Skepsis gegenüber der EU – von Links und Rechts gleichermaßen?
Seit dem Frühsommer 2008 haben rechte Parteien eine klare Position gegenüber der Europäischen Integration eingenommen. Neben ausländerfeindlichen Äußerungen sei eine EU-kritische und -feindliche Haltung zu erkennen, welche im Wahlkampf für die letzten Nationalratswahlen klar formuliert wurde. Der Wahlslogan "Volksabstimmung für EU- Verträge" wurde zu einem der Erkennungsmerkmale der FPÖ und stand dem pro-europäischen Konsens der österreichischen Mitte-Links-Parteien gegenüber.
Hier griff Heribert Schiedel auf eine Äußerungen von Ian Buruma, Professor für Menschenrechte und Demokratie, zurück. Dieser kritisierte, dass von den herrschenden kulturellen und politischen Eliten ein grundlegender Skeptizismus gegenüber der Europäischen Integration regelmäßig als bigott oder als eine Form des Rassismus reduziert wird. So käme es in der Öffentlichkeit vermehrt zur Gleichsetzung: EU Kritik = Rassismus.
Schiedel führte zudem weiter aus, dass die sich formulierende Skepsis gegenüber der EU im rechtsnationalistischen Lager auf einen Mangel an emanzipatorischen Alternativen sowie den Rückzug der Linken und der dadurch entstehenden "populistischen Lücke" zurück. Er forderte die Linke dazu auf, klar Position zu beziehen, und sich sowohl gegen die Elite, welche eine unkritisch pro-europäische Haltung einnehme, als auch gegen die antieuropäischen und rechtsnationalistischen Ressentiments zu wenden.
"Mit der Wahrheit lügen"
Aber wie kann die extreme Rechte in ganz Europa einen so starken Einfluss ausüben? Schiedel betonte in diesem Zusammenhang, dass vor allem rechte Parteien an ausgewählten Punkten ansetzen und es so schaffen, eine Abneigung gegen die EU hervorzurufen. Demokratiedefizit, Regulierungswut zu Lasten nationaler oder regionaler Eigenheiten und Kompetenzverlust der nationalen Parlamente würden zwar zu Recht der EU angelastet, jedoch würde hier "mit der Wahrheit gelogen".
Denn auf der einen Seite prangern rechts(radikale) Kreise das Demokratiedefizit der EU an. Eine logische Folge aus dieser Kritik stelle demnach eine Befugnisausweitung des Parlaments dar, die jedoch wiederum den Weg für einen europäischen Bundesstaat bereite. Auf der anderen Seite stehe jedoch die klare Forderung rechtsnationalistischer Politik eines "Europas der Vaterländer" im krassen Gegensatz zu diesen Entwicklungen und veranschauliche die Widersprüchlichkeit der EU-Kritik von rechts.
"Die Wiedergeburt Europas"?
Eine der wenigen öffentlichen linksliberalen Positionierungen in Zusammenhang mit Europa wurde 2003 von Jürgen Habermas und Jacques Derrida im Zuge der Friedensdemonstrationen gegen den Irakkrieg verfasst. "Die Wiedergeburt Europas", so der Titel des Artikels, spricht von der Geburt einer europäischen Öffentlichkeit, die sich in den Antikriegsdemonstrationen in Europa ausdrücke. Schiedel kritisierte diese als antiamerikanisch motiviert und hinterfragte die Forderung der beiden Autoren nach einem europäischen Außenminister. Sei diese nicht Ausdruck eines europäischen Menschenrechtsimperialismus, welcher in Konkurrenz zum Imperialismus, dem "bösen Imperialismus", der USA stehe? Die deutsche Erfahrung des Holocausts würde hier als moralische Instanz für die angestrebte "Wiedergeburt" herangezogen, bot aber gleichzeitig die Legitimationsgrundlage für einen militärischen Angriff auf Jugoslawien.
Europäischer Bundesstaat vs. Nationalstaat
In der Diskussion wurde unter anderem die Frage nach der Konstitution der Europäischen Union aufgeworfen. Soll die EU ein Bundesstaat werden oder sollen den Nationalstaaten weitgehende Kompetenzen erhalten bleiben? Schiedel bezeichnete die EU derzeit als einen Nicht-Staat und griff auf die Worte von Etienne Balibar zurück: "Kein Staat ist notwendigerweise demokratisch: aber ein Nicht-Staat ist definitionsgemäß nicht demokratisierbar." So befände sich die EU derzeit in einer Zwitterstellung, welche keine weitere Demokratisierung zulasse, jedoch bestimmte Interessen begünstige. Welche Position sollte nun von der linken Seite vertreten und eingenommen werden? Ist die EU nicht bereits auf dem Weg zu einem Bundesstaat und deuten Institutionen, wie eine EZB und eine gemeinsame Währung, nicht schon auf eine europäische Staatlichkeit hin? Schiedel forderte hier eine Stärkung und eine Ausweitung der legislativen Befugnis des europäischen Parlaments, die jedoch weiterhin eine Kritik des Lissabon Vertrags zulässt.
Auch, so Schiedel weiter, müsse die Linke Forderungen formulieren, die von rechten Parteien nicht aufgegriffen werden. Hier sei beispielsweise der Schutz der individuellen Freiheit vor dem Übergriff des Staates zu fordern. Auch das Thema der sozialen Gleichheit innerhalb der EU, die eine europäische Integration nicht zu Lasten, sondern als Chance für ArbeiterInnen sieht, sei weiter zu diskutieren und in den öffentlichen Diskurs zu bringen.
Die heterogenen Vorstellungen und Kritiken an der Europäischen Union spiegelten sich in der Diskussionsrunde wider. Unterschiedliche Fragen wurden aufgeworfen, Meinungen ausgetauscht und Kritik geübt. In einem Punkt waren sich die TeilnehmerInnen jedoch einig: Die Kritik an der Europäischen Union darf nicht dem rechten Lager überlassen werden.
Die Autorin ist Mitglied des Redaktionsteams der GBW Wien
