Aus meiner Sicht ist der Vertrag differenziert einzuschätzen, insgesamt kann von einem Fortschritt gegenüber dem Status Quo gesprochen werden.
Kritikpunkte
Einige der Kritikpunkte:
- Vom "Geist des Verfassungsprozesses" und des Konvents ist nicht viel übrig; statt einer breiten Debatte unter Einbeziehung von NGOs, WissenschafterInnen und BürgerInnenforen gab es im Vorfeld des EU-Reformvertrages erneut ein Feilschen der Staats- und Regierungschefs um nationalen Einfluss.
- Das Akzeptieren eines "Opting Out" von Großbritannien und Polen bei den Grundrechten ist unakzeptabel und rechtfertigt den Vorwurf, dass für die Regierungschefs der EU Grundrechte offenbar teilbar sind.
- Es gibt keine Fortschritte bei der Bildung einer Sozialunion: Weiterhin besteht Einstimmigkeitserfordernis im Bereich der Sozialpolitik und in Steuerfragen - soziale Mindeststandards und einheitliche Unternehmensbesteuerung bleiben in weiter Ferne.
- Es gibt seitens der EU nach wie vor keinen geeinten Kampf gegen Arbeitslosigkeit, keine verbindlichen beschäftigungspolitischen Kriterien, keine europaweiten Mindestlöhne.
- Die von der Friedensbewegung heftig kritisierte Verpflichtung der Mitgliedsstaaten, "ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern", ist - im Art. 27 (3) EUV - nach wie vor Teil des Vertrags.
- Auf die tatsächliche Hauptursache der Ablehnung des Verfassungsvertrags bei den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden - nämlich das Unbehagen über die neoliberale Politik der EU - wurde praktisch nicht reagiert.
Verbesserungen
Dem stehen jedoch auch zahlreiche Verbesserungen im Vergleich zum geltenden EU-Vertrag von Nizza gegenüber:
- die Grundrechte-Charta wird in Art. 6 des Reformvertrags rechtsverbindlich;
- soziale Marktwirtschaft und Vollbeschäftigung werden Ziele der Union (Art. 3 EUV);
- das Europäische Parlament erhält mehr Mitentscheidungs-Rechte (z.B. im Bereich Justiz und Inneres; allerdings nicht im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik);
- auch die nationalen Parlamente werden in Zukunft früher informiert und haben mehr Einflussmöglichkeiten als bisher;
- mehr europäische Außenpolitik wird möglich;
- einige demokratische Instrumentarien werden neu geschaffen (z.B. "Europäische Bürgerinitiative" mit 1 Million Unterschriften, Art. 8b EUV; allerdings aus "einer erheblichen Zahl der Mitgliedstaaten");
- die Bekämpfung des Klimawandels wird Teil der Verträge (Art. 174 VüA);
- Verteidigungspolitik erfordert nach wie vor Einstimmigkeit, Neutrale sind also nicht zu gemeinsamen Maßnahmen verpflichtet;
- die Daseinsvorsorge wird besser abgesichert (im Protokoll Nr. 9 über "Dienste von allgemeinem Interesse");
- die Europäische Zentralbank wird endlich auch beschäftigungspolitischen Zielen unterworfen, nicht mehr nur der Preisstabilität;
- die Handlungsfähigkeit der EU wird durch zahlreiche Maßnahmen erhöht.
Somit ist der EU-Reformvertrag zumindest ein erster Schritt in Richtung eines Kurswechsels für ein "anderes Europa".
Zur Frage der Volksabstimmung
Die Grünen im Parlament treten ebenso wie die Europäischen Grünen für eine (am selben Tag abgehaltene) europaweite Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag ein - ebenso wie für Verankerung dieses Instruments im EU-Vertrag.
Die Wiener Grünen gehen noch einen Schritt weiter: Sie befürworteten auch eine Volksabstimmung in Österreich. Allerdings hielten auch sie eine europaweite Volksabstimmung zum Reformvertrag für die adäquatere Form, wie über ihn abzustimmen wäre. Dem Vertrag selbst stehen die Wiener Grünen "positiv kritisch" gegenüber (siehe o.g. Argumente).
Es stimmt zwar, dass ein einzelnes Land nicht über die Zukunft von ganz Europa entscheiden sollte, doch gibt es auch das verständliche Argument von zahlreichen sozialen Bewegungen und NGOs aus dem Friedens-, Umwelt-, Sozial- und Demokratiebereich sowie von BürgerInneninitiativen, dass angesichts des Fehlens einer europaweiten Volksabstimmung zumindest eine solche auf nationaler Ebene die Mitentscheidung der Menschen ermöglichen sollte.
Wie auch immer die Entscheidung letztlich ausgehen wird - eine breite inhaltliche europapolitische Diskussion auf allen Ebenen ist in jedem Fall nötiger denn je!
Die Grünen kämpfen für:
- eine Sozialunion mit europaweiten sozialen Mindeststandards;
- ein Europa, das nachhaltige Politik und gerechte Verteilung von Ressourcen (innerhalb und außerhalb Europas) zum prioritären Ziel hat;
- das Primat der Politik über die Ökonomie;
- eine europäischen Demokratie mit einem starken Europäischen Parlament;
- ein friedenspolitisches Europa, das Konfliktprävention ins Zentrum einer gemeinsamen Außen- und auch der Sicherheitspolitik stellt.
Monika Vana ist nicht amtsführende Stadträtin in Wien und Mitglied der Landesregierung.
