Der Ablauf einer direktdemokratischen Aktion könnte in etwa so aussehen:
- Informationen sammeln und weitergeben
- Stimmung machen
- die Betroffenen und Interessierten vor Ort zu Versammlungen einladen
- die Leute motivieren (z.B. Unterschriften sammeln)
- Kontakt zu PolitikerInnen aufnehmen
- konkrete Aktionen setzen
- koordinierte Medienarbeit machen
Die politisch Verantwortlichen sind darauf hinzuweisen, so Wessely, dass die BewohnerInnen mit den Entscheidungen der PolitikerInnen leben müssen und die PolitikerInnen in den meisten Fällen gar nicht davon betroffen sind. Es muss darauf hingewiesen werden, dass auch in einer repräsentativen Demokratie Vorsorge zu treffen ist, dass BürgerInnen ihre Anliegen einbringen können.
Wir wollen mehr Demokratie!
Es ist Aufgabe der Grünen, die Basisdemokratie ja zu ihren Grundsätzen zählen, Modelle direkter Demokratie zu entwickeln und durchzusetzen. Die Agenda 21, ein entwicklungs- und umweltpolitisches Aktionsprogramm für das 21. Jahrhundert zur nachhaltigen Entwicklung, beschlossen von 179 Staaten auf der "Konferenz für Umwelt und Entwicklung der Vereinten Nationen" (UNCED) in Rio de Janeiro 1992, ist in Wien großteils nach den Interessen der SPÖ-Stadtregierung ausgerichtet. Dies verlangt von BürgerInneninitiativen besondere Vorsicht und politisches Gespür, um sich nicht der Gefahr auszusetzen, dass ihre Anliegen vereinnahmt werden.
Was kann die IGS tun?
Politische Anliegen mit Hilfe direkter Demokratie durchsetzen zu wollen, kostet Zeit und Nerven, dennoch sollte das Ziel nicht aus den Augen verloren werden: "Wir wollen mehr Demokratie!". Was können SeniorInnen in diesem Zusammenhang für eine Ausweitung demokratischer Mitbestimmungs- und Gestaltungsprozesse beitragen?
- AktivistInnenrolle übernehmen und die Jüngeren, die noch im Arbeitsprozess stehen, damit entlasten;
- sich nicht zurückziehen, denn die Jungen sollen einmal nicht vorwurfsvoll fragen: "Warum habt ihr damals nichts getan?"
Nicht brav sein!
BürgerInnen und Grüne könnten die MitarbeiterInnen der Lokalen Agenda 21 dazu ermutigen, widerständig zu sein und gemeinsam mit interessierten Menschen auch gegen die Interessen machthabender PolitikerInnen zu handeln. Von zentraler Bedeutung ist es, dass Informationsarbeit geleistet wird und dass dafür auch Geld zur Verfügung gestellt wird. Alle Betroffenen müssen Möglichkeiten, Zeit und Geld zur Verfügung gestellt bekommen, um ihre Anliegen vertreten zu können. Der finanzielle Einsatz spielt etwa bei Umweltverfahren mit teuren Gutachten eine wesentliche Rolle. Hier müssen gleiche Möglichkeiten für alle geschaffen und die Forderung nach offizieller Finanzierung gestellt werden. Die politische Opposition muss oppositionelle Projekte unterstützen, aber darauf achten, keinen Klientelismus zu betreiben. Anzustreben ist eine emanzipatorische Demokratie und dazu braucht es mehr "grünen Mut".
Wir wissen, was gut für die BürgerInnen ist!
In der anschließenden Diskussionsrunde bildete sich schnell die Meinung heraus, dass "partizipative Demokratie" wesentlich mit dem Bildungs- und Wissenstand der BürgerInnen zusammenhängt. Die Menschen müssen vielfach erst mit Informationen dazu ermächtigt werden, sich wirksam einzumischen. Die Parteipolitik agiert meist nach dem Motto: "Wir wissen, was gut für die BürgerInnen ist!" Um den politischen Druck der BürgerInnen zu mindern, werden institutionelle "Scheinbeteiligungen" zugelassen.
Themen einer demokratischen Mitbestimmung könnten folglich sein:
- Flächenwidmungen und Bebauungspläne
- Öffentlicher Verkehr
- Stadtentwicklung
- Grätzelmanagement
- Planung und Gestaltung von Straßen und öffentlichen Plätzen
Aufgabe politischer Bildung ist es, den Menschen das Gefühl zu vermitteln, dass sie im Gemeinwesen etwas bewegen können, wenn sie MitstreiterInnen gewinnen und mit gewissenhafter politischer Arbeit die Gemeindepolitik unter Druck setzen. Kurz: "Die ÖsterreicherInnen haben sich eine demokratische BürgerInnenbeteiligung verdient", resümiert Herta Wessely.
