Eine Gegenüberstellung von ausgewählten Reichtumsbiographien und typologisierten Armutslagen regte am 18. November 2008 in der Grünen Bildungswerkstatt zur Diskussion an, welche politischen Strategien im "Verteilungskampf" benötigt werden.
Johann T. Graf gründete vor rund 30 Jahren eine Firma für Automatenhandel und begann nach Erwerb der Generalvertretung für den "einarmigen Banditen" ins Ausland zu exportieren. Heute ist er Besitzer des Konzerns Novomatic Group of Companies und macht damit einen jährlichen Gewinn von 200 Mio. Euro (2006). Die Konzernzentrale - trotz ihrer starken Exportorientierung - in Österreich zu belassen könnte auch auf die Steuerbedingungen, wie den günstigen Unternehmenssteuersatz, die Reduktion der Körperschaftssteuer und der Gewinnbesteuerung, zurückzuführen sein.
Ein weiteres Beispiel für eine 'self-made'-Karriere ist die Familie Turnauer: Ein Großteil des Erbes der Kinder wurde in Privatstiftungen der Familie in Liechtenstein angelegt. Damit konnten sie auf unkomplizierte Weise österreichische Steuerverpflichtungen umgehen. Diese Stiftungen tragen wiederum einen Mehrheitsanteil an der Constantia Industries AG und Constantia Verpackungen AG. Das Gesamtvermögen der Familie Turnauer wird auf 1,3 Milliarden Euro geschätzt. Dass hier die LeistungsträgerInnen mit den genannten Personen nicht unbedingt übereinstimmen, wird an diesen Beispielen ersichtlich.
Die andere Seite der Medaille
Diese "Erfolgsbiographien" mit den viel häufigeren Armutslagen zu kontrastieren, ist Aufgabe einer gesellschaftskritischen Aufklärung. Um eine Stigmatisierung einzelner "armer" BürgerInnen zu vermeiden, werden Personen erfunden, ihre Situationen aber realistisch nachempfunden. So ist ein 16-jähriger Junge bereits verschuldet; ein "working poor", dessen Lohn stetig sinkt, kann die steigenden Lebenserhaltungskosten nicht mehr aufbringen, während andere Menschen aufgrund von Spielsucht mit 55.000 € verschuldet sind, um nur einige Beispiele anzuführen.
Die plastische Darstellung dessen, wie Menschen reich werden können und ihr jeweiliges Gegenüber mit dem Erhalt der Existenzgrundlage zu kämpfen hat, löste in erster Linie Empörung und Ohnmacht aus. Kann und soll dies aber das Ziel einer Studie über die Probleme der Umverteilung sein? Die Vortragenden selbst wiesen auf die Problematik hin, die mit der Benutzung von Reichtumsbiographien als politisches Instrument einher geht. Man läuft Gefahr, sich populistischer Mittel zu bedienen, die wichtige Sachverhalte und Zusammenhänge nicht konkret zur Sprache bringen.
Individiuum vs. Struktur
Es ergibt sich ein Spannungsfeld zwischen individuellen Geschichten und systemischen Strukturen, woraus die Frage resultiert, wo angesetzt werden soll, um wirtschaftliche Missstände aufzuzeigen und zu politischem Handeln anzuregen. Letzteres wird durch die Provokation von Emotionen leichter erreicht, dennoch muss die Verbindung zu den strukturellen Bedingungen hergestellt werden, um angemessene politische Strategien entwickeln zu können.
So liegt ein Anspruch der Studie in der Entmythologisierung des "self-made-man", der vom/von der TellerwäscherIn zum/r MillionärIn avanciert, denn ohne öffentliche Beihilfen, Steuerbegünstigungen, persönliche Beziehungen, hätten Reichtumsbiographien sich wohl so nicht schreiben lassen. Gleichzeitig ist es wichtig aufzuzeigen, dass Menschen nicht nur durch Eigenverschulden in Armutslagen geraten, sondern dies unmittelbares Resultat der wirtschaftlichen Umverteilung "nach oben" ist. Dieser Zusammenhang soll und muss sichtbar gemacht werden. Damit wird ein Schritt in Richtung politische Handlung getätigt, nämlich sich dem dominanten Diskurs des 'jedeR ist seines/ihres Glückes Schmied' entgegen zu stellen.
An welcher Schraube drehen?
Die Diskussionsleiterin stellt im Anschluss die Frage nach Forderungen an die Grünen, wodurch gleichzeitig die Suche nach geeigneten politischen Strategien angeregt werden müsse. Es gehe "um die strategische Vorbereitung auf den Verteilungskampf", wie einige DiskutanInnen einbrachten. Konkrete Forderungen lassen sich daraus ableiten: Die vielfältigen Formen von Ausbeutung müssen öffentlich gemacht werden, um eine Solidarisierung mit Menschen in Armutslagen zu erreichen. Darüber hinaus muss grundsätzlich in aktuelle Verteilungsmuster von Reichtum eingegriffen werden;
Wenn durch die Darstellung individueller Lebensgeschichten die Verbindung zu den strukturellen, wirtschaftlichen Bedingungen nicht gekappt wird, kann die Gegenüberstellung von Reichtumsbiographien und Armutslagen sehr wohl helfen, Menschen auf gesellschaftliche Missstände aufmerksam zu machen und eine politische Diskussion auszulösen.
Wie wir jedoch das Werkzeug erlangen können, um an den (richtigen) Schrauben der Umverteilung zu drehen, damit sich das Kapital nicht in den Händen der Reichen häuft, sondern den Armen soziale und wirtschaftliche Grundlagen und Möglichkeiten verschafft, ist noch Gegenstand der politischen Auseinandersetzung, innerhalb der Grünen ebenso wie in den sozialen Bewegungen, die sich für eine Umverteilung von oben nacht unten engagieren.
Die Autorin ist Mitglied des Redaktionsteams der GBW Wien
