zu diskutieren.
Aus reich wird reicher, aus arm wird ärmer
"Wer hat etwas vom Wirtschaftswachstum?" fragten Wilfried Altzinger und Christa Schlager zur Eröffnung der Tagung. Diese Frage griffen die TeilnehmerInnen der ersten Podiumsdiskussion Özlem Onaran, Ökonomin an der Wirtschaftsuniveristät Wien, Ulrich Brand, Politikwissenschafter an der Universität Wien, und Markus Marterbauer vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung auf.Özlem Onaran arbeitete heraus, dass insbesondere in den letzten dreißig Jahren die ungleiche Verteilung der Einkommen auf der ganzen Welt stieg. Arbeitseinkommen machen einen immer geringeren, Einkommen aus Vermögen und Unternehmensgewinne einen immer größeren Anteil am weltweiten Wohlstand aus. Anhand des sogenannten Gender Gap Index, der verschiedene Dimensionen der Ungleichheit zwischen Mann und Frau berücksichtige, erläuterte Onaran die besondere Benachteiligung der Frauen. Noch stärker als die Ungleichheit in den Einkommen sind demzufolge die Ungleichheiten in den Möglichkeiten der politischen Teilhabe für Mann und Frau. Dies verstärke und stabilisiere zugleich alle anderen Formen von Ungleichheit.
Auf die entsprechende Lage in Österreich ging Markus Marterbauer ein. Er betonte, dass in Österreich, im Vergleich zu den anderen EU-Ländern, eine besondere Konzentration von Vermögen bestehe. Die reichsten 1% der Österreicher verfügen über 20%, die ärmere Hälfte der ÖsterreicherInnen nur über 8% aller (Netto-)Geldvermögen. Arbeitseinkommen seien seit 2001 nur halb so schnell gewachsen wie Unternehmensgewinne und Einkommen aus Vermögen. Besonders Frauen verdienen nach wie vor durchschnittlich ein Drittel weniger als Männer, im Niedriglohnbereich gar nur die Hälfte. Von staatlicher Seite abgeschwächt werden diese Unterschiede im wesentlichen durch die progressive Einkommenssteuer, staatliche Geldleistungen und Dienstleistungen, die der Staat kostenlos anbiete.
Ist Demokratie nur ein Spielfeld der Eliten?
Dass man bei Verteilungsfragen nicht nur Staat und Markt im Blick haben sollte, betonte Ulrich Brand in seinem Vortrag. Es gehe allgemeiner um Verteilung von individuellen und kollektiven Lebenschancen. Dazu gehöre neben der Verteilung von ökonomischen Ressourcen unter anderem auch die Verteilung der Möglichkeit zur Teilhabe am öffentlichen Leben, die Position in der gesellschaftlichen Arbeitsteilung, sowie die Möglichkeit und Fähigkeit sich politisch zu organisieren.Mit einem solchen breiten Verteilungsbegriff rücke auch die Frage nach Demokratie ins Blickfeld. Brand unterschied unter anderem zwischen einem klassischen und einem kritischen Verständnis von Demokratie. Bei ersterem stehe der in Wahlen institutionalisierte Austausch von Eliten im Vordergrund, zweiterer begreift Demokratie umfassender als gemeinsame Gestaltung aller gesellschaftlicher Verhältnisse und Lebensbereiche.
Das derzeitig dominante bürgerliche Demokratieverständnis entspreche, Brand zufolge, eher jenem des Elitentausches. Kritik, die dieses Verständnis nicht in Frage stellt, unterstütze eher die Modernisierung der bürgerlichen Herrschaft, als dass es diese schwäche. Erst mit einem breiteren Demokratieverständnis könne eine umfassendere Gesellschaftsveränderung gedacht werden.
Ist der Neoliberalismus am Ende?
Darauf aufbauend bezweifelt Brand auch die von Özlem Onaran eingebrachte These, dass der Neoliberalismus in der Krise sei. Sie hatte als Beleg dafür ins Treffen geführt, dass das neoliberale Versprechen nach mehr Stabilität und Wachstum durch die aktuellen Entwicklungen in der Weltwirtschaft nun endgültig Lügen gestraft wurde. Brand wandte dagegen ein, dass die immer stärker werdende soziale Spaltung und eine stetig verarmende Mittelschicht noch nicht zwangsweise dazu führen müsse, dass der Neoliberalismus an Legitimität in der Öffentlichkeit verliere. Dessen Ergebnisse werden kritisiert, jedoch nicht dessen Grundsätze. Die Logik des Wettbewerbs und jene der so genannten Sachzwänge werde, genau wie die bürgerliche Demokratie, nach wie vor kaum in Frage gestellt. Markus Marterbauer hielt dem entgegen, dass durch die Ereignisse rund um die aktuelle Finanzkrise sowohl auf Ebene der Regierungen als auch in der Bevölkerung ein Gesinnungswandel zu verzeichnen sei. Die Marktgläubigkeit schwinde bei den EntscheidungsträgerInnen. Auch die Volksseele koche, wie er selbst bei verschiedensten Anlässen in letzter Zeit erfahren konnte.Die neue Weltwirtschaftskrise – was tun?
In seinem abschließenden Ausblick betonte Marterbauer, dass wir am Anfang einer Wirtschaftskrise stehen, die mit jener der 1930er Jahre vergleichbar sei. Dementsprechend lohne es sich, die am Ende des zweiten Weltkriegs in Bretton Woods zur Lösung der damaligen Probleme diskutierten und vereinbarten Maßnahmen genauer anzuschauen. Özlem Onaran betonte, man müsse über diese Nachkriegs-Wirtschaftsordnung hinausgehen und eine Ordnung anstreben, die vor allem auf die globale Erhöhung der Löhne abziele. Ulrich Brand entgegnete, dass eine Lösung nur in einer umfassenden Demokratisierung aller gesellschaftlicher Lebensbereiche zu suchen sei. Dies bedeute auch, die Demokratisierung der Arbeits- und Eigentumsverhältnisse in Betracht zu ziehen.Die Vorträge und die auf der Tagung präsentierten Papers sind unter http://www.verteilung.at abzurufen.
Der Autor ist Mitglied des Redaktionsteams der GBW Wien
