Die Nation: Zwischen Emanzipation und Ausgrenzung
Der Nationalismus entstand vor über 200 Jahren: Er diente der Ermächtigung des Bürgertums, stärkte deren Emanzipationsbewegung und förderte die Integration der gesamten Bevölkerung - des Volkes - in staatliche Gebilde. Die Volksarmee Napoleons bewies die Kraft und Gefährlichkeit derartiger Mobilisierungen; der nationale Markt im Vereinigten Königreich zeigte die Produktivkraft einer nationalen Ökonomie. Und noch 1848 forderten Nationale und InternationalistInnen gemeinsam die Macht von Adel und Großbürgertum heraus. In Österreich waren gegen Ende des 19. Jahrhunderts die Deutschnationalen und vor allem die antisemitischen Christlich-Sozialen demokratische Bewegungen, während sich Künstler, Intellektuelle und Großunternehmer um die Liberalen scharrten und den Schutz des Kaisers vor der Demokratie suchten. Als die Monarchien nach 1918 stürzten, begann die Stunde der Kleinstaaterei und einer Politik der Grenzziehung und Vereinheitlichung nach innen. Dies führte zu Massenvertreibungen und Massenmorden vor allem in Zentral-, Ost- und Südosteuropa. Dem Nationalstaat als abgegrenztem Territorium, der nach innen vereinheitlicht, wohnt nämlich eine zerstörerische Tendenz inne, alles Fremde zu diskriminieren. Assimilierung ist die sanfte, Vernichtung und ethnische Säuberung die brutale Methode, um dieses Ziel zu erreichen.
Die Nation und der Wohlfahrtsstaat
Doch nationalstaatliche Vereinheitlichungspolitik bedeutete auch die Schaffung von StaatsbürgerInnen und damit Gleichheit nach innen: Die europäischen Nationalstaaten waren im 20. Jahrhundert die Machtbehälter, innerhalb derer mit Wohlfahrtsstaat und Demokratie experimentiert wurde. Wir verfügen über keine anderen Erfahrungen, wie moderne Gesellschaften die politische und sozioökonomische Teilhabe eines großen Teils ihrer BewohnerInnen organisieren können. Dies schließt nicht aus, dass die Grenze zwischen Dazugehören und Ausgegrenzt-Werden immer wieder verhandelt, institutionalisiert und willkürlich verändert wird. Wirtschaftliche und politische Macht nützen die Gewährung und Ablehnung von Mitgliedschaften geschickt zur Stabilisierung des Status Quo.
Die EU auf dem Weg zur Nation?
Die EU ist ein Zusammenschluss dieser europäischen Nationalstaaten mit ihren Schwächen und Stärken. Was wird nun durch die EU anders? Zum einen ist die EU eine Akteurin, die neue ethnisch abgegrenzte Staaten in Europa schafft: Mazedonien ist der letzte Fall, Kosovo vielleicht bald ein neuer. Damit werden mit Hilfe der EU in einer ethnisch durchmischten Region die negativen Tendenzen von Nation und Ausgrenzung gefördert, mit all den leidlich bekannten Folgen von Ethnisierung für Minderheiten. Umgekehrt sind vor allem Belgien und Spanien Nationalstaaten, in denen es Gruppen gibt, die sich vermehrt selbst als Nation verstehen - Flamen und Katalanen zum Beispiel: Die Gefahr der Schaffung neuer homogener Sprach-, Kultur- und Volksräume würde in diesen Fällen Zerfall von Nationalstaaten bedeuten. Die nationale Frage, nämlich die politische Organisierung von ethnischen Gruppen, Sprach- oder Religionsgemeinschaften, erschöpft sich in Europa nicht in der Stärkung oder Schwächung der bestehenden Nationalstaaten.
Neue Grenzen: Die Festung Europa
Die Dämonisierung der bestehenden Nationalstaaten und deren Schwächung durch die Stärkung von EU-Institutionen ist daher kein Sieg über die destruktiven Kräfte von Ausschluss durch Grenzziehung: Die EU-Außengrenzen sind heute gesichert wie ehemals Eiserne Vorhänge! Die EU ist mittlerweile ein Machtbehälter, der seine Insassen vor dem Rest der Welt schützt. Drinnen sein, heißt bevorteilt sein. Zigtausende BrasilianerInnen und ArgentinierInnen versuchen deshalb, die Identität ihrer Großväter zu eruieren, um sich einen spanischen oder italienischen - und damit europäischen - Pass zu ergattern. Aber nicht nur staatsbürgerlich übernimmt die EU nationalstaatliche Elemente. In Lehrbüchern der Volkswirtschaft wird eine Nation durch eine gemeinsame Währung, einen gemeinsamen Binnenmarkt, ein gemeinsames Handelsrecht und gemeinsame Außenzölle charakterisiert: In diesem Sinne ist die EU eine Nationalökonomie.
Die EU: Eliten und EurochauvinistInnen?
Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Verteufelung von Nationalismus und Nationalstaaten ein Ablenkungsmanöver ist. Könnte es nicht sein, dass Europa - ohne gemeinsame Sprache und zentrale Bürokratie - eine politische Macht wird, die im 21. Jahrhundert ein altes Stück erneut spielt: Der Westen und der Rest, die Elite gegen den Pöbel im eigenen Land und Zivilisierte gegen Barbaren im Weltmaßstab? Warum konzentrieren Europas kosmopolitisch orientierte Eliten, wenn sie die Moral bemühen, ihre Kritik auf die destruktiven Seiten von Nationalismus und vergessen Europas Geschichte von Kolonialismus und Rassismus? Allein in den Bergwerken Boliviens, das heute um seine nationale Unabhängigkeit kämpft, kamen Millionen Menschen während der spanischen Kolonialherrschaft um. Und Afrika drängt bis heute vergebens auf Wiedergutmachungen für den Sklavenhandel. So wie sich nach 1945 die Befreiungsbewegungen gegen den europäischen Kolonialismus national organisierten, so versuchen arme Staaten wie Bolivien heute, die eigene Nation zu stärken, um die Ausbeutung ihrer Reichtümer durch die Allianz reicher BolivianerInnen mit ausländischen Konzernen zu beenden. Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika verfolgen auf ähnliche Weise Strategien der nationalen Stärkung. Sie wollen neben der USA und EU als PartnerInnen anerkannt und Nationalstaaten auf gleicher Augenhöhe werden. Eine derartige multilaterale Weltordnung, bei der die Mächtigen sicherstellen, dass keiner zu mächtig wird, um willkürlich handeln zu können, wäre nicht die schlechteste aller vorstellbaren Ordnungen - auch wenn sie weiterhin auf Nationalstaaten aufbaut.
Die Europäische Union ist ein Integrationsprojekt auf einem Kontinent, der eigentlich keiner ist. Sie schafft den größten und reichsten Machtraum der Welt. Doch reiche Machträume sind immer gefährdet, Festungen zu errichten und dem Wohlstandschauvinismus zu frönen. Dies haben wir in Vergangenheit und Gegenwart in Nationalstaaten erlebt. Es kann auch auf europäischer Ebene passieren. Dieser europäisch ausgerichtete Provinzialismus würde die Werte des Abendlands hochhaltend - allen voran Demokratie, Menschenrechte, Umweltbewusstsein und Toleranz - auf die Barbaren herabblicken und sich weiterhin an den wohlgefüllten Regalen mit Produkten aus der ganzen Welt erfreuen. Das Wort für diesen Menschentypus wäre EurochauvinistInnen.
