Mehrheitswahlrecht ist keine Lösung
Falsch ist, dass das Mehrheitswahlrecht eine Lösung für mehr Demokratie ist. Die USA und Großbritannien haben alte liberaldemokratische Strukturen, die mehrere schwere Mängel aufweisen. Das Mehrheitswahlrecht ist einer dieser Mängel. Es erlaubt Minderheiten zu agieren als hätten sie die Mehrheit. Dies war die Basis, auf der Margret Thatcher die britische Gesellschaft ohne Unterstützung der Mehrheit umformen konnte. Weniger glückliche Minderheiten wie die britischen Liberalen sind zur Bedeutungslosigkeit verdammt. Kandidaten wie Ralph Nader sind chancenlos, auch wenn er schon 2002 das bessere Programm für die USA gehabt hätte: Irakabzug und Umweltschutz.
Kommerzialisierung der Politik
Noch viel schlimmer ist der Umstand, dass sich unter diesen Rahmenbedingungen ein politisches Establishment bildet, das eng mit Konzern- und Lobbyinteressen verwoben ist. Seit fast 20 Jahren regieren in den USA zwei Familien, und die Chancen, dass Hillary Clinton vier Jahre hinzufügt, stehen gut. Privatvermögen wird zur Schlüsselkompetenz. Die Abgeordneten sind AkteurInnen am politischen Markt, getrieben weniger von den WählerInnen als von den finanzierenden Lobbys. Politik wird endgültig kommerzialisiert und als Angelegenheit des vereinzelten Abgeordneten privatisiert. Tief muss die Enttäuschung über unser bestehendes System sein, wenn diese abgehobene und selbstbezogene Politikerkaste, die sich mit millionenschweren, von Lobbys finanzierten Wahlkämpfen wieder und wieder in Parlamente und Regierungen wählen lässt, zur Hoffnungsträgerin wird.
Gelebte Demokratie gegen die Politikverdrossenheit
Was also tun? Gibt es noch andere Ansatzpunkte gegen die Politikverdrossenheit als direkt, und damit zwangsläufig per Mehrheitswahlrecht gewählte VolksvertreterInnen oder - die zweite in diesem Zusammenhang meist auftauchende Forderung - mehr direkte Volksentscheide über Einzelthemen (letzteres nicht zufällig das Politikmodell der Kronenzeitung)? Gibt es noch andere Strategien zur Weiterentwicklung von Demokratie als inszenierte Politikerduelle oder Abstimmungskampagnen?
Mitbestimmung auf allen Ebenen
Ansatzpunkt 1: Die Idee von Demokratie, nämlich die Mitbestimmung aller Menschen bei allen Fragen, die sie betreffen, konsequent auf allen politischen Ebenen vorantreiben. Vergessen wir nicht, dass die USA lange Sklaverei und Demokratie für vereinbar hielten; dass in Großbritannien, dem sogenannten Mutterland der Demokratie, Frauen bis 1928 auf ihr Wahlrecht warten mussten. Demokratie für alle war lange keine Selbstverständlichkeit. Erst Weltwirtschaftskrise, Faschismus und Weltkrieg förderten vorübergehend die Einsicht, dass Demokratie nur mit Beteiligung und Wohlfahrt für alle - also als soziale Demokratie - dauerhaft möglich ist. Heute müsste an die Stelle der G8 eine multilaterale Weltordnung treten, in der die Bevölkerungsmehrheit und nicht bloß die reichen Staaten die Weichen für die Weltentwicklung stellen, in der die EU-Kommission auf Grundlage demokratisch getroffener Entscheidungen agiert, in der die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank öffentlich diskutiert und an gesamtwirtschaftlichen Interessen orientiert ist und das Wahlrecht für MigrantInnen, die dauerhaft in einer Gesellschaft leben, selbstverständlich ist. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen - ein reiches Betätigungsfeld.
Demokratisierung vorantreiben
Ansatzpunkt 2: Die Parteien als Ort des Diskurses, als Ort der demokratischen Willensbildung und Ideenfindung, als Brücke zwischen Gesellschaft und Politik ernst nehmen und fordern. Schon heute sind in Österreich Parteien öffentlich finanziert und dem Rechnungshof rechenschaftspflichtig. Das reduziert die Macht von Lobbys und Financiers und stellt ein Mindestmaß an Chancengleichheit für Gruppen her, die benachteiligte und vernachlässigte Interessen vertreten. Diese Vorteile unseres Parteiensystems gilt es zu wahren und auszubauen, die vielerorts diskutierten Nachteile und Auswüchse zu eliminieren. Ein Diskurs über die Rolle von Parteien und daraus abgeleitete Anforderungen an Offenheit, Bürgernähe und demokratische Prozesse, ein Wettbewerb um demokratiefördernde Ideen und Experimente tut Not - mit einem Wort: Es geht nicht um die Abschaffung, sondern um die Demokratisierung bestehender Institutionen. Das gleiche gilt für selbstverwaltete Sozialversicherungen, Kammern, Beiräte, etc. Was weiterführt zum
Demokratie leben
Ansatzpunkt 3: Die einzig dauerhafte Überwindung der gegenwärtigen Demokratieverdrossenheit ist es, nicht hie und da Stimmzettel abzugeben, sondern Demokratie zu leben. Was alle angeht, muss von allen entschieden werden! Diese Grundidee von Demokratie gilt es, über das Feld der Politik hinauszutragen. Mitbestimmung und Mitgestaltung müssen auf Bereiche ausgeweitet werden, in denen heute kein Mitspracherecht besteht: auf die Prioritätensetzung in der Forschungspolitik, die Form der Flexibilisierung der Arbeitszeiten, die Fahrzeiten von Bus und Bahn oder die Kinderbetreuung. In den 1970er Jahren bedeutete "Mehr Demokratie wagen" mehr Mitbestimmung in Unternehmen und an Universitäten. In der heutigen Wissensgesellschaft geht es darum, alle Betroffenen zur Mitbestimmung zu befähigen, und gleichzeitig Wissen und Kompetenz aller zu nutzen - was ohne Beteiligung nicht möglich ist. Weil es nicht reicht, Themen endlos und unstrukturiert zu diskutieren, muss mit neuen Formen der Mitbestimmung experimentiert werden: In der Wiener Lokalpolitik stellt die Lokale Agenda 21 eine der direkten Beteiligungsformen dar, in Berlin Lichtenberg wird das Budget als Bürgerhaushalt erstellt, in anderen Bereichen bedeutet Demokratisierung die Einbindung von mehr Interessengruppen als bisher oder breite öffentliche Debatten über die Zukunft unserer Gesellschaft. Zum Beispiel über ein neues Verhältnis von Umwelt- und Wirtschaftspolitik. Menschen sind motiviert, wenn sie das Gefühl haben, ihre Energien, ihr Wissen und Engagement sind nicht lästig und verpuffen nicht in den Mühlen von Apparaten, sondern leisten einen Beitrag zum Allgemeinwohl. Politikverdrossenheit schwindet, wenn Demokratie gelebt wird.
