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GBW-Wien fordert Volksabstimmung über EU-Vertrag

Die Grüne Bildungswerkstatt Wien unterstützt die Initiative www.volxabstimmung.at zur Abhaltung einer Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag.

Redaktion | 11.01.2008

Begründung:

1) 1994 waren es auch die Grünen, die anlässlich der Volksabstimmung zum EU-Beitritt offen und kontroversiell über die Zukunft Europas diskutierten und zur Bewusstseinssbildung beigetragen haben. Dies war ein wichtiger erster Schritt der breiten Diskussion über den besten Weg hin zu einem sozialen und ökologischen Europa.

2) Voraussetzung für ein demokratisches Europa sind Information der BürgerInnen, Möglichkeiten zur Diskussion und Meinungsbildung sowie Mitbestimmung in wichtigen politischen Fragen. Als der politischen Bildung und damit der politischen Mündigkeit der Menschen verpflichtete Organisation hält die Grüne Bildungswerkstatt Wien eine Volksabstimmung und damit verbunden eine breite öffentliche Diskussion des EU-Reformvertrags für wichtig.

3) Die Forderung der Unterschriftenaktion www.volxabstimmung.at nach einer Abhaltung einer Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag in Österreich wird von einer Reihe von Organisationen - wie ATTAC und Werkstatt für Frieden und Solidarität, mit denen die Grüne Bildungswerkstatt seit Jahren kooperiert - unterstützt.


Dieser Antrag wurde auf von Generalversammlung der Grünen Bildungswerkstatt Wien am 15.01.08 angenommen.

Referenzen:

Thema: Europa

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