Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht
Maria Vassilakou ging in ihrem Beitrag auf den Grundwert der Gewaltfreiheit aus Sicht einer Aktivistin, Kommunalpolitikerin und insbesondere aus der Perspektive ihrer Funktion als Sicherheitssprecherin der Wiener Grünen ein.
In einem ersten Schritt, versuchte sie sich an den Wert der Gewaltfreiheit begrifflich heranzutasten. Dabei stellte sie die Unterscheidung zwischen gewaltfrei und gewaltlos ins Zentrum ihrer Argumentation. Das von ihr favorisierte gewaltfreie Handeln bedeute eine gezielte aktive Einmischung in Konflikte mit dem Ziel der Deeskalation. Wenn alle möglichen Alternativen abgewogen und alle Möglichkeiten der friedlichen Konfliktlösung ausgeschöpft seien, sei in diesem Verständnis auch direkte Gewaltanwendung legitim. Demgegenüber bedeute gewaltloses Handeln, Gewalt passiv hinzunehmen, ohne einzuschreiten oder ein eventuell gewaltsames Einschreiten überhaupt für rechtfertigbar zu halten. Zweiteres sei, ihrer Meinung nach, abzulehnen.
Mit dem Brecht-Zitat „Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht“ wies sie auf das oft widersprüchliche Verhältnis von Rechtmäßigkeit (Legalität) und dem als legitim erachteten politischen Handeln hin (Legitimität). In Situationen, wo dieser Widerspruch praktisch auftrete, kommen die vielen Dimensionen der Gewalt oft erst an die Oberfläche. Vor diesem Hintergrund sei es unerlässlich, das Verhältnis der Grünen zum Staat und zu staatlicher Gewalt gründlich zu reflektieren.
Dabei komme den grünen Positionen in der Sicherheitspolitik eine besondere Bedeutung zu, wie Maria Vassilakou im zweiten Teil ihres Beitrags erläuterte. Sowohl in den internationalen Institutionen, wie UNO oder EU, als auch auf nationaler und kommunaler Ebene werden, ihrer Meinung nach, die Möglichkeiten friedlicher Konfliktlösung bei weitem nicht in ausreichenden Maße genutzt.
Gewaltfreiheit ist nicht gleich Pazifismus
In seinem Beitrag schloss Thomas Roithner an eine bei den TeilnehmerInnen nach dem ersten Vortrag entstandene Debatte um den Gewaltbegriff direkt an. Er unterschied – unter Rückgriff auf das Konzept von Johan Galtung - drei Formen der Gewalt: strukturelle Gewalt (z.B. durch wirtschaftliche Abhängigkeit), direkte (physische) Gewalt und kulturelle (andere Gewalt legitimierende) Gewalt. In Konfliktsituationen drehe sich die Debatte oft sehr um die Verhältnismäßigkeit der verschiedenen Formen von Gewalt. So unterschieden Befreiungsbewegungen in Lateinamerika zwischen unterdrückerischer und befreiender Gewalt, oder in der Anti-Apartheid-Bewegung in Südafrika zwischen Gewalt gegen Sachen und Gewalt gegen Menschen. Wichtig für die Debatte sei auch eine Differenzierung zwischen Gewaltfreiheit als prinzipielle Lebenshaltung oder als konkrete Eigenschaft einer politischen Aktion. So seien, Roithners Forschungen zufolge, nur die wenigsten Personen, die an gewaltfreien Widerstandsaktion teilnehmen, prinzipielle PazifistInnen.
Danach spannte er einen historischen Bogen von wichtigen Persönlichkeiten bis hin zu Ereignissen, die in unmittelbaren Zusammenhang mit Gewaltfreiheit stehen. Dabei ging er besonders auf die Befreiungsbewegungen in Indien, jene der AfroamerikanerInnen in den USA und die weitgehend gewaltfreien Revolutionen vor und nach dem Fall des eisernen Vorhangs ein. Er strich besonders die notwendige interne Entschlossenheit, Disziplin und Solidarität in diesen Bewegungen hervor. Gemeinsam sei ihnen ebenfalls, dass sie Gewaltfreiheit als ultima ratio ansahen, also dass Gewalt keine letzte Lösung in einem Konflikt bringen könne.
Rüstungsindustrie, Militärausgaben und der EU-Reformvertrag
Anhand des neuen EU-Vertrages nahm Roithner kritisch gegenüber der internationalen Außen- und Sicherheitspolitk Stellung. Es gebe eine starke Asymmetrie zwischen militärischen und zivilen Konfliktbearbeitungsmöglichkeiten innerhalb der europäischen und der internationalen Gemeinschaft. Dies sei mit einem eklatanten Demokratiedefizit in den entscheidenden Gremien verbunden. Und dass gerade die Aufrüstungspolitik sowie die Konzentration der Rüstungsindustrie im EU-Vertrag Platz fänden, viele andere friedensfähigere Maßnahmen jedoch nicht enthalten seien, unterstreiche die Tendenz zur militärischen Lösung von Konflikten und sollte deshalb bedenklich stimmen.
Gewalttätige Grüne?
Vor der abschließenden Diskussion wurde in Kleingruppen erarbeitet, wie die TeilnehmerInnen individuell und die Grünen als Bewegung mit den Widersprüchen, die der Wert der Gewaltfreiheit mit sich bringt, umgehen können. Dabei wurden vor allem zwei Problematiken hervorgehoben: Zum einen müssen die Grünen Gruppen an sich arbeiten: Gewaltfreie Kommunikation auf gleicher Augenhöhe sei vor allem in Bezug auf Frauen und MigrantInnen noch immer nicht selbstverständliche Praxis. Zum anderen sei dadurch, dass die Grüne Partei am Staatsapparat teil habe, ein besonderes Spannungsfeld zwischen Rechtmäßigkeit, eigenen Überzeugungen und entsprechendem Handeln entstanden.
Der Autor ist Mitglied des Redaktionsteams der GBW Wien
