EU-Verfassungvertrag = EU-Reformvertrag?
Mit dem Reformvertrag wird diese noch tiefer. Der "Verfassungsschmuck" des Vertrages wurde abgelegt, die Substanz bleibt erhalten, nach Außenministerin Plassnik "zu 95%". Konventspräsident Giscard d'Estaing nannte ihn "den gleichen Brief in neuem Umschlag". Ziel der Abschmink-Operation war die Vermeidung von Referenden, wie d´Estaing und Italiens Ex-Staatspräsident Giuliano Amato unumwunden zugaben. Österreichisches Kuriosum: Während sich beim Verfassungsvertrag die Experten Heinz Mayer, Theo Öhlinger, Bernhard Raschauer und Heinrich Neisser einig waren, dass eine Volksabstimmung erforderlich sei, sieht das beim Reformvertrag keiner mehr so. Nur weil Fahne und Hymne demontiert wurden und der Außenminister jetzt Hoher Vertreter heißt?
Demokratieabbau und Privatisierungen
Laut Regierungen wird der Vertrag "demokratischer, sozialer und ökologischer". Beim Thema Demokratie bringt er tatsächlich einige Fortschritte gegenüber Nizza: Das Parlament darf nun in fast allen Bereichen mitentscheiden, auch wenn es in der Außen- und Sicherheitspolitik oder in der Atompolitik unverändert ohne Stimmrecht bleibt. Es darf auch weiterhin keine Gesetze initiieren und - anders als in den Mitgliedstaaten - die einzelnen Mitglieder der "Regierung" (Kommission) weder wählen noch abwählen. Ein Beispiel: Wenn Günter Verheugen keine "nachhaltige" Industriepolitik macht (im Vertrag gefordert), sondern nationalistische (deutsche) und unökologische (Autohersteller-)Interessen vertritt, kann ihm das Europaparlament nicht das Misstrauen aussprechen, es müsste auch die restlichen 26 (nach 2014 weniger) Kommissare abberufen, was es nicht machen wird. Man kann das - in Summe - als "größten Demokratieschub der letzten zwanzig Jahre" bezeichnen wie Othmar Karas oder als das inakzeptable Zurückbleiben hinter dem Demokratieniveau der Nationalstaaten.
Wettbewerbsfixierung und Militarisierung
Der wirkliche Skandal der neuen europäischen Hausordnung ist der allumfassende Vorrang des Wettbewerbs bei gleichzeitig schwindsüchtiger Sozialpolitik. Die Verschlechterungen gegenüber Nizza sind sonder Zahl: Die neue Verpflichtung zu Budgetüberschüssen wird ohne Maßnahmen gegen Steuerwettbewerb die öffentlichen Defizite vergrößern und den Druck auf Sozialabbau und Privatisierungen verschärfen. Die Preisstabilität wird zum neuen Unionsziel, was von Arm zu Reich verteilt und Arbeitsplätze kostet. Der neue Hinweis auf "Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse" (die EU kennt keine öffentlichen Dienstleistungen) schützt diese nicht vor dem Wettbewerbsrecht, sondern liefert sie ihm aus. Obwohl die EU sich in Afrika gerade eine empfindliche Abfuhr bei ihrer Offensive für "Freihandel" (besser: Zwangshandel) geholt hat, wird der globale Einsatz dafür noch verschärft. Von fairem Handel kein Wort! Ausländische Direktinvestitionen werden neu in die gemeinsame Handelspolitik aufgenommen. Das heißt, falls ein neues Investitionsschutzabkommen wie das MAI droht, könnte kein nationales Parlament mehr dagegen stimmen. Auf das wachsende Unbehagen in der Globalisierung reagiert der Reformvertrag mit Demokratieabbau.
Absolut unerklärlich ist Artikel 27: "Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern." Ich dachte, die EU sei ein Friedensprojekt. Der Vertrag sieht erstmals eine Rüstungsagentur vor. Deren erster Chef, Alexander Weis, bezeichnete 2008 vorsorglich als "Jahr der Rüstung". Das Wort "Abrüstung" oder eine "Friedensagentur" sucht man vergeblich im Vertragstext. Die NATO wird aufgewertet: Während die Sicherheitspolitik der NATO-Mitglieder im Vertrag von Nizza der Sicherheitspolitik der EU "nicht zuwiderlaufen" durfte, bildet im Reformvertrag die NATO "das Fundament" der Sicherheitspolitik ihrer EU-Mitglieder. Eine echte Friedensunion müsste in ihrer Verfassung festschreiben, dass Mitglieder, die einen Angriffskrieg starten, automatisch die Mitgliedschaft verlieren. Das könnte einen zukünftigen Irakkrieg verhindern, weil sich Großbritannien, Polen, Spanien und Co. einen Bruch des Völker- und Menschenrechts dreimal überlegen würden.
Ein europäisches Sozialmodell ist notwendig!
Die Grundrechtecharta ist an sich erfreulich, doch dass sie in den Anhang verbannt wurde, provoziert. Sie gilt auch nicht für alle, Polen und England zieren sich. Neben dem Euro und Schengen gibt es damit ein weiteres Kerneuropa mit Peripherie. Bei Grundrechten ist das besonders peinlich. Wie soll die EU international glaubwürdig als Menschenrechtsgemeinschaft auftreten, wenn sie sich beim Freihandel einig ist, aber nicht bei den Grundrechten? So wird die Charta keine einzige EU-BürgerIn aus der Armut holen, mit einem Arbeitsplatz, einer Krankenversicherung oder einem Obdach ausstatten. Eine menschennahe Union müsste neben den budgetären auch verbindliche soziale und ökologische Konvergenzkriterien festschreiben, etwa so: "Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, die Armut und Arbeitslosigkeit schrittweise zu verringern." "Die Mitgliedsstaaten verpflichten sich, ihren Ressourcenverbrauch jährlich um drei Prozent zu verringern." Werden die messbaren Ziele nicht erreicht, flattern blaue Briefe.
Da in der Sozial- und Steuerpolitik das Einstimmigkeitsprinzip weiter gilt und dadurch die Handlungsfähigkeit der Union ausgerechnet dort nicht erhöht wird, wo sie sie am dringendsten nötig wäre, wird der innereuropäische Standortwettbewerb unvermindert weitertoben. Der Binnenmarkt wird als soziale Zentrifuge Reich und Arm polarisieren - ohne jeden Umverteilungsmechanismus. Ein europäisches Sozialmodell, das sich gegen das neoliberale US-Modell ernsthaft profilieren will, müsste sagen: Wir richten BIP-abhängige Lohn- und Sozialkorridore ein (mit Konvergenzziel EU-weiter Mindest- und Höchstlohn) und schaffen gemeinsame Arbeits- und Steuerstandards, um den Standortwettbewerb ein für allemal zu beenden. Wir richten öffentliche Güter nicht nur auf kommunaler, Landes- und bundesstaatlicher Ebene ein, sondern auch auf EU-Ebene, zum Beispiel eine EU-weite öffentliche Bahn. Keine Spur von alledem. Solange die EU einseitig nur die Wirtschaftsfreiheiten durchsetzt, wird das unsoziale Ergebnis Populisten und Nationalisten einladen, ihr Anti-EU-Süppchen zu kochen. Wenn die Regierung pro-europäische KritikerInnen mit Nationalisten in einen oppositionellen Eintopf wirft, um sich vor einer differenzierten Debatte zu drücken, ist dem Demokratie-, Friedens- und Wohlstandsprojekt ein Bärendienst erwiesen. Die europäischen Attacs fordern, dass ein neuer Konvent direktdemokratisch gewählt werden soll, der die Hausordnung - einen neuen Vertrag - verfasst. Über das Ergebnis entscheidet der Souverän.
Der Autor ist freier Publizist und Mitbegründer von Attac Österreich. Sein jüngstes Buch "50 Vorschläge für eine gerechtere Welt" ist in der 6. Auflage, im März erscheinen "Neue Werte für die Wirtschaft" bei Deuticke. Siehe auch: Attacs 10 Prinzipien für einen demokratischen EU-Vertrag.